Rechtsprechung / BPatG / 2000
BPatG Beschluss vom 19.01.2000 – 32 W (pat) 273/99
32. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
_______________
(Aktenzeichen)
Verkündet am
19. Januar 2000
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
…
betreffend die Markenanmeldung 398 00 376.9
hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts aufgrund
der mündlichen Verhandlung vom 19. Januar 2000 unter Mitwirkung der
Vorsitzenden Richterin Forst sowie des Richters Dr. Fuchs-Wissemann und der
Richterin Klante 6.70
beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
G r ü n d e
I.
Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist die Wortfolge
"Plaisir du matin"
für
"Kaffee, Kaffee-Ersatzmittel und Mischungen dieser Waren
sowie alle vorgenannten Waren auch in Form von Extrakten"
zur Eintragung als Marke angemeldet worden. Die Markenstelle für Klasse 30 hat
die Anmeldung nach vorausgegangener Beanstandung mit Beschluß vom 12. August 1998 durch einen Beamten des gehobenen Dienstes wegen bestehenden
Freihaltungsbedürfnisses zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, die
der französischen Sprache entnommene Bezeichnung "Plaisir du matin" habe die
Bedeutung von "Freude, Vergnügen des Morgens" bzw "morgendliche(s) Freude,
Vergnügen". Die angemeldete Wortmarke weise damit in nicht ungewöhnlicher
werbemäßiger Ausdrucksweise lediglich darauf hin, daß beim Genuß der so gekennzeichneten Kaffee-Erzeugnisse, die üblicherweise morgens konsumiert werden, ein Gefühl der Freude und/oder des Vergnügens hervorgerufen werde. Eine
solche für einen beachtlichen Teil des Verkehrs verständliche werbesprachliche
Beschaffenheitsangabe dürfe insbesondere im Hinblick auf die zunehmende internationale Verflechtung des Warenverkehrs und insbesondere angesichts der fortschreitenden europäischen Vereinigung keiner markenrechtlichen Beschränkung
unterworfen werden. Die an der Ein- und Ausfuhr interessierten deutschen Verkehrskreise müßten ungehindert von Verbietungsrechten Dritter in der Lage sein,
warenbeschreibende Texte auch in der Welthandelssprache Französisch auf
Warenverpackungen und in der Werbung zu verwenden.
Die gegen diesen Beschluß gerichtete Erinnerung hat die Markenstelle - besetzt
mit einer Beamtin des höheren Dienstes - durch Beschluß vom 27. Januar 1999
ebenfalls wegen bestehenden Freihaltungsbedürfnisses zurückgewiesen. Zur
Begründung wurde ausgeführt, bei den mit der Anmeldung beanspruchten Waren
handele es sich um Genußmittel, die von weiten Verkehrskreisen morgens zum
Frühstück konsumiert würden. Es werde von diesen Waren erwartet, daß sie ein
morgendliches Vergnügen bereiten und entsprechend beschaffen sind. In Verbindung mit den angemeldeten Waren sei die Angabe "Plaisir du matin" daher unmittelbar beschreibend. Die angemeldete Wortfolge sei ohne weiteres verständlich,
da es sich bei diesen Wörtern um einfache französische Vokabeln handele, die
auch deutschen Verkehrskreisen weitgehend bekannt seien, zumal es auch deutsche Fremdwörter gebe, die sich von diesen Bezeichnungen ableiteten (Plaisir,
Matinée). Außerdem seien bei Speisen und Getränken französischsprachige Angaben beliebt.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin mit dem Antrag,
die Beschlüsse der Markenstelle aufzuheben.
Sie macht geltend, die angemeldete Wortfolge sei für die inländischen Verkehrskreise in ihrer Bedeutung nicht ohne weiteres erkennbar, so daß ein Freihaltungsbedürfnis zu verneinen sei. Mangels entsprechender Kenntnisse der französischen Sprache werde der Durchschnittsverbraucher den Begriff "Plaisir du matin"
in seiner französischen Bedeutung zumindest zunächst nicht verstehen. Damit
bedürfe es einer Analyse, um überhaupt den Sinngehalt zu erkennen. Der inländische Durchschnittsverbraucher werde deshalb die angemeldete Bezeichnung als
phantasievoll und nicht als Angabe über die Beschaffenheit der Ware verstehen.
