Rechtsprechung / BPatG / 2000
BPatG Beschluss vom 04.05.2000 – 17 W (pat) 24/97
17. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
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(Aktenzeichen)
Verkündet am
4. Mai 2000
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Patentanmeldung P 37 33 586.3-32
…
hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf
die mündliche Verhandlung vom 4. Mai 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden
Richters Dipl.-Phys. Grimm, der Richterin Püschel sowie der Richter Dipl.-Ing.
Bertl und Dipl.-Ing. Schuster 6.70
beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
G r ü n d e
I.
Die vorliegende Patentanmeldung ist am 4. Oktober 1987 beim Deutschen Patentamt unter der Bezeichnung
"Leitungsschutzschalter"
eingereicht worden.
Sie wurde von der Prüfungsstelle
für Klasse H 01 H mit Beschluß vom
25. Oktober 1996 wegen mangelnder Neuheit zurückgewiesen.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin.
Sie verfolgt ihre Anmeldung auf der Grundlage der am 27. Juni 1995 eingegangenen Ansprüche 1 bis 3, einer am 4. Mai 2000 eingegangenen Beschreibungsergänzung, im übrigen mit der Beschreibung und den Figuren vom Anmeldetag
weiter.
Der geltende Anspruch 1 lautet:
Leitungsschutzschalter in Schmalbauweise, mit einem Magnetauslöser und einer dem Magnetauslöser benachbarten Lichtbogenlöschkammer, wobei ein Jochschenkel des Magnetauslösers
an die Lichtbogenlöschkammer angrenzt,
dadurch gekennzeichnet, daß
der Jochschenkel (3) mit einer parallel zur Lichtbogenlöschkammer (2) verlaufenden und zu ihr hin gerichteten Rippe (7) versehen ist.
Zur Begründung ihrer Beschwerde trägt die Anmelderin hinsichtlich des vorveröffentlichten deutschen Gebrauchsmusters DE-GM 8208877 vor, daß die dort offenbarte Lichtbogenleitschiene aus einem anderen Material als der Jochschenkel
bestehe. Der dortige Jochschenkel habe nicht die Aufgabe, den Lichtbogen zu
führen. Deshalb könne die Lichtbogenleitschiene nicht als Rippe des Jochschenkels betrachtet werden. Ferner sei nicht offenbart, daß die Lichtbogenleitschiene
schmaler sei als der Jochschenkel, so daß auch in dieser Hinsicht die Lichtbogenleitschiene keine Rippe des Jochschenkels sei. Schließlich sei aus der
Zeichnung dieses Gebrauchsmusters ersichtlich, daß sich zwischen dem Jochschenkel bzw der Abschirmplatte und der Lichtbogenleitschiene ein Luftpolster
befinde.
Deshalb sei der Gegenstand des Anspruchs 1 gegenüber dem deutschen Gebrauchsmuster DE-GM 8208877 patentierbar. Dieses gelte auch hinsichtlich des
weiterhin genannten Standes der Technik.
Die Anmelderin beantragt,
den Beschluß des Deutschen Patentamtes vom 25. Oktober 1996
aufzuheben und ein Patent mit den geltenden Unterlagen zu erteilen.
Mit Schriftsatz vom 28. April 2000, eingegangen am 4. Mai 2000, hat die Anmelderin auf die gestellten Anträge verwiesen und mitgeteilt, daß sie den Termin der
mündlichen Verhandlung nicht wahrnehmen werde.
II.
Die in rechter Frist und Form eingelegte Beschwerde ist unbegründet, da dem
Der geltende Anspruch 1 weist in seinem kennzeichnenden Teil das Merkmal auf,
daß der Jochschenkel mit einer Rippe versehen ist.
Zur Auslegung dieses Merkmals ist der Beschreibung zu entnehmen, daß die
Rippe die Funktion hat, den Lichtbogen zu zentrieren und daß der Lichtbogen bevorzugt auf der erhöhten Rippe laufen soll (Seite 3, Zeilen 8-12). Zu dem Ausführungsbeispiel gemäß den Fig 1 bis 3 ist hinsichtlich der Geometrie der Rippe angegeben, daß die Rippe aus dem unteren Jochschenkel ausgeprägt ist (Seite 4,
Zeile 3; Fig 3).
Daraus entnimmt der Fachmann, daß unter der im Anspruch 1 bezeichneten
Rippe ein längliches, aus dem unteren Jochschenkel in Richtung auf die Löschkammer hervortretendes Element zu verstehen ist, dessen Breite kleiner ist als die
Breite des unteren Jochschenkels.
