Rechtsprechung / BPatG / 2000
BPatG Beschluss vom 28.06.2000 – 32 W (pat) 30/00
32. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
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(Aktenzeichen)
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Markenanmeldung 398 70 105.9
hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am
28. Juni 2000 unter Mitwirkung des Richters Dr. Fuchs-Wissemann als Vorsitzendem sowie der Richterin Klante und des Richters Sekretaruk
beschlossen: 10.99
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
G r ü n d e
I.
Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die Wortfolge
Bundeshaus Berlin
für die Waren und Dienstleistungen
"Herstellung von belichteten Filmen und bespielten Videobändern,
Videospielkassetten, Compactdiscs (CD, CD-Rom, CDI, DCA),
Computer;
Druckerzeugnisse aller Art (Zeitungen, Zeitschriften, Bücher,
Handzettel, Plakate);
Spiele und Spielzeug aller Art, insbesondere mechanisch und
elektronisch;
alkoholische Getränke (ausgenommen Biere);
Öffentlichkeitsarbeit (Public Relations); Herausgabe von Werbetexten;
Kommunikation durch faseroptische Netze; Nachrichten- und
Bildübermittlung, insbesondere mittels Computer; Ausstrahlung
von Kabelfernseh- und rundfunksendungen; Sammeln und Liefern
von Nachrichten;
Herausgabe von Texten (Verlagswesen)"
Die Markenstelle für Klasse 41 hat in zwei Beschlüssen, wovon einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft sowie einem vorliegenden Freihaltebedürfnis zurückgewiesen. Der Markenbestandeil "Bundeshaus" sei lexikalisch nachweisbar für das Gebäude des Deutschen Bundestages. Nach dem Umzug nach Berlin sei allgemein verständlich,
daß "Bundeshaus Berlin" den Sitz von Bundesinstitutionen bezeichne. Dieser Begriff werde auch tatsächlich benützt und sei auch für alle angemeldeten Waren
und Dienstleistungen von Bedeutung, etwa für Informationsmaterial über die Arbeit
von Gremien. Selbst Souvenierartikel und Spielwaren würden von Behörden und
staatlichen Stellen vertrieben; auch im Bereich der Gastronomie seien diese tätig.
Die beanspruchte Kennzeichnung müsse deshalb anderen Anbietern, insbesondere Institutionen des Bundes, zur freien Verwendung zur Verfügung stehen.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie weist darauf hin, daß
die Kennzeichnung "Bundeshaus Berlin" als solche bisher nicht gebräuchlich war.
Es gehe fehl, den Markenbestandteil "Bundeshaus" allein der Bundesregierung
zuzuordnen. Vielmehr werde dieser Begriff seit den 40er Jahren des 19. Jahrhunderts für studentenverbindungseigene Gebäude üblich. Auch habe der deutsche
Bundestag seinen Sitz
in Berlin mit "Deutscher Bundestag Plänarbereich
Reichstagsgebäude" bezeichnet und nicht mit "Bundeshaus Berlin". Auch sei zu
berücksichtigen, daß das Tätigwerden im Bereich der von der Anmelderin beanspruchten Waren und Dienstleistungen keine hoheitliche Aufgabe darstelle, weshalb die öffentliche Hand hier genauso zu behandeln sei wie jeder Private.
II.
Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.
Der begehrten Eintragung der Wortfolge "Bundeshaus Berlin" steht für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen das Eintragungshindernis des Freihaltebedürfnisses im Sinne von § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG entgegen. Das angemeldete
Zeichen besteht ausschließlich aus Angaben, die der geographischen Herkunft
aller beanspruchten Waren und Dienstleistungen dienen können.
"Bundeshaus Berlin" ist die korrekte Bezeichnung für den Sitz des deutschen
Bundestags, dessen historische Bezeichnung "Reichstagsgebäude" ist. Die der
Antragstellerin zugänglich gemachten Unterlagen "Verzeichnis der Mitglieder der
Kommission Scheinselbständigkeit" und "Programm des Seminars Arbeitsordnung
und Streßbewältigung" zeigen, daß diese Bezeichnung auch in der Praxis verwendet wird. Als unmittelbare geographische Herkunftsangaben kommen neben
den Namen von Orten, Gegenden, Gebieten oder Ländern auch Hinweise auf
geographische Gebiete beliebiger Größe in Betracht (vgl Ingel/Rohnke, MarkenG
§ 126 Rdn 4). Auch beispielsweise der Ort einer Wasserquelle
(vgl
Althammer/Ströbele, MarkenG, 5. Aufl § 8 Rdn 73), erfüllt die Voraussetzungen
einer geographischen Angabe, so daß kein Grund besteht, einen Gebäudekomplex anders zu behandeln. Bei dieser Sachlage kann eine Eintragung nur für solche Waren und Dienstleistungen erfolgen, bei denen sich der fragliche Ort weder
als Sitz entsprechender Herstellungs-, Vertriebs- oder Leistungsunternehmen anbietet (Althammer/Ströbele, aaO § 8 Rdn 73). Nach Auffassung des Senats können jedoch alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen vom "Bundeshaus
Berlin" aus angeboten werden. So ist es durchaus denkbar, daß belichtete Filme,
bespielte Videobänder, Videokassetten und Compactdiscs beispielsweise über
dort durchgeführte Veranstaltungen herausgegeben werden. Dasselbe gilt im
Prinzip auch für Computer, die im "Bundeshaus Berlin" etwa für Seminare zur
Verfügung gestellt werden. Was für elektronische Medien gilt, trifft auch für
Druckerzeugnisse zu. Es ist durchaus denkbar, daß mit den beanspruchten
Printmedien über Veranstaltungen informiert oder für solche geworben wird. Wie
aus dem von der Markenstelle herangezogenen Angebot des "Bundestags-Shop"
zu entnehmen ist, werden auch Spiele und Spielzeug (Puzzlespiel, Plüschadler)
angeboten, so daß auch hier eine Kennzeichnung mit "Bundeshaus Berlin" denkbar ist. Es liegt auch nahe, ein Gebäude dieser Größenordnung mit Gastronomie-
Betrieben auszustatten. Deshalb liegt auch eine Kennzeichnung von alkoholischen
Getränken, wie sie die Anmelderin beansprucht, durchaus im Rahmen des
Möglichen. Was die Dienstleistungen betrifft, kann das "Bundeshaus Berlin"
ebenfalls der Sitz von Institutionen sein, die entsprechende Leistungen erbringen.
So können dort Öffentlichkeitsarbeit, beispielsweise für verschiedene juristische
Personen des öffentlichen Rechts betrieben werden und auch Werbetexte, etwa
für Veranstaltungen, herausgegeben werden. Auch Dienstleistungen der Kommunikation, der Nachrichten- und Bildübermittlung sowie die Ausstrahlung von
Kabelfernseh- und Rundfunksendungen, sowie das Sammeln und Liefern von
Nachrichten und die Herausgabe von Texten können naheliegender Weise etwa
von einer öffentlichen Institution mit dem Sitz im "Bundeshaus Berlin" erbracht
werden.
Die Beschwerde konnte somit im Ergebnis keinen Erfolg haben.
Dr. Fuchs-Wissemann
Klante
Sekretaruk
Na/Hu