BPatG Beschluss vom 05.04.2000 – 26 W (pat) 198/99

BUNDESPATENTGERICHT

26 W (pat) 198/99 _______________ (Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die angemeldete Marke 397 51 377.1

hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 5. April 2000 unter Mitwirkung des Richters Kraft als Vorsitzendem

sowie des Richters Reker und der Richterin Eder

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der

Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 6. Mai 1999 und 23. August 1999 aufgehoben. 10.99

G r ü n d e

I.

Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist die Bezeichnung

"HIGH LIFE"

für die Waren

"Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere

alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und

andere Präparate für die Zubereitung von Getränken"

zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden.

Die Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat

diese Anmeldung zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie im wesentlichen ausgeführt, der angemeldeten Bezeichnung fehle jegliche Unterscheidungskraft im

Sinne von § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG. Der in die deutsche Umgangssprache eingegangene Ausdruck "Highlife" sei eine saloppe Bezeichnung dafür, daß ausgelassen gefeiert werde, daß es hoch hergehe oder glänzende Stimmung herrsche.

Diese Bezeichnung werde folglich als ein Hinweis auf die Exklusivität und gehobene Qualität der betreffenden Waren verstanden. Sie diene nämlich ausschließlich dazu, den Kaufanreiz positiv zu fördern oder die Aufmerksamkeit des Publikums zu erregen. Damit weise die angemeldete Bezeichnung zwar keinen konkreten warenbeschreibenden Sinngehalt auf, sie sei jedoch nicht als betrieblicher

Herkunftshinweis geeignet.

Hiergegen wendet sich die Anmelderin mit der Beschwerde. Die angemeldete Bezeichnung stelle keine Qualitäts- oder eine sonstige konkret beschreibende Angabe dar. Der Begriff "High Life" besitze mehrere Bedeutungen, nämlich einmal

"das exklusive Leben der vornehmen Gesellschaft" sowie "Hochstimmung" und

"Ausgelassenheit". Dies sei zusätzlich ein Indiz für die Schutzfähigkeit der angemeldeten Bezeichnung.

Die Anmelderin beantragt,

die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen

Patent- und Markenamts vom 6. Mai 1999 und 23. August 1999

aufzuheben.

II.

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Der Eintragung der angemeldeten Marke

in das Markenregister stehen die Schutzhindernisse des § 8 Abs 2 Nr 1 und 2

MarkenG nicht entgegen.

Nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen,

die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der

Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der in Frage stehenden Waren dienen können. Danach sind nur solche Bezeichnungen vom Schutz als Marke ausgeschlossen, die eine konkret warenbezogene beschreibende Sachaussage enthalten, die auf eine bestimmte, für die

umworbenen Abnehmerkreise bedeutsame Eigenschaft der Ware selbst Bezug

nimmt (BGH GRUR 1998, 465, 467 - BONUS; 1998, 813, 814 - CHANGE; BlPMZ

1999, 410, 411 - FOR YOU). Eine solche konkrete Aussage über eine für den

Verkehr bedeutsame Eigenschaft der beanspruchten Waren enthält die angemeldete Bezeichnung jedoch nicht.

Der ursprünglich aus der englischen Sprache stammende Begriff "High Life" ist

mittlerweile in die deutsche Sprache eingegangen und bedeutet hier soviel wie

"exklusives Leben der vornehmen Gesellschaftsschicht, Hochstimmung, Ausgelassenheit" (Duden, Fremdwörterbuch, 5. Aufl, S 310). In diesen Bedeutungen

stellt die angemeldete Bezeichnung keine konkrete Warenbeschreibung im Sinne

von § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG dar, denn sie bezeichnet keine der in der genannten

Bestimmung im einzelnen aufgeführten Angaben, sonstige Merkmale der Waren

oder unmittelbar mit ihr in Beziehung stehende Umstände. Ein darüber hinausgehendes Eintragungshindernis eines Freihaltebedürfnisses an allgemeinen, nicht

warenbezogenen und in verschiedenen Warenbereichen einsetzbaren Ausdrücken kann § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG nicht entnommen werden (BGH aaO - FOR

YOU). Daß - u U - mit der angemeldeten Bezeichnung ein gewisses (positiv besetztes) Bild der so gekennzeichneten Waren vermittelt werden soll, das indirekt

zur Wertschätzung der Waren beiträgt, stellt kein Eintragungshindernis im Sinne

des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG dar. Ein gegenwärtiges oder bereits jetzt absehbares

zukünftiges Freihaltebedürfnis besteht damit an der angemeldeten Bezeichnung

nicht.

Der angemeldeten Marke fehlt auch nicht jegliche Unterscheidungskraft im Sinne

von § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG.

Unterscheidungskraft im Sinne dieser Vorschrift ist die einer Marke innewohnende

konkrete Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die angemeldeten

Waren eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt

zu werden. Hierbei ist grundsätzlich ein großzügiger Maßstab anzulegen, d h jede

auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um dieses Schutzhindernis

zu überwinden, zumal der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in aller

Regel so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, und keiner analysierenden

Betrachtungsweise unterzieht. Kann demnach einer Wortmarke kein für die in

Frage stehenden Waren im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsgehalt

zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches

Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr - etwa

auch wegen einer beschreibenden Verwendung in der Werbung (BGH WRP 1998,

495, 496 - Today) - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel

verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, daß einem als

Marke verwendeten Wortzeichen jegliche Unterscheidungskraft fehlt (BGH BlPMZ

1999, 408, 409 - YES).

Die angemeldete Wortmarke weist, wie im Hinblick auf das Schutzhindernis des

§ 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG bereits festgestellt wurde, keinen konkret beschreibenden

Begriffsgehalt auf. Es fehlen auch Anhaltspunkte, daß die beanspruchte Marke als

beschreibende Angabe auf Produkten der Mitbewerber oder ganz allgemein in der

Werbung verwendet wird. Weder der Senat noch die Markenstelle haben

entsprechende Feststellungen zu treffen vermocht.

Die angefochtenen Beschlüsse waren mithin aufzuheben.

Kraft

Reker

Eder

prö