Rechtsprechung / BPatG / 2000
BPatG Beschluss vom 06.07.2000 – 17 W (pat) 6/99
17. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
_______________
(Aktenzeichen)
Verkündet am
6. Juli 2000
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Patentanmeldung 196 09 251.5-53
…
hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf
die mündliche Verhandlung vom 6. Juli 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden
Richters Dipl.-Phys. Grimm, des Richters Hotz und der Richter Dipl.-Ing. Bertl und
Dipl.-Ing. Prasch
beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
G r ü n d e 6.70
I
Die vorliegende Patentanmeldung ist beim Deutschen Patentamt unter der Bezeichnung:
"Verfahren und System zur elektronischen Dokumentenverwaltung von rechnergestützten Steuerungssystemen, insbesondere von Maschinensoftware"
angemeldet worden.
Sie wurde von der Prüfungsstelle für Klasse G 06 F des Deutschen Patent- und
Markenamts mit dem Beschluß vom 22. Oktober 1998 mit der Begründung zurückgewiesen, daß dem beanspruchten Gegenstand der technische Charakter
fehle.
Der Anmelder verfolgt die Anmeldung weiterhin auf der Grundlage der am
10. März 1997 eingegangenen Patentansprüche 1 bis 7.
Der geltende Anspruch 1 - hier mit einer möglichen Gliederung versehen - lautet:
"Verfahren zur elektronischen Dokumentenverwaltung von
rechnergestützten Steuerungssystemen, insbesondere von Maschinensoftware, wobei die Dokumente über eine Eingabeeinrichtung mittels eines Prozessors in einen Primärspeicher eingegeben und in dem Primärspeicher mit der Eingabeeinrichtung
über einen Prozessor zu Projekten mit einer Projektdatei
zusammengefaßt werden, wobei die Zusammenfassung unmittelbar oder nach einer vorherigen Zusammenfassung zu Unterprojekten durchgeführt wird und einzelne Projekte zu einem
Hauptprojekt zusammengefaßt werden können, dadurch gekennzeichnet, daß
a) mit der Eingabeeinrichtung ein Projekt (P1) oder ein Hauptprojekt (HP) mit mehreren Projekten (P1; P2) ausgewählt
und die Überführung aus dem Primärspeicher (5) in ein Archiv (A) in einem Sekundärspeicher (6) ausgelöst wird,
b) über den Befehlssatz des Prozessors (1) mit einem Transformationsmechanismus eine Verzeichnisstrukturanalyse aller Dokumente (D1; D2 bis Dn) einschließlich von Unterprojekten (p1; p2) selbständig durchgeführt und die erforderlichen Informationen zum Aufbau eines Archivverzeichnisses
herausgefiltert werden und ein Archivverzeichnis aufgebaut
wird,
c) gemeinsam mit der Projektdatei und dem Archivverzeichnis
die Archivstruktur gebildet wird, wobei der Ablageort der Dokumente (D1; D2 bis Dn) und der Projekte (P1; P2) in dem
Archiv (A) bestimmt wird,
d) alle Dokumente (D1; D2 bis Dn) einschließlich der Projektdatei kopiert und verschoben sowie in das Archiv (A) oder
ein Archivelement (AE) desselben in dem Sekundärspeicher
(6) eingespeichert werden,
e) der Transformationsmechanismus im Archiv (A) die Zugriffssteuerung auf alle Dokumente (D1; D2 bis Dn) übernimmt,
f) auf Anforderung für ein in dem Archiv (A) im Sekundärspeicher (6) eingespeichertes Projekt (P1) oder Hauptprojekt
(HP) über den Befehlssatz des Prozessors (1) mit dem
Transformationsmechanismus eine Verzeichnisstrukturanalyse aller Dokumente (D1; D2 bis Dn) einschließlich der Projektdatei durchgeführt wird und alle Dokumente (D1; D2 bis
Dn) einschließlich der Projektdatei kopiert und verschoben
sowie in den Primärspeicher (5) zurückgeladen werden."
