Rechtsprechung / BPatG / 2000
BPatG Beschluss vom 06.06.2000 – 27 W (pat) 21/00
27. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
_______________
(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
…
betreffend die Markenanmeldung 396 52 517.2
hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der
Sitzung vom 6. Juni 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters
Dipl.-Ing. Hellebrand, des Richters Albert und der Richterin Friehe-Wich 10.99
beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
G r ü n d e
I.
Zur Eintragung als Wortmarke für "Textilmaschinen, nämlich Spannrahmen" angemeldet ist
DIRECT-AIR-FLOW
Die Markenstelle für Klasse 7 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat durch
Beschluß eines Beamten des höheren Dienstes die Anmeldung wegen fehlender
Unterscheidungskraft und bestehenden Freihaltebedürfnisses zurückgewiesen.
Zur Begründung ist ausgeführt, die angemeldete Marke bezeichne lediglich die
Beschaffenheit der beanspruchten Waren, denn ihr sei zu entnehmen, daß diese
mit einem direkten Luftstrom ausgestattet seien. Spannrahmen dienten zum
Spannen von Gewebe auf die erforderliche Breite und Länge. Dabei werde das
Gewebe von unten her mit Dampf befeuchtet und anschließend getrocknet. Zum
Trocknen könne hierbei ein direkter, also unmittelbar auf das Gewebe gerichteter
Luftstrom verwendet werden. Im wesentlichen handele es sich bei der angemeldeten Marke um ein Synonym für die bei Spannrahmen übliche Düsenbelüftung,
wie dem Großen Textillexikon von Koch/Satlow zu entnehmen sei. Die angesprochenen Verkehrskreise verstünden die Bedeutung der englischsprachigen Wortfolge ohne weiteres, da das Wort "direct" dem deutschen Wort "direkt" äußerst
ähnlich und der Ausdruck "air flow" ihnen bekannt sei, weil eine bekannte Methode
zur Messung der Faserstärke die "Air-Flow-Methode" sei, wie sich dem Textil-
Fachwörterbuch von Kießling/Matthes entnehmen lasse.
Gegen diesen Beschluß richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie meint,
auch wenn die angemeldeten Waren, bei denen es sich um komplexe Maschinenanlagen handele, mit einem direkten oder indirekten Luftstrom arbeiteten, so
bilde dieser Luftstrom doch lediglich ein Arbeitsmittel für die angemeldeten Waren
(wie zB beim Auto das Benzin) und könne daher nicht zur Bezeichnung ihrer Beschaffenheit dienen. Mit einem "Air-Flow-Verfahren" zur Messung der Faserstärke
bestehe kein Zusammenhang. Die angemeldete Marke sei daher weder freihaltebedürftig noch fehle ihr die erforderliche Unterscheidungskraft.
Wegen der Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.
II.
Die Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet. Für die beanspruchten Waren ist die angemeldete Bezeichnung als beschreibende Angabe freihaltebedürftig
und nicht unterscheidungskräftig; der Eintragung stehen daher die Vorschriften
des MarkenG § 8 Abs 2 Nrn 1 und 2 entgegen, so daß die Markenstelle die Anmeldung zu Recht zurückgewiesen hat (MarkenG § 37 Abs 1).
Die Wortfolge "DIRECT-AIR-FLOW" werden die angesprochenen Verkehrskreise
gerade im Hinblick darauf, daß die beanspruchten Waren - wie die Anmelderin
selbst einräumt - hiermit ausgestattet sein können, ohne weiteres im Sinne von
"direkter Luftstrom" übersetzen. Denn - wie die Markenstelle zutreffend ausgeführt
hat - entspricht das Wort "direct" praktisch dem deutschen Fremdwort "direkt", die
Wörter "air" und "flow" gehören zum Grundwortschatz der englischen Sprache
(Klett, Grund- und Aufbauwortschatz Englisch), der in Deutschland von weiten
Kreisen der Verbraucher verstanden wird; hinzu kommt, daß die Wortfolge "air
flow" im Textilbereich tätigen Personen aufgrund der "Air-Flow-Methode" zur Messung der Faserstärke bekannt ist.
Die angemeldete Bezeichnung ist damit geeignet, darauf hinzuweisen, daß es sich
bei den mit ihr gekennzeichneten Spannrahmen um solche handelt, die mit einem
direkten Luftstrom arbeiten. Es handelt sich mithin um eine eindeutige freihaltebedürftige und damit von der Eintragung als Marke ausgeschlossene Beschreibung eines Merkmals der beanspruchten Waren.
Die angesprochenen Verkehrskreise werden der Wortfolge "DIRECT-AIR-FLOW"
aufgrund des im Vordergrund stehenden beschreibenden Inhalts auch lediglich
einen sachbezogenen Hinweis auf die Art der so gekennzeichneten Waren, nicht
jedoch einen solchen auf deren Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen
entnehmen. Da Unterscheidungskraft die Eignung ist, Waren und Dienstleistungen
nach ihrer betrieblichen Herkunft, nicht nach ihrer Beschaffenheit oder Bestimmung unterscheidbar zu machen (Althammer/Ströbele, Markengesetz, 5. Aufl,
§ 8 RdNr 12; BGH GRUR 95, 408 "PROTECH"), und es der angemeldeten Marke
an dieser Eignung fehlt, hat die Markenstelle die Anmeldung auch wegen fehlender Unterscheidungskraft zu Recht zurückgewiesen.
Entgegen der Ansicht der Anmelderin ist für die Zurückweisung einer Anmeldung
aufgrund ihres beschreibenden Charakters nicht erforderlich, daß die Bezeichnung
die Ware in allen Merkmalen erschöpfend beschreibt; dies ergibt sich hinsichtlich
der Freihaltebedürftigkeit schon aus dem Wort "oder" in MarkenG § 8 Abs 2 Nr 2.
Um ein Beispiel der Anmelderin aufzugreifen: der Bezeichnung "Diesel" auf einem
Kraftfahrzeug zB ist zu entnehmen, daß es sich um ein solches handelt, das mit
Dieselkraftstoff betrieben wird. Dies
ist - wie "DIRECT AIR FLOW"
für
Spannrahmen - unzweifelhaft eine Beschaffenheitsangabe, die freihaltebedürftig
und nicht unterscheidungskräftig ist.
Die Beschwerde war nach alledem zurückzuweisen.
Hellebrand
Albert
Friehe-Wich
Pü