Rechtsprechung / BGH, 07.02.2013 – VII ZB 58/12
Zitiert von 12 Entscheidungen
BGH, Beschluss vom 07.02.2013 – VII ZB 58/12
- Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 10.02.2016 – 14 W 1/16 Beschluss
- BGH, 18.04.2013 – I ZB 77/12 Beschluss
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BGH, 10.01.2018 – VII ZB 65/17
Beschluss
1. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof ist im Verfahren betreffend die Anordnung eines Gerichtsvollziehers, die Durchführung eines Vollstreckungsauftrags von der Zahlung eines Vorschusses abhängig zu machen, auch …
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BGH, 24.11.2016 – IX ZB 4/15
Beschluss
Die Ablehnung des Antrags auf Berichtigung der Insolvenztabelle ist nur mit der befristeten Rechtspflegererinnerung und nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.
- BGH, 12.05.2015 – II ZB 18/14 Beschluss
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BGH, 16.11.2016 – VII ZB 59/14
Beschluss
Gegen einen ausschließlich eine Kostenentscheidung enthaltenden Ergänzungsbeschluss kann gemäß § 99 Abs. 1 ZPO ein Rechtsmittel nur eingelegt werden, wenn auch der Ausgangsbeschluss angefochten ist.
- BGH, 03.07.2014 – IX ZB 2/14 Beschluss
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BGH, 11.02.2026 – XII ZB 328/25
Beschluss
Die in einer Familienstreitsache von einem Rechtsanwalt nach ergangenem Versäumnisbeschluss innerhalb der Einspruchsfrist eingelegte Beschwerde kann nicht in einen Einspruch umgedeutet werden.
- BGH, 07.12.2023 – V ZB 61/23 Beschluss
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BGH, 23.06.2026 – II ZB 10/25
Beschluss
Die Rechtsbeschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung über die Festsetzung der Auslagen und Vergütung des gerichtlich bestellten Sonderprüfers ist gemäß § 142 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 AktG kraft Gesetzes auch dann ausges…
- Hanseatisches Oberlandesgericht, 23.05.2025 – 12 UF 27/25 Beschluss
- BGH, 25.06.2024 – IX ZB 16/24 Beschluss