Der dem Anspruch 1 nebengeordnete Anspruch 4 lautet:
"System zur elektronischen Dokumentenverwaltung von rechnergestützten Steuerungssystemen, insbesondere von Maschinensoftware zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das System aufweist:
-
eine Eingabeeinrichtung, um ein, Dokumente (D1; D2 bis
Dn) und/oder Unterprojekte (p1; p2) enthaltendes, Projekt
(P1) oder Hauptprojekt (HP) mit mehreren Projekten (P1;
P2) auszuwählen und die Überführung in ein Archiv (A)
auszulösen,
-
einen Primärspeicher (5) zum Speichern von Dokumenten
(D1; D2 bis Dn) und zum Zusammenfassen derselben zu
Einheiten, wie Projekten (P1; P2),
-
einen Sekundärspeicher (6) zum Ablegen von Projekten
(P1; P2) oder von Hauptprojekten (HP) mit zugehörigen
Dokumenten (D1; D2 bis Dn) und Unterprojekten (p1; p2) in
Archiven (A) oder Archivelementen (AE) derselben,
-
einen Prozessor (1), der jeweils mit der Eingabeeinrichtung,
dem Primärspeicher (5) und dem Sekundärspeicher (6)
verbunden ist, wobei dem Prozessor (1) ein Transformationsmechanismus zugeordnet ist, mit dem über den Befehlssatz des Prozessors (1) durch eine Verzeichnisstrukturanalyse aller Dokumente (D1; D2 bis Dn) einschießlich
von Unterprojekten (p1; p2) die erforderlichen Informationen
zum Aufbau eines Archivverzeichnisses herausgefiltert
werden und ein Archiverzeichnis aufgebaut wird, wodurch
der Ablageort der Dokumente (D1; D2 bis Dn) und der
Projekte (P1; P2) in dem Archiv (A) im Sekundärspeicher
(6) bestimmt ist und wobei über den Transformationsmechanismus im Archiv (A) die Zugriffssteuerung auf alle
Dokumente (D1; D2 bis Dn) durchführbar ist."
Wegen der übrigen Patentansprüche wird auf den Akteninhalt verwiesen.
Der Anmelder trägt zur Begründung seiner Beschwerde vor, daß mit dem Anmeldungsgegenstand ein Verfahren und ein System zur elektronischen Dokumentenverwaltung geschaffen werden solle, bei dem die Dokumente zusammenhängend,
übersichtlich und ohne hohen Arbeitsaufwand verwaltet werden können. Die Projektierung von komplexen Steuerungsanlagen, zB Kraftwerken, die in unterschiedlichen Varianten gebaut würden, erfordere ein leistungsfähiges Dokumentationssystem. Denn für Zwecke der Fehlersuche, bei Änderungen oder Erweiterungen müßten jederzeit alle Dokumente eines bestimmten Projektes in der jeweils zutreffenden Version abrufbar sein.
Der Patentanspruch 1 lehre hierzu, die in den Primärspeicher des Dokumentenverwaltungssystems eingegebenen Dokumente mit einer Projektdatei zu Projekten
zusammenzufassen, in einen Sekundärspeicher zu überführen und mit einem
Transformationsmechanismus eine Verzeichnisstrukturanalyse aller Dokumente
durchzuführen, wobei ein Archivverzeichnis aufgebaut werde. Aus Projektdatei
und Archivverzeichnis werde eine Archivstruktur gebildet. Bei Anforderung der
Dokumente eines bestimmten Projektes werde über den Transformationsmechanismus eine Verzeichnisstrukturanalyse durchgeführt und die gesuchten Dokumente in den Primärspeicher zurückgeladen.
Im Anspruch 1 seien sonach die wesentlichen Merkmale der Arbeitsweise des
Verfahrens zur Dokumentenverwaltung enthalten.
Im nebengeordneten Anspruch 4 seien auch die für das Dokumentenverwaltungssystem erforderlichen Hardwarekomponenten aufgeführt.
