BGH Beschluss vom 11.06.2008 – 2 StR 211/08

2. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS§

vom

11. Juni 2008

in der Strafsache

gegen

wegen gefährlicher Körperverletzung u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-

anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 11. Juni 2008 gemäß

Der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsge-

richts wird als unbegründet verworfen.

Das Landgericht hat den Angeklagten am 2. November 2007 vom Vor-

wurf der gefährlichen Körperverletzung und der Sachbeschädigung freigespro-

chen und dessen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ange-

ordnet. Durch Beschluss vom 12. März 2008 hat es seine rechtzeitig eingelegte

Revision gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen, weil diese nicht

begründet worden war. Gegen diesen Beschluss hat der Angeklagte am

19. März 2008 "Widerspruch" eingelegt.

Das Rechtsmittel, das als (fristgerechter) Antrag auf Entscheidung des

Revisionsgerichts gemäß § 346 Abs. 2 StPO auszulegen ist, ist zwar zulässig,

aber nicht begründet. Da Revisionsanträge nicht gestellt worden sind und die

Revision entgegen § 344 Abs. 1 StPO nicht begründet worden ist, hat sie das

Landgericht zu Recht gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen.

Das Schreiben des Angeklagten könnte auch als Wiedereinsetzungsan-

trag keinen Erfolg haben, weil weder die Begründung der Revision gegen das

am 17. Januar 2008 zugestellte Urteil fristgerecht in der durch § 345 Abs. 2

StPO vorgeschriebenen Form nachgeholt noch glaubhaft gemacht worden ist,

dass der Angeklagte ohne eigenes Verschulden an der Wahrung der Frist zur

Begründung des Rechtsmittels gehindert war (§ 45 Abs. 2 StPO).

Rissing-van Saan Rothfuß Roggenbuck

Appl Schmitt