BPatG Beschluss vom 20.03.2000 – 30 W (pat) 130/99

BUNDESPATENTGERICHT

30 W (pat) 130/99 _______________ (Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 398 69 343.9

hat der 30. Beschwerdesenat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 20. März 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Buchetmann sowie der Richter Sommer und Schramm

beschlossen:

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr

wird zurückgewiesen. 6.70

G r ü n d e

I.

Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet ist die Bezeichnung

CARMEDIA

mit dem Waren- und Dienstleistungsverzeichnis:

"Elekrotechnische und elektronische Apparate, Geräte und

Instrumente (soweit in Klasse 9 enthalten); Wäge-, Signal-,

Meß-, Zähl-, Registrier-, Überwachungs-, Prüf-, Steuer-, Regel- und Schaltgeräte; elektrische und elekronische Datenaufnahme-, -verarbeitungs-, vermittlungs-, -speicher- und

Ausgabegeräte; Datenverarbeitungsprogramme; Geräte für

Aufnahme, Aussendung, Übertragung, Empfang, Wiedergabe und Bearbeitung von Lauten und/oder Zeichen

und/oder Bildern; Kommunikationsgeräte und aus solchen

zusammengestellte Anlagen; Geräte für die Verkehrsnavigation zu Lande, zu Wasser und in der Luft; Verkehrsdecoder;

Betrieb und Verwaltung von Anlagen der Kommunikationstechnik sowie zugehörigen Einrichtungen und Teilen davon".

Mit Bescheid vom 8. Januar 1999 hat die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen

Patent- und Markenamts die angemeldete Marke gemäß § 8 Absatz 2 Nr 1 und 2

MarkenG beanstandet, da nicht nur "car" (= Auto) und "Media" (als Plural von

"Medium", gleichbedeutend mit "Medien") schutzunfähig seien, sondern auch die

aus ihnen zusammengesetzte angemeldete Wortneubildung. Diese erschöpfe sich

in der Aussage, daß die mit ihr bezeichneten Waren als Datenausgabemedium im

Auto bzw in Fahrzeugen geeignet seien. Die beanspruchten Dienstleistungen

seien zur Datendarstellung auf entsprechenden Medien in Autos geeignet.

Der Anmelderin wurde eine Frist von zwei Monaten zur Gegenäußerung, beginnend mit der Zustellung des Bescheids, eingeräumt, der am 18. Februar 1999 im

Abholfach der Anmelderin niedergelegt wurde.

Mit Beschluß des Prüfers vom 23. März 1999 - im Abholfach der Anmelderin am

6. April 1999 niedergelegt - hat die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen

Patent- und Markenamts die Anmeldung

"aus den

im Bescheid vom

8. Januar 1999 angegebenen Gründen", denen die Anmelderin nicht widersprochen habe, zurückgewiesen.

Mit Schreiben vom 26. März 1999, das beim Deutschen Patent- und Markenamt

am 29. März 1999 eingegangen ist, hat die Anmelderin zum Inhalt des Bescheids

vom 8. Januar 1999 Stellung genommen und vor allem gerügt, daß im Bescheid

nicht auf die tatsächlich angemeldeten Waren eingegangen werde und die Begründung dem tatsächlichen Waren- und Dienstleistungsverzeichnis nicht gerecht

werde. Abgesehen davon sei die Umschreibung "als Datenausgabemedium im

Auto (pp) geeignet" bzw "zur Datendarstellung auf entsprechenden Medien in

Autos geeignet" sehr ungenau. "CARMEDIA" sei nicht gebräuchlich und lexikalisch nicht nachweisbar. Für einen in Zukunft zu erwartenden Gebrauch dieses

Wortes als Sachangabe würden keine konkreten Feststellungen getroffen.

Die Anmelderin rügt mit der Beschwerde die Verletzung ihres Anspruchs auf

rechtliches Gehör und beantragt,

den Beschluß des Deutschen Patent- und Markenamtes

- Markenstelle für Klasse 9 - vom 23. März 1999 aufzuheben

und die Fortsetzung des Prüfungsverfahrens anzuordnen

sowie

die Beschwerdegebühr zurückzuzahlen.