Es sei kein zwingender Grund erkennbar, warum die eigentümlich zusammengestellte Bezeichnung "Plaisir du matin" freihaltungsbedürftig sein sollte. Schließlich
seien auch bereits zahlreiche Marken mit dem Bestandteil "Plaisir" und weiteren
beschreibenden Zusätzen für ähnliche Warensektoren durch das Deutsche Patent- und Markenamt eingetragen worden.
Wegen der Einzelheiten wird auf den gesamten Akteninhalt, einschließlich der
Amtsakte der Anmeldung 398 00 376.9 Bezug genommen.
II.
Die Beschwerde der Anmelderin ist zulässig (§ 66 Abs 2 und 5 MarkenG), in der
Sache erweist sie sich jedoch als unbegründet.
Der angemeldeten Wortfolge fehlt die zur Eintragung erforderliche Unterscheidungskraft (§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG). Hierbei kann allerdings entgegen den Ausführungen in den angefochtenen Beschlüssen dahingestellt bleiben, ob die in der
angemeldeten Wortfolge enthaltene Aussage, daß die beanspruchten Waren ein
morgendliches Vergnügen bereiten, unter die beschreibenden Angaben im Sinne
von § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG fällt. Auch wenn es sich nicht um eine glatt beschreibende Beschaffenheitsangabe handeln sollte, bedeutet dies indes nicht, daß
"Plaisir du matin" über das erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft
verfügt (vgl BGH WRP 1998, 495, 496 "Today"; BPatGE 40, 153, 156 "Surprise").
Denn die angemeldete Wortfolge wirkt auf den inländischen Verkehr weit
überwiegend wie ein Werbeslogan, mit dem die beanspruchten Waren angepriesen werden sollen. Zu Recht ist die Markenstelle davon ausgegangen, daß die
zum Grundwortschatz der
französischen Sprache gehörenden Worte vom
inländischen Verkehr in beachtlichem Umfang erkannt und die Gesamtbezeichnung in ihrer Bedeutung verstanden wird (Klett-Verlag, Grund- und Aufbauwortschatz Französisch, 1989, S 60, 72). Hierbei wird die Erkennbarkeit des Sinngehalts zusätzlich dadurch erleichtert, daß "Plaisir" bereits als Fremdwort in den
deutschen Sprachschatz eingegangen ist und eine Ähnlichkeit zwischen "matin"
und dem gängigen Begriff "Matinee" besteht.
Steht damit der dem Verkehr erkennbare Sinngehalt der angemeldeten Wortfolge
ihrer Eignung zur betrieblichen Herkunftsunterscheidung entgegen, so gilt das
Eintragungsverbot nach § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG. Hierbei ist zu berücksichtigen,
daß an der in der Anmeldung enthaltenen werblichen Anpreisung zumindest ein
allgemeines Freihaltungsbedürfnis besteht (BGH BlPMZ 1976, 171 "Happy";
GRUR 1992, 514 "Ole"). Dieses allgemeine Freihaltungsbedürfnis hat wiederum
Auswirkungen auf das erforderliche Maß an Unterscheidungskraft (BPatGE 40,
209, 213 "NEW LIFE"). Demgemäß ist unerheblich, daß ein anderer Teil des Verkehrs möglicherweise die Bedeutung der angemeldeten Wortfolge nicht erkennt
und hierin ein Betriebskennzeichen sieht (BGH GRUR 1992, 514 "Ole"). Vielmehr
ist entscheidend darauf abzustellen, daß jedenfalls für beachtliche Teile des
inländischen Verkehrs der Sinngehalt der angemeldeten Wortmarke ohne weiteres
erkennbar wird, so daß dieser Teil in "Plaisir du matin" nur eine sloganartige
Werbeanpreisung, nicht aber ein gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG unterscheidungskräftiges Betriebskennzeichen sehen wird.
Da somit die zur Eintragung erforderliche Unterscheidungskraft zu verneinen ist
und auch die inländischen Eintragungen von Marken mit dem Bestandteil "Plaisir"
zu keiner anderen Beurteilung führen (BGH GRUR 1995, 410 "TURBO I"), war die
Beschwerde der Anmelderin zurückzuweisen.
Forst
Klante
Dr. Fuchs-Wissemann
br/Fa