Rechtsprechung / BPatG / 2000
BPatG Beschluss vom 19.09.2000 – 24 W (pat) 271/99
24. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
_______________
(Aktenzeichen)
Verkündet am
19. September 2000
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
…
betreffend die Markenanmeldung 395 40 937.3
hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die
mündliche Verhandlung vom 19. September 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Ströbele sowie der Richterin Werner und des Richters Dr. Hacker 6.70
beschlossen:
Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse
der Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und
Markenamts vom 5. August 1997 und vom 30. März 1999
aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Waren "diätetische Lebensmittel für medizinische Zwecke, Nahrungsergänzungsmittel für medizinische Zwecke" zurückgewiesen
worden ist.
Im übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
G r ü n d e
I.
PHYTO CARE
Die Marke
ist für die folgenden Waren zur Eintragung in das Register angemeldet:
"Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Parfümerien, ätherische
Öle, Seifen, Zahnputzmittel;
Arzneimittel, pharmazeutische Erzeugnisse sowie Präparate für
die Gesundheitspflege, diätetische Lebensmittel für medizinische
Zwecke, Nahrungsergänzungsmittel für medizinische Zwecke,
Pflaster und Verbandmaterial".
Die Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese
Anmeldung mit zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, teilweise zurückgewiesen mit der Begründung, daß die angemeldete
Marke freihaltungsbedürftig iSv § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG sei und ihr außerdem die
erforderliche Unterscheidungskraft iSv § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG fehle. Das Markenelement "PHYTO" stamme aus dem Griechischen und bedeute "pflanzlich,
Pflanzen-". Deswegen sei es als beschreibende Angabe für die beanspruchten
Waren geeignet. Inzwischen lägen auch hinreichende Anhaltspunkte dafür vor,
daß die angesprochenen Verkehrskreise die angemeldete Marke in diesem Sinne
lediglich als Hinweis darauf verstünden, daß die angebotenen Waren aus Pflanzen
gewonnen seien oder überwiegend aus pflanzlichen Rohstoffen bestünden. In
Verbindung mit dem weiteren geläufigen Begriff "CARE" ergebe sich eine
naheliegende beschreibende Aussage mit der Bedeutung "pflanzliche Pflegemittel".
Von der Zurückweisung ausgenommen sind die Waren "Parfümerien, Pflaster und
Verbandmaterial".
Gegen diese Beschlüsse richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie meint,
ihre Marke verfüge über die erforderliche Unterscheidungskraft und sei nicht freihaltungsbedürftig. Die Bedeutung des griechischen Wortes "phyto" sei der deutschen Allgemeinheit nicht bekannt. Die Mitbewerber der Anmelderin seien auf eine
Verwendung des Begriffs "phyto" nicht angewiesen. Außerdem verweist die
Anmelderin auf eine Reihe eingetragener Marken, die alle mit dem Wort "Phyto"
beginnen.
Die Anmelderin beantragt (sinngemäß),
die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5. August 1997 und vom 12. Oktober 1999 aufzuheben.
Zu den weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Akten Bezug genommen.
II.
Die zulässige Beschwerde der Anmelderin ist nur teilweise begründet.
Hinsichtlich der Waren
"Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, ätherische Öle, Seifen,
Zahnputzmittel; Arzneimittel, pharmazeutische Erzeugnisse sowie
Präparate für die Gesundheitspflege"
ist die Beschwerde unbegründet.
In bezug auf diese Waren ist das angemeldete Markenwort "PHYTO CARE" freihaltungsbedürftig iSv § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, weil es als Angabe über die Beschaffenheit der beanspruchten Waren dienen kann. "PHYTO CARE" setzt sich
aus den Begriffen "phyto" und "care" zusammen. "Phyto" stammt aus dem Griechischen und bedeutet "pflanzlich, Pflanzen-". Es wird in derselben Schreibweise
und in derselben Bedeutung auch im Englischen verwandt (vgl Webster's Third
New International Dictionary of the English Language Unabridged, 1986, S 1708).
