BGH Beschluss vom 16.12.2008 – 4 StR 552/08

BUNDESGERICHTSHOF

4 StR 552/08

vom

16. Dezember 2008

in der Strafsache

gegen

wegen Mordes

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-

desanwalts und des Beschwerdeführers am 16. Dezember 2008 gemäß § 349

Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten W. wird das Urteil

des Landgerichts Schwerin vom 28. Mai 2008, soweit es

ihn betrifft, aufgehoben, soweit eine Entscheidung über

die Vollstreckungsreihenfolge gemäß § 67 Abs. 2 StGB

unterblieben ist.

2.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-

handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

Rechtsmittels, an eine als Schwurgericht zuständige

Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu einer Freiheits-

strafe von acht Jahren und neun Monaten verurteilt. Ferner hat es die Unter-

bringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Gegen die-

ses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verlet-

zung formellen und materiellen Rechts rügt.

Die Überprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat

zum Schuld- und zum Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des

Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Auch der Maßregelausspruch hält

der rechtlichen Nachprüfung stand.

Die Sache ist indes an das Landgericht zurückzuverweisen, weil nach

§ 67 Abs. 2 Satz 2 StGB das Gericht bei der Anordnung der Unterbringung in

einer Entziehungsanstalt neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von über drei Jah-

ren bestimmen soll, dass ein Teil der Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist.

Diese Entscheidung hat das Landgericht unterlassen.

Der Angeklagte ist durch eine solche nachträgliche Entscheidung unter

keinen Umständen beschwert. Denn im Zusammenhang mit § 67 Abs. 5 Satz 1

StGB ist gewährleistet, dass auch beim Vorwegvollzug eines Teils der Frei-

heitsstrafe eine Aussetzung des Strafrestes nach Verbüßung der Hälfte möglich

ist. Darauf ist nach § 67 Abs. 2 Satz 3 StGB bei der Berechnung des vorweg zu

vollziehenden Teils der Strafe Bedacht zu nehmen (vgl. BTDrucks. 16/1110

S. 14). Im Übrigen hat der Gesetzgeber die Vorschrift des § 67 Abs. 2 Satz 2

StGB als "Soll-Vorschrift" ausgestaltet, um dem Gericht im Einzelfall, nament-

lich bei aktuell dringender Therapiebedürftigkeit des Betreffenden, die Möglich-

keit zu eröffnen, es beim Vorwegvollzug der Maßregel nach § 67 Abs. 1 StGB

zu belassen (vgl. BTDrucks. aaO). Schließlich wird dem Gericht hierdurch er-

möglicht, bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen, dass die Neuregelung

nach dem gesetzgeberischen Willen nicht zu einer Verlängerung der Gesamt-

dauer des Freiheitsentzuges führen darf und das Gericht deshalb, wenn eine

solche Verlängerung im Einzelfall zu befürchten wäre, im Rahmen des ihm ein-

geräumten Ermessens auf die Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge zu ver-

zichten haben wird (vgl. BGH, Beschluss vom 9. August 2007 - 4 StR 283/07

m.w.N.).

Die Zurückverweisung erfolgt an eine als Schwurgericht zuständige

Strafkammer, da das Verfahren gegen den Mitangeklagten, bei dem Jugend-

strafrecht angewendet werden konnte, rechtskräftig abgeschlossen ist.

Tepperwien Maatz Kuckein

Solin-Stojanović Mutzbauer