In Hinsicht auf den Transformationsmechanismus vertritt der Anmelder die Auffassung, daß dieser dazu diene, eine Übersicht über eine Anzahl von Dateien zu
schaffen und daß dessen Wirkungsweise klar aus den Anmeldeunterlagen hervorgehe.
Der Anmelder stellt den Antrag,
1.) den Beschluß der Prüfungsstelle für Klasse G 06 F des
Deutschen Patent- und Markenamts vom 22. Oktober 1998
aufzuheben und die Sache an das Deutsche Patent- und
Markenamt zurückzuverweisen,
2.) die Beschwerdegebühr zurückzuzahlen.
II
Die in rechter Frist und Form erhobene Beschwerde ist zulässig. Die Anträge des
Anmelders waren jedoch zurückzuweisen.
1) Dem Antrag, den Beschluß der Prüfungsstelle aufzuheben und die Sache an
das Deutsche Patent- und Markenamt zurückzuverweisen, war nicht zu folgen,
weil in der Anmeldung keine Erfindung so deutlich und vollständig offenbart ist,
daß ein Fachmann sie ausführen kann (§ 34 Abs 4 nF PatG).
Die Arbeitsweise des zur Patenterteilung angemeldeten Verfahrens und Systems
zur elektronischen Dokumentenverwaltung ergibt sich weder aus den Patentansprüchen noch aus den übrigen Unterlagen so deutlich und vollständig, daß ein
Fachmann sie nachvollziehen könnte. Dabei ist als Fachmann ein Datenverarbeitungsingenieur oder ein Informatiker anzusehen. Diesem Fachmann sind die
Grundzüge von Datenverwaltungs- und archivierungssystemen bekannt.
Dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 entnimmt dieser Fachmann ohne weiteres, daß das vorliegende Dokumentenverwaltungssystem zur elektronischen Verwaltung von Dokumenten für Steuerungssysteme verwendet werden soll und eine
solche Verwaltung zunächst eine Erfassung und Zuordnung der Dokumente zu einem (Haupt- oder Unter-) Projekt über geeignete Erfassungseinrichtungen erfordert.
Gemäß Merkmal a) des Anspruchs 1 sollen die Dokumente eines über die Eingabeeinrichtung ausgewählten Projekts aus dem Primärspeicher, dh dem Arbeitsspeicher der Datenverarbeitungsanlage, in ein auf einem Sekundärspeicher befindliches Archiv überführt werden. Auch diese Maßnahme ist verständlich, wenn
sie auch dem üblichen Vorgehen bei der Archivierung einer großen Anzahl von
zusammengehörenden Dokumenten entspricht.
Nicht nachvollziehbar ist aber für den Fachmann, wie "über den Befehlssatz des
Prozessors (1) mit einem Transformationsmechanismus eine Verzeichnisstrukturanalyse aller Dokumente ... selbständig durchgeführt und die erforderlichen Informationen zum Aufbau eines Archivverzeichnisses herausgefiltert werden" (vgl
Merkmal b). Aus diesen Angaben kann der Fachmann auch nicht entnehmen,
welche Informationen er in welcher Hinsicht auswerten muß, um zu einem Archivverzeichnis zu kommen, das den gewünschten Erfolg einer zusammenhängenden
und übersichtlichen Verwaltung der Dokumente eines Projektes ohne hohen
Arbeitsaufwand gewährleistet.
Die Arbeitsweise des "Transformationsmechanismus" wird auch bei Berücksichtigung der Ausführungen in den Merkmalen e) und f) hierzu nicht klarer. In diesen
Merkmalen wird lediglich angesprochen, daß dieser Mechanismus die Zugriffsteuerung auf alle Dokumente übernimmt und eine Verzeichnisstrukturanalyse
durchführt. In welcher Art der Zugriff und die Analyse aber letztlich stattfindet, um
einen effektiven Zugriff auf die Dokumente eines Projektes zu ermöglichen, ist
nicht entnehmbar.
