Rechtsprechung / BPatG / 2000
BPatG Beschluss vom 19.01.2000 – 28 W (pat) 74/99
28. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
28 W (pat) 74/99
_______________
(Aktenzeichen)
Verkündet am
19. Januar 2000
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
… 6.70
betreffend die Marke 396 16 879
hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die
mündliche Verhandlung vom 19. Januar 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden
Richters Stoppel, der Richterin Martens und des Richters Sekretaruk
beschlossen:
Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.
G r ü n d e
I.
Gegen die am 18. Juli 1996 für
"Milch, Milchprodukte, Käse, Hartkäse, Parmesankäse, geriebenen Käse"
eingetragene Wortmarke
Parmeso
ist Widerspruch erhoben worden aus der seit 11. Oktober 1962 unter der Nummer
775 708 für
"Käse italienischer Herkunft; Milch, Butter, Margarine, Speiseöle und Speisefette"
eingetragenen Wortmarke
Parmesello.
Die Markenstelle für Klasse 29 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die
von der Markeninhaberin bestrittene Benutzung der Widerspruchsmarke dahingestellt gelassen und den Widerspruch schon mit der Begründung zurückgewiesen,
daß die sich gegenüberstehenden Marken weder identisch noch ähnlich seien. Die
Widerspruchsmarke habe wegen starker Anlehnung an die Gattungsbezeichnung
"Parmesan" geringe Kennzeichnungskraft. Der Schutzumfang beschränke sich auf
die eintragungsbegründende Prägung. Annäherungen über den beschreibenden
Teil könnten aus Rechtsgründen im Kollisionsverfahren nicht berücksichtigt
werden. Darüber hinaus bestünden weder schriftliche noch klangliche Ähnlichkeiten.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Markeninhaberin mit dem Antrag,
den Beschluß der Markenstelle aufzuheben und die Marke
zu löschen.
Zur Begründung trägt sie vor: Vor dem Hintergrund identischer Waren und beteiligter breiter Verkehrskreise liege eine Verwechslungsgefahr (gegebenenfalls auch
durch gedankliches Inverbindungbringen) angesichts der Übereinstimmung in den
Anfangssilben auf der Hand, zumal der Widerspruchsmarke gesteigerte Kennzeichnungskraft zukomme, denn sie werde als Bestandteil der überaus verkehrsbekannten "Miracoli-Nudelfertiggerichte" für den diesem beigefügten geriebenen
Hartkäse verwendet. Eine Schwächung des Widerspruchszeichens durch Drittzeichen sei demgegenüber nicht feststellbar und werde bestritten.
Die Markeninhaberin beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Sie ist der Ansicht, daß schon nach der Drittzeichenlage von einer unterdurchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke auszugehen sei, die
sich wie eine Vielzahl ähnlicher Marken ersichtlich an die Sachbezeichnung "Parmesan" anlehne. Zwischen den Marken bestünden ohnehin deutliche schriftbildliche und klangliche Unterschiede. Für die Annahme einer Ähnlichkeit unter dem
Gesichtspunkt des Serienzeichens fehle es bereits an der Voraussetzung eines
gemeinsamen Wortstammes. Auch sei "Pamesello" keine Verkleinerungsform von
"Parmeso".
II.
Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.
Falle eines Widerspruchs zu löschen, wenn wegen ihrer Ähnlichkeit mit einer eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang und der Ähnlichkeit der durch die beiden
Marken erfaßten Waren für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht
einschließlich der Gefahr, daß die Marken gedanklich miteinander in Verbindung
gebracht werden. Die Frage der Verwechslungsgefahr ist dabei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (EuGH WRP 1998, 39, 41
- Sabèl/Puma).
Was die Waren betrifft, besteht zwischen den Beteiligten Einigkeit, daß die
Widerspruchsmarke jedenfalls für geriebenen Hartkäse (und zwar unabhängig von
der Abgabeform oder Verpackungsgröße) benutzt ist. Damit stehen sich identische bzw. sehr ähnliche Waren gegenüber, die als Artikel des täglichen Gebrauchs, von breitesten Verkehrskreisen in einer Vielzahl von Kaufentscheidungen, und zwar häufig flüchtig und auf Sicht, erworben werden, so dass im System
der markenrechtlichen Wechselwirkung eher strenge Anforderungen an den einzuhaltenden Markenabstand zu stellen sind.
