BPatG Beschluss vom 12.04.2000 – 32 W (pat) 498/99

BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 498/99 _______________ (Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 399 16 770.6

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 12. April 2000 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Forst sowie des Richters Dr. Fuchs-Wissemann und der Richterin Klante

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

beschlossen: 6.70

G r ü n d e

I.

Beim Deutschen Patentamt ist die Bezeichnung

"Multi Xenon"

für die Waren

"Kraftfahrzeug-Beleuchtungseinrichtungen, nämlich Scheinwerfer,

Leuchten und deren Schaltgeräte"

zur Eintragung als Wortmarke angemeldet worden.

Die Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat nach

vorangegangener Beanstandung in zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, die Anmeldung mangels Unterscheidungskraft und

wegen eines bestehenden Freihaltungsbedürfnisses zurückgewiesen. Nach ihrer

Ansicht handelt es sich bei der angemeldeten Marke im Bezug auf die beanspruchten Waren um eine unmittelbar beschreibende Angabe, da "Xenon" im Zusammenhang mit "Lampen" eine Beschaffenheitsangabe darstelle, unabhängig

davon, welche technische Rolle "Xenon" bei den betroffenen Waren spiele. "Multi"

sei ein gebräuchliches Bestimmungswort für "viel, mehr, mehrfach". "Multi Xenon"

weise darauf hin, daß diese Lampe vielfältig einsetzbar sei. Als ohne weiteres verständliche, unmittelbar beschreibende Angabe sei das Markenwort nicht geeignet,

die beanspruchten Waren hinsichtlich der Herkunft aus einem bestimmten Geschäftsbetrieb zu unterscheiden. An einer solchen ohne weiteres verständlichen,

beschreibenden Angabe bestehe auch ein Freihaltungsbedürfnis der Mitbewerber

zur Verwendung im inländischen Geschäftsverkehr.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, die sie nicht weiter begründet hat.

Die Anmelderin beantragt,

die angefochtenen Beschlüsse aufzuheben.

Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Amtsakte

399 16 770.6 Bezug genommen.

II.

Die form- und fristgerecht eingelegte statthafte Beschwerde (§ 66 Abs 1, 2 und 5

MarkenG) ist auch im übrigen zulässig.

Sie ist jedoch nicht begründet, da der Eintragung der angemeldeten Marke die

Eintragungshindernisse nach § 8 Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG entgegenstehen.

Der angemeldeten Wortmarke fehlt jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von

§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG. Unterscheidungskraft in diesem Sinne ist die einer Marke innewohnende Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für Waren eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden (vgl BGH BlPMZ 1995, 193 "PROTECH"). Kann einer Wortmarke ein für die in

Frage stehenden Waren im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt

zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst um ein gebräuchliches Wort

der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr - etwa auch

wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches

und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so muß ihr jegliche Unterscheidungskraft abgesprochen werden (vgl BGH MarkenR 1999, 349 ff "YES").

Dies ist vorliegend der Fall. Zutreffend hat das Deutsche Patent- und Markenamt

darauf hingewiesen, daß die Worte "Multi" und "Xenon" gebräuchliche Worte der

deutschen Sprache seien. "Multi", ein Wort aus dem Lateinischen, ist in die deutsche Sprache eingegangen und bedeutet in Verbindung mit einem Substantiv oder

Adjektiv "viel, vielschichtig" (vgl Duden, Rechtschreibung der deutschen Sprache,

1991, multinational, multimedial, multifunktional). "Xenon" ist ein zur Füllung von

Glühlampen verwendetes farb- und geruchloses Edelgas (vgl Duden, Das große

Wörterbuch der deutschen Sprache, 1999, Bd 10, S 4575). In Verbindung mit

Scheinwerfern und Lampen stellt "Xenon" eine reine Beschaffenheitsangabe dar,

was die Markenstelle in ihrem Beschluß vom 26.4.1999 auch mit Nachweisen belegt hat.

"Multi Xenon" beschreibt in seiner Gesamtheit also Scheinwerfer, die vielfach verstellbar sind oder die Glühdrähte für mehrfache Zwecke beinhalten (Fernlicht, Abblendlicht, Nebellicht). Ist die angemeldete Wortmarke in Bezug auf die Waren

glatt beschreibend, fehlt ihr die Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG.

Auch Mitbewerber der Anmelderin müssen in der Lage sein, ungehindert durch

Zeichenrechte Dritter darauf hinzuweisen, daß sie vielfach verwendbare Xenon-

Scheinwerfer herstellen oder vertreiben. Deshalb besteht an der angemeldeten

Bezeichnung zudem ein Freihaltungsbedürfnis gemäß § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG

(vgl BGH GRUR 1999, 410 "FOR YOU"). Da der angemeldeten Wortkombination

gerade in ihrer Gesamtheit die Bedeutung einer warenbeschreibenden Sachaussage zukommt, beruht die Bejahung des Freihaltungsbedürfnisses nicht auf einer

analysierenden Zergliederung und steht somit der "THE HOME DEPOT"-

Entscheidung des BGH (GRUR 1996, 771) nicht entgegen.

Nach alledem war die Beschwerde zurückzuweisen.

Forst

Dr. Fuchs-Wissemann

Klante

Mü/Hu