BGH Beschluss vom 30.04.2008 – 2 StR 183/08

2. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS§

vom

30. April 2008

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-

anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 30. April 2008 gemäß

§§ 45, 46 StPO beschlossen:

Der Antrag des Angeklagten, ihm Wiedereinsetzung in den vori-

gen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revi-

sion gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 14. De-

zember 2007 zu gewähren, wird als unzulässig verworfen.

Der Angeklagte wurde am 14. Dezember 2007 wegen unerlaubter Ein-

fuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von

zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt; 6.961,25 g Ecstasy-Tabletten und

566,7 g Amphetamin wurden eingezogen. Ihm wurde mündlich eine Rechtsmit-

telbelehrung erteilt und der Vordruck StP 337 ausgehändigt. Gegen dieses Ur-

teil legte die Pflichtverteidigerin des Angeklagten mit Schreiben vom 17. De-

zember 2007 Revision ein. Das Urteil wurde der Pflichtverteidigerin am 11. Ja-

nuar 2008 zugestellt. Durch Beschluss vom 25. Februar 2008 verwarf die Straf-

kammer die Revision als unzulässig, weil keine Revisionsanträge gestellt wor-

den waren. Dieser Beschluss wurde der Pflichtverteidigerin am 4. März 2008

zugestellt.

Mit Schreiben vom 10. März 2008, bei Gericht eingegangen am 11. März

2008, beantragte der jetzige Verteidiger, Rechtsanwalt D. , dem Angeklag-

ten Wiedereinsetzung wegen der Nichteinhaltung der Revisionsbegründungs-

frist zu gewähren, und erhob die allgemeine Sachrüge. Zur Begründung des

Wiedereinsetzungsantrags führte er aus, dass der Angeklagte seine Pflichtver-

teidigerin beauftragt hätte, Revision einzulegen. Er habe daher davon ausgehen

können, dass die Revision fristgemäß begründet werde. Er, Rechtsanwalt

D. , habe durch eine am 8. März 2008 erfolgte Akteneinsicht davon Kennt-

nis erlangt, dass die Pflichtverteidigerin die Revisionsbegründungsfrist habe

verstreichen lassen. Das könne dem Angeklagten nicht zugerechnet werden.

Der Wiedereinsetzungsantrag ist unzulässig, weil der geltend gemachte

Hinderungsgrund - ein von der Pflichtverteidigerin nicht ausgeführter Auftrag zur

unbedingten Revisionsdurchführung - nicht glaubhaft gemacht worden ist. Eine

anwaltliche Versicherung seiner Pflichtverteidigerin hat der Angeklagte weder

vorgelegt noch angeboten.

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Appl Schmitt