BGH Beschlüsse vom 09.12.2008 – 5 StR 561/08
5. Strafsenat
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BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS§
vom 9. Dezember 2008 in der Strafsache gegen
wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Dezember 2008
beschlossen:
Die Revision des Angeklagten S. gegen das Urteil des
Landgerichts Potsdam vom 19. Juni 2008 wird nach § 349
Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu
tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Angesichts der Erwägungen zur mangelnden Gefährdung von Drogenkon-
sumenten (UA S. 16) schließt der Senat aus, dass das Landgericht den we-
sentlichen Strafmilderungsgrund lückenloser Observation des Tatgesche-
hens (vgl. BGH StV 2000, 555; BGH, Beschlüsse vom 31. März 2004
– 5 StR 78/04 – und vom 22. Mai 2006 – 5 StR 177/06), dessen Vorausset-
zungen es festgestellt hat, unbeachtet gelassen hat.
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