Rechtsprechung / BPatG / 2000
BPatG Beschluss vom 14.02.2000 – 20 W (pat) 30/99
20. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
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(Aktenzeichen)
Verkündet am
14. Februar 2000
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Patentanmeldung 196 43 956.6-52
…
hat der 20. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf
die mündliche Verhandlung vom 14. Februar 2000 durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Anders sowie die Richter Dipl.-Ing. Obermayer, Dipl.-Phys. Kalkoff und
Dr. van Raden 6.70
beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
G r ü n d e
I
Die Anmeldung wurde vom Patentamt zurückgewiesen, weil der Gegenstand des
damals geltenden Anspruchs 1 nicht neu sei.
Die Anmelderin stellt den Antrag,
den angefochtenen Beschluß aufzuheben und das Patent zu
erteilen mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten
Patentansprüchen 1 bis 4, im übrigen mit den ursprünglichen
Unterlagen.
Der Anspruch 1 lautet:
"1. Anordnung zur Kontrolle des Füllstandes in mit Flüssigkeiten gefüllten Behältern mittels Ultraschallimpulsen, dadurch
gekennzeichnet, daß ein als Sender arbeitender Ultraschallwandler 1 und ein als Empfangseinrichtung wirkender
Ultraschallwandler 2 an Behältern so angeordnet sind, daß
ihre akustische Achsen nicht senkrecht zur Behälterwand
stehen, in Richtung der Symmetrieachse der Behälter verlaufen und der Schallübergang gewährleistet wird."
Unter anderem wird folgende Entgegenhaltung in der mündlichen Verhandlung
erörtert:
DE 24 61 403 A1.
II
patentfähig, weil er vor dem Anmeldetag zum Stand der Technik gehörte.
Das digitale Meßgerät nach der DE 24 61 403 A1 (Fig 1, 2), bestehend aus einer
an einem Rohr 31 befestigten Ultraschall-Wandleranordnung 30 (Anspruch 1 Z 1)
und mit ihr verbundenen, in einem Gehäuse 34 enthaltenen Meß- und Anzeigeschaltungen, erlaubt die Überprüfung des Füllstandes in dem mit Flüssigkeit gefüllten Behälter, dem Rohr 31. Denn abhängig von der Ausbildung der Steuerschaltungen im Gehäuse 34 kann die bekannte Anordnung nicht nur als Strömungsmeßgerät, sondern wahlweise statt dessen auch als Flüssigkeitspegelanzeiger verwendet werden (S 3 Abs 1 iVm S 6 Z 8 bis 3 von unten).
Zwei als Sender und Empfänger arbeitende Ultraschallwandler 37, 38, welche Impulse aussenden oder empfangen (S 9 Abs 2 Z 1 bis 3) sind ersichtlich außen am
Behälter so angeordnet, daß ihre akustischen Achsen nicht senkrecht zur Behälterwand stehen und in Richtung der Symmetrieachse des Behälters, des Rohres
31, verlaufen (Fig 2). Dabei ist der Schallübergang gewährleistet, da die Zeit gemessen wird, die ein Schallimpuls benötigt, um sich von einem Schallwandler zum
anderen durch die Flüssigkeit auszubreiten (S 9 Abs 2 Z 1 bis 3).
Dr. Anders
Obermayer
Kalkoff
Dr. van Raden
Mr/be