Bezüglich der Angabe, daß der Jochschenkel mit der Rippe versehen ist, wird in
der Beschreibung auf Seite 2 in den letzten beiden Zeilen angegeben, daß die
Rippe geprägt sein kann oder aus auf dem Jochschenkel aufgetragenem Material
bestehen kann. Ferner ist als Funktion des unteren Jochschenkels angegeben,
daß dieser als Laufschiene fungiert, wobei der Lichtbogen bevorzugt auf der erhöhten Rippe laufen soll (Seite 3, 2. Absatz).
Daraus ergibt sich, daß dieses Merkmal so auszulegen ist, daß Rippe und Jochschenkel über die gesamte Rippenlänge unmittelbar miteinander verbunden sind.
Aus dem vorveröffentlichten deutschen Gebrauchsmuster DE-GM 8208877 ist
unter Bezugnahme auf die Wortwahl des geltenden Anspruchs 1 ein Leitungsschutzschalter in Schmalbauweise mit einem Magnetauslöser 2 und einer dem
Magnetauslöser 2 benachbarten Lichtbogenlöschkammer 1 bekannt (siehe insbesondere die Fig).
Das Magnetgestell 10 des Magnetauslösers 2 weist einen unteren, in dem Gebrauchsmuster DE-GM 8208877 nicht näher bezeichneten Jochschenkel auf, der
entsprechend der auf Seite 3, vierter Absatz, angegebenen Ausführungsform -
unter Verzicht auf die Abschirmplatte 9 - unmittelbar an die Lichtbogenlöschkammer 1 angrenzt (siehe zusätzlich die Figur).
Dieses Gebrauchsmuster offenbart weiter eine obere Lichtbogenleitschiene 5 (S 3,
3. Abs), welche in der Fig nur in Seitenansicht dargestellt ist. Auch die Beschreibung gibt keine näheren Hinweise auf den Querschnitt der Leitschiene.
Nach der Rechtssprechung des BGH (GRUR 1995, S 330 ff „Elektrische Steckverbindung") ist durch eine zum Stand der Technik gehörende Schrift im Sinne
des § 3 Abs 1 Satz 2 PatG für den Fachmann alles als offenbart und damit als
neuheitsschädlich vorweggenommen anzusehen, was für den Fachmann als
selbstverständlich oder nahezu unerläßlich zu ergänzen ist oder was er bei deren
aufmerksamer Lektüre ohne weiteres erkennt und in Gedanken gleich mitliest.
Unter einer Schiene wird sprachüblich ein längliches Bauteil verstanden, dessen
Länge größer ist als die Breite. Somit gibt bereits die Bezeichnung "Leitschiene"
dem Fachmann einen Hinweis darauf, daß die Breite der Schiene 5 geringer sein
kann bzw sein soll als die Breite des unteren Jochschenkels des Magnetgestells
10 und er wird dies bei aufmerksamer Lektüre mitlesen.
Da somit der Fachmann diesem Gebrauchsmuster entnimmt, daß die Breite der
Lichtbogenleitschiene 5 geringer sein kann bzw sein soll als die Breite des unteren
Jochschenkels des Magnetgestells 10, stellt die dort offenbarte Lichtbogenleitschiene 5 eine parallel zu der Lichtbogenlöschkammer (Löschblechpaket 1)
verlaufende und zu ihr hin gerichtete Rippe dar (siehe insbesondere auch die Fig).
Die Lichtbogenleitschiene 5 grenzt - wie bereits aufgezeigt - unmittelbar an den
Jochschenkel an. Dies ergibt sich für den Fachmann im übrigen auch aus der auf
Seite 3, 2. Absatz, angegebenen Funktion dieser Schiene, welche als Festkontakt,
dh als Anschlag für den beweglichen Kontaktteil, fungiert. Wäre die Lichtbogenleitschiene 5 von dem Jochschenkel getrennt, so gäbe es an dieser Stelle - je
nach ihrem momentanen Biegezustand - instabile Kontaktzustände. Dies ist dem
Fachmann bekannt und bei verständiger Würdigung des gesamten Offenbarungsgehalts des Gebrauchsmusters wird er diesem entnehmen, daß die Lichtbogenleitschiene 5 fest mit dem Jochschenkel verbunden ist. Somit ist der Jochschenkel auch mit einer Lichtbogenleitschiene versehen, die im Sinne des Anspruchs 1 des Patentbegehrens einer parallel zur Lichtbogenlöschkammer verlaufende und zu ihr hin gerichtete Rippe darstellt.
Daher fehlt dem geltenden Anspruch 1 im Hinblick auf das deutsche Gebrauchsmuster DE-GM 8208877 die Neuheit.
Dieser Anspruch ist somit nicht gewährbar.
Da über einen Antrag nur einheitlich entschieden werden kann, sind auch die Ansprüche 2 und 3 nicht gewährbar.
Grimm
Bertl
Püschel
Schuster
Hu