Der Anmelder führt selbst aus, daß dem "Transformationsmechanismus" zentrale
Bedeutung für das beanspruchte Verfahren zukommt. Andererseits sieht er sich
nicht in der Lage, an Hand der ursprünglich eingereichten Unterlagen diesen Begriff zumindest soweit klar zu stellen, daß ein Fachmann wenigstens das Grundprinzip der zum gewünschten Erfolg führenden Verzeichnisstrukturanalyse und
Zugriffsteuerung erkennen kann. Auch der Hinweis des Anmelders, daß als Ordnungskriterium nicht einzelne (Dokumenten-) Dateien, sondern eine Übersicht
über eine Summe von Dateien verwendet werden soll, schafft hier keine ausreichende Klarheit.
Die Angaben im Patentanspruch 1 reichen sonach nicht aus, um dem Fachmann
den Nachvollzug des Verfahrens zur elektronischen Dokumentenverwaltung zu
ermöglichen.
Der aufgezeigte Mangel des Patentanspruchs 1 ist auch durch Einbeziehung der
weiteren ursprünglich eingereichten Unterlagen nicht behebbar.
Dem Anspruch 3 läßt sich bezüglich des "Transformationsmechanismus" lediglich
entnehmen, daß bei Änderungen einzelner Dokumente aus einer neuen und einer
vorhergehenden Verzeichnisinformation ein Verzeichnisname aufgebaut wird, ohne daß nachvollziehbar ist, wie sich die Verzeichnisinformationen zusammensetzen und wie daraus ein Verzeichnisname gebildet wird.
In Hinblick auf den "Transformationsmechanismus" schafft auch der auf ein System zur elektronischen Dokumentenverwaltung gerichtete Anspruch 4 keine Klarheit. Die Angaben die diesbezüglich dem letzten Merkmal dieses Anspruchs entnehmbar sind, gehen nicht über die Angaben im Anspruch 1 hinaus.
Auch die Ausführungen in der Beschreibung schaffen keine Klarheit in Hinsicht auf
diesen "Mechanismus". Die Erläuterungen auf Seite 8, Absatz 1 und 4 in Verbindung mit Figur 3 geben keinen Aufschluß über die tatsächliche Arbeitsweise
des beanspruchten Verfahrens und Systems.
Aufgrund dieses Mangels war die Anmeldung zurückzuweisen.
Dem Antrag des Anmelders auf eine Aufhebung der angefochtenen Entscheidung
ohne Entscheidung in der Sache selbst war nicht zu folgen. Denn die ursprünglich
eingereichten Unterlagen sind in ihrem Inhalt unveränderlich, so daß auch bei einer Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt keine neuen Tatsachen bekannt werden können, die für die Entscheidung wesentlich sind. Da
auch kein anderer der in § 79 Abs 3 PatG abschließend aufgezählten Gründe für
eine Zurückverweisung vorliegt, war über die Beschwerde abschließend zu entscheiden.
2) Dem Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr war nicht zu folgen.
Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr ist nach § 73 Abs 4 Satz 2 geboten,
wenn dies der Billigkeit entspricht, wenn also bei ordnungsgemäßer und angemessener Sachbehandlung der Erlaß eines Zurückweisungsbeschlusses nicht in
Betracht gekommen wäre (vgl Schulte PatG, 5. Aufl § 73 Rdn 37 mwH).
Eine unangemessene Sachbehandlung durch die Prüfungsstelle des Deutschen
Patent- und Markenamts ist im vorliegenden Fall nicht erkennbar. Die Prüfungsstelle hat die Anmeldung wegen mangelnder Technizität des Anmeldungsgegenstandes zurückgewiesen. Den nunmehr im Beschwerdeverfahren aufgegriffenen
Zurückweisungsgrund der mangelnden deutlichen und vollständigen Offenbarung
der Erfindung in der Anmeldung hat sie zugunsten des Anmelders nicht aufgegriffen. Da aber bereits dieser Mangel zur Zurückweisung der Anmeldung führt,
entspricht es nicht der Billigkeit, die Beschwerdegebühr zurückzuzahlen.
Die Beschwerde war sonach zurückzuweisen.
Grimm
Hotz
Bertl
Prasch
be