Der englische Ausdruck "care" bedeutet im Bereich von Medizin und Kosmetik
"Behandlung, Pflege". Er ist im Bereich englischsprachiger Warenbezeichnungen
und -beschreibungen für in Deutschland vertriebene Kosmetika zu einem Standardausdruck für "Pflege, Pflegemittel" geworden. Die Kombination beider Begriffe
steht im Einklang mit den englischen Sprachregeln, die in diesem Fall sowohl
Getrennt- als auch Zusammenschreibung erlaubt. "PHYTO CARE" bedeutet daher
"pflanzliches Pflegemittel" bzw - im Bereich der pharmazeutischen Erzeugnisse -
"pflanzliches Behandlungsmittel". Das sind in bezug auf die Waren "Mittel zur
Körper- und Schönheitspflege, ätherische Öle, Seifen, Zahnputzmittel;
Arzneimittel, pharmazeutische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege" konkrete Warenbeschreibungen, denn alle diese Waren können auf
pflanzlicher Basis hergestellt werden.
Für die Frage nach dem Freihaltungsbedürfnis kommt es vor allem auf die Belange der Mitbewerber der Anmelderin an. Ob die angesprochenen allgemeinen
Verkehrskreise das angemeldete Markenwort richtig verstehen werden, ist nur
insoweit von Bedeutung, als es zur Warenbeschreibung dann nicht geeignet sein
kann, wenn von vornherein feststeht, daß es für das angesprochene Publikum
völlig unverständlich sein und bleiben wird (vgl Althammer/Ströbele, Markengesetz, 6. Aufl 2000, § 8 Rdn 69). Das trifft im vorliegenden Fall nicht zu. Daß der
englische Ausdruck "care" sowohl im Zusammenhang mit Kosmetika als auch mit
Arzneimitteln und pharmazeutischen Erzeugnissen allgemein geläufig ist, wurde
bereits festgestellt. Hinsichtlich der Verständlichkeit von "phyto" ist zunächst
festzuhalten, daß der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seiner
Rechtsprechung zum allgemeinen Wettbewerbsrecht und ebenso zum Markenrecht seit längerem einen Wandel des Verbraucherleitbildes vom flüchtigen Abnehmer zum durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen
Durchschnittsverbraucher eingefordert und der Bundesgerichtshof diesen Wandel
für das nationale Markenrecht vollzogen hat (EuGH GRUR Int. 1999, 734, 735 Tz.
26 "Lloyd"; WRP 2000, 289, 292 Tz. 27 "Lifting-Creme"; BGH, MarkenR 2000,
140, 144 "ATTACHÉ/ TISSERAND"). Die Druckwerke, welche die Markenstelle
den angegriffenen Beschlüssen beigefügt hat, belegen, daß Hersteller und
Vertreiber inzwischen Werbe- und Informationstexte entworfen haben, die auch für
den Endabnehmer bestimmt sind und den Begriff "phyto" verwenden, also von
dessen allgemeiner Verständlichkeit ausgehen. Daß diese Texte auch an die
Öffentlichkeit gelangen, ist belegt durch den Auszug aus der Zeitschrift "FÜR SIE",
Nr. 24/1995, S 91, den die Markenstelle dem Beschluß vom 5. August 1997
beigefügt hat und in dem für "Phytokosmetik" der Marke "Lierac" geworben wird.
Unter diesen Voraussetzungen kann nicht von einer völligen Unverständlichkeit
des Begriffs "phyto" für die angesprochenen Verkehrskreise ausgegangen werden.
Aus diesen Gründen mußte die Beschwerde zurückgewiesen werden, soweit die
angegriffenen Beschlüsse die Anmeldung der Marke für die Waren
"Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, ätherische Öle, Seifen,
Zahnputzmittel; Arzneimittel, pharmazeutische Erzeugnisse sowie
Präparate für die Gesundheitspflege"
zurückgewiesen haben.
Hinsichtlich der