Dem steht allerdings entgegen, daß die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke eher unterdurchschnittlich ist und entgegen der Auffassung der Widersprechenden erst recht keine gesteigerte Verkehrsgeltung beanspruchen kann. Da das
Markenregisterverfahren auf die rasche Erledigung einer großen Zahl von Fällen
ausgelegt ist, können bei der Beurteilung des Bekanntheitsgrades einer Marke nur
"liquide" Sachverhalte Berücksichtigung finden (vgl hierzu Amtliche Begründung
zum Markengesetz, BlPMZ 1994, Sonderheft, S 67 liSp). Eine überdurchschnittliche Kennzeichnungskraft könnte demzufolge nur dann zugebilligt werden,
wenn deren tatsächliche Grundlagen unstreitig oder amtsbekannt sind. Beides ist
hier nicht der Fall. Darüberhinaus weist die Markeninhaberin zu Recht darauf hin,
daß sich die Widerspruchsmarke ersichtlich stark an die Käse-Gattungsbezeichnung "Parmesan" anlehnt, was gleichermaßen eine Verminderung des Schutzumfangs der Widerspruchsmarke bewirkt.
An den zur Vermeidung von Kollisionen zu fordernden Markenabstand sind damit
letzlich doch nur durchschnittliche Anforderungen zu stellen, die von der eingetragenen Marke eingehalten werden.
In klanglicher Hinsicht bestehen deutlich wahrnehmbare Unterschiede in Sprechrhytmus und Betonung, zumal die Widerspruchsmarke um eine Silbe länger ist
und beide Marken letztlich nur die klangunbetonte Mittelsilbe "me" gemeinsam haben. Im Schriftbild liegen die entscheidenden Unterschiede am Wortende.
In begrifflicher Hinsicht ist festzustellen, daß sich beide Worte an die bekannte
Käsegattung "Parmesan" anlehnen. Diese "begriffliche Brücke" mag zwar eine
Annäherung der Marken bewirken, scheidet jedoch für eine Bejahung der Verwechslungsgefahr aus Rechtsgründen aus (vgl BPatG GRUR 1989, 825, 826
- MERILUND/Merryland mwNachw), da sie ausschließlich den Hinweis auf Parmesan-Käse beinhaltet und sich die Übereinstimmung damit im beschreibenden Bereich erschöpft.
Es besteht auch keine Gefahr, daß die Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden. Hierbei handelt es sich nicht etwa um eine Alternative zum
Begriff der Verwechslungsgefahr, vielmehr soll nur deren Umfang genauer bestimmt werden (vgl hierzu EuGH aaO), wobei in der Praxis vor allem die von der
Rechtsprechung zum alten Warenzeichenrecht entwickelten Grundsätze zur mittelbaren Verwechslungsgefahr und zur Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
herangezogen werden können. Eine mittelbare Verwechslungsgefahr ist schon
deshalb zu verneinen, weil der Widerspruchsmarke kein Bestandteil entnommen
werden kann, der sich als Serienzeichen eignet. Auch scheidet ein gedankliches
miteinander-in-Verbindung-Bringen aufgrund gemeinsamer Originalität und Typizität beispielsweise im Zeichenaufbau aus. In diesem Sinne typisch könnte nur die
Abwandlung von "Parmesan" in Verbindung mit einer italienisch anmutenden Endung angesehen werden, was jedoch im Hinblick auf die hier zu betrachtenden
Waren (vor allem Käse) nicht als so phantasievoll angesehen werden kann, daß
dies vom Verkehr als ein in besonderer Weise kennzeichnendes Element wahrgenommen werden wird. Die Gefahr von Verwechslungen kann damit unter allen
tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten ausgeschlossen werden, was zur
Folge hat, daß die Beschwerde als unbegründet zurückzuweisen war.
Der Senat sieht keinen Grund, einer der Beteiligten gemäß § 71 Abs 1 MarkenG
Kosten aufzuerlegen.
Stoppel
Martens
Sekretaruk
Mü/Kr