Mit Schreiben vom 16. November 1999 hat der Senat die Anmelderin darauf hingewiesen, daß eine Zurückverweisung an die Markenstelle aus Gründen der

Verfahrensökonomie nicht sachdienlich erscheine. Er hat der Anmelderin ferner

verschiedene Kopien aus einer Internetrecherche zu der Bezeichnung "carmedia"

zugeleitet. Die Anmelderin ist der Auffassung, daß diese Unterlagen nicht den

beschreibenden Gebrauch des Wortes "CARMEDIA" zu belegen vermögen.

Ergänzend wird auf den Inhalt der von der Anmelderin eingereichten Schriftsätze

sowie denjenigen der beigezogenen Amtsakte verwiesen.

II.

Die Beschwerde der Anmelderin ist zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Der

Eintragung der angemeldeten Marke stehen sowohl ein Freihaltebedürfnis im

Sinne von § 8 Absatz 2 Nr 2 MarkenG als auch fehlende Unterscheidungskraft im

Sinne von Nr 1 aaO entgegen. Eine Zurückverweisung an die Markenstelle ohne

eigene Sachentscheidung durch den Senat ist nicht veranlaßt.

1. Gemäß § 8 Absatz 2 Nr 2 MarkenG sind von der Eintragung solche Marken

ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr zur

Bezeichnung ua der Art, der Beschaffenheit oder der Bestimmung der Waren dienen können. Die angemeldete Bezeichnung "CARMEDIA" besteht sowohl in ihren

beiden Einzelbestandteilen (CAR bzw MEDIA) als auch in ihrer Gesamtheit im

Zusammenhang mit den angemeldeten Waren und Dienstleistungen aus solchen

unmittelbar beschreibenden Angaben.

Die Anmelderin geht im Schriftsatz vom 26. März 1999 zu Unrecht davon aus, daß

die Bestandteile "CAR" und "MEDIA" (nur) in einer Fremdsprache einen beschreibenden Inhalt hätten bzw daß der inländische Verkehr bisher nicht dazu übergegangen sei, für Geräte, die zur Nutzung in Fahrzeugen geeignet sind, auf den

englischen Ausdruck für "Auto" zurückzugreifen.

Das englische Wort "car" ist (auch wegen seiner Anlehnung an das deutsche Wort

"Karre", das umgangssprachlich gern anstelle von Auto gebraucht wird) den

vorliegend angesprochenen allgemeinen Verkehrskreisen zumeist bekannt und

hat in die deutsche Sprache Eingang gefunden. So findet sich "Car" nicht nur als

Kurzform von "Autocar" für einen Autobus etwa im Fremdwörter-Duden, 5. Aufl,

sondern auch in der allgemeinen Bedeutung "Wagen, Auto" zB in Wahrig, Deutsches Wörterbuch, (7. Aufl S 312). Auch in Wortzusammensetzungen hat das

Wort "Car" für "Auto" mittlerweile Eingang in die deutsche Sprache gefunden. Ein

"Carport" ist ein überdachter Unterstellplatz für Kraftfahrzeuge, "Car-Sharing" ist

die abwechselnde (leihweise) Nutzung eines Kraftfahrzeuges durch mehrere

Personen. "Carjacking" ist das Rauben eines Autos unter Anwendung von Gewalt

gegenüber dem Fahrer (s Wahrig aaO); gleichbedeutend wird für Letzteres der

Begriff "Carnapping" verwendet (s Loskant, Trendwörter-Lexikon 1998). Insbesondere jedoch auch für den vorliegenden Warenbereich wird das ursprünglich

englische Wort "Car" gleichbedeutend und neben dem Wort "Auto" gebraucht, wie

zB die deutschsprachige Werbeanzeige der Firma Panasonic zeigt, die der

Anmelderin zusammen mit anderen Internetausdrücken zugeleitet wurde. Deren

Überschrift unterhalb des Firmenlogos lautet "CAR MEDIA WORLD". Der Text

beginnt mit der Begrüßung "Hallo Car Audio Freunde ...". Später wird auf den Panasonic-Stand auf der "Car-Hifi-Messe" und das neue "Car Audio Programm 1999" verwiesen.

Das Wort "Media" ist zwar als Plural des lateinischen Wortes "Medium" ebenfalls

fremdsprachlichen Ursprungs, hat jedoch auch seit langem in die deutsche Sprache Eingang gefunden (s zB Fremdwörter-Duden). "Media" sind im engeren Sinne

die Werbemedien, im weiteren Sinn jedoch Informations- bzw Kommunikationsträger allgemein, wie Film, Funk, Fernsehen, Presse (sogenannte Massenmedien, s.

Duden aaO Stichwort "Medium"). Im EDV-Bereich steht "Medium" (bzw Media,

Medien) auch für "Datenträger" (s zB rororo lexikon zur Datenverarbeitung 1984).

Welche Medien im Einzelfall angesprochen werden, ergibt sich aus dem konkreten

Zusammenhang. Wenn zB

in der Zeitschrift Funkschau (Heft 23/99 vom

29. Oktober 1999, S 54) über "Multimedia-Netze fürs Auto" berichtet wird, ist damit

die Übertragung von Ton, Bild und Daten in einem "vollvernetzten" Auto

angesprochen. "Multimedia" bedeutet dabei den (ggf gleichzeitigen) Einsatz vieler

Medien bzw die aufeinander abgestimmte Verwendung verschiedener Medien (s

zB Duden, Das große Fremdwörterbuch 1994).

Es zeigt sich demnach, daß die angemeldete Bezeichnung "CARMEDIA" in bezug

auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen in Erweiterung eingeführter

Begriffe wie zB Car-Audio oder Car-Hifi nur die umfassende Einrichtung eines

Autos nicht nur mit einzelnen, sondern mehreren Medien, nämlich mit Ton-, Bild-

und Datenübertragungsnetzen auf unmittelbar beschreibende Weise zum Ausdruck bringt. Von dem Begriff "Multimedia" werden dabei nach dem genannten

Artikel in der Funkschau umfaßt: "satellitengestützte Navigation, komfortable Mobilkommunikation und jede Menge Unterhaltungselektronik "..." digitaler Dolby-

Surround-Sound, DAB-Empfang (Digital Audio Broadcast), ein S-VHS-Player und

ein DVD-Player mit drei 6,5-Zoll-Videomonitoren sowie ein ausklappbarer 17-Zoll-

Flachbildschirm "im Fond" sowie "darüber hinaus alles, was der Manager braucht

...: Auf der Rückseite des Beifahrersitzes eröffnet sich in Gestalt einer elektrisch

ausfahrbaren Konsole mit Tastatur und Monitor ein voll

integrierter

Büroarbeitsplatz. Dazu gehören Telefon, Fax, SMS, E-Mail, Internet-Anbindung

und Videokonferenzfähigkeit. Abgerundet wird das System von einem Farbdrucker

in der Armauflage im Fond des Fahrzeugs".

Der Umfang einer solchen Auto-Ausstattung verdeutlicht, daß die angemeldete

Bezeichnung in bezug auf alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen im

Sinne einer Beschaffenheits- bzw Bestimmungsangabe unmittelbar beschreibend

ist. Alle im Warenverzeichnis der Marke genannten zur Klasse 9 gehörenden Waren können für die Einrichtung und den Betrieb der genannten Bordnetze verwendet werden bzw sind dafür unmittelbar erforderlich. Dies liegt bei den Waren

"Datenaufnahme-, -verarbeitungs-, Vermittlungs-, -speicher- und Ausgabegeräte;

Datenverarbeitungsprogramme, Geräte für Aufnahme, Aussendung, Übertragung,

Empfang, Wiedergabe und Bearbeitung von Lauten und/oder Zeichen und/oder

Bildern; Kommunikationsgeräte und aus solchen zusammengestellte Anlagen;

Geräte für die Verkehrsnavigation zu Lande, zu Wasser und in der Luft; Verkehrsdecoder" im Zusammenhang mit dem vorangenannten Artikel unmittelbar auf

der Hand. Die zu Beginn des Warenverzeichnisses der angemeldeten Marke

genannten Oberbegriffe "elektrotechnische und elektronische Apparate, Geräte

und Instrumente (soweit in Klasse 9 enthalten)" können solche aus dem Multimediabereich umfassen. Die anschließend genannten "Wäge-, Signal-, Meß-, Zähl-,

Registrier-, Überwachungs-, Prüf-, Steuer-, Regel- und Schaltgeräte können dem

Betrieb der genannten Apparate, Geräte, Instrumente und Anlagen dienen und damit für die in einem Auto installierte Multimedia-Vernetzung bestimmt sein. Im Zusammenhang mit der Unterhaltung bzw dem Betrieb der genannten Bordnetze ist

daher CARMEDIA auch für die beanspruchten Dienstleistungen "Betrieb und

Verwaltung von Anlagen der Kommunikationstechnik sowie zugehörigen Einrichtungen und Teilen davon" eine beschreibende Beschaffenheits- oder Bestimmungsangabe.

Das Zeichenwort ist (ohne daß es darauf letztlich ankommt) - jedenfalls vereinzelt

- auch bereits beschreibend in Gebrauch. Dieser Gebrauch ist nämlich nicht bereits dadurch aufgehoben, daß das Wort dabei auch firmenmäßig herausgestellt

verwendet wird. Entscheidend ist vielmehr, ob es sprachüblich gebildet und entsprechend seinem Wortsinn verwendet wird (vgl. hierzu etwa BGH GRUR 1996,

68 - COTTON LINE; HABM GRUR Int. 1999, 449 COMPANYLINE; bestätigt durch

EuG WRP 2000, 296).

2. Aufgrund der Aktualität und Geläufigkeit der (auch) in Deutschland verwendeten

Begriffe "Car" und "Media" und aufgrund der Tatsache, daß in modernen Autos

nicht nur Hifi-Anlagen, sondern in zunehmendem Umfang auch sogenannte

Boardcomputer und Navigationssysteme installiert werden, ist der beschreibende

Charakter der Bezeichnung "CARMEDIA" im Sinne von "Multimedia" für (bzw im)

"Auto" den angesprochenen allgemeinen Verkehrskreisen ohne weiteres verständlich. Diese Bezeichnung besitzt damit im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen keine Unterscheidungskraft im Sinne von

§ 8 Absatz 2 Nr 1 MarkenG.

Die Markenstelle hat daher die angemeldete Bezeichnung zu Recht von der Eintragung in das Register ausgeschlossen. Die dagegen gerichtete Beschwerde der

Anmelderin ist deshalb zurückzuweisen.

3. Die von der Anmelderin beantragte Rückzahlung der Beschwerdegebühr ist

nicht veranlaßt. Zwar hat die Markenstelle bei Erlaß des angefochtenen Beschlusses versehentlich außer Acht gelassen, daß der Bescheid vom

8. Januar 1999 erst am 18. Februar 1999 im Abholfach der Anmelderin niedergelegt worden ist und deshalb voreilig entschieden. Wie sich aus der nach Schriftsatzeingang ergangenen Nichtabhilfeentscheidung der Markenstelle ergibt, haben

aber die Ausführungen der Anmelderin im Schreiben vom 26. März 1999 die Markenstelle nicht zu einer vom Bescheid vom 8. Januar 1999 abweichenden Auffassung veranlaßt. Die Mißachtung des rechtlichen Gehörs seitens der Markenstelle

zum Zeitpunkt des Beschlußdatums wiegt nicht bereits per se so schwer, daß eine

Rückzahlung der Beschwerdegebühr gemäß § 71 Absatz 3 MarkenG veranlaßt

wäre. Das Beschwerdeverfahren hätte auch bei "vorheriger" Schriftsatzberücksichtigung nicht vermieden werden können.

Dr. Buchetmann

Sommer

Schramm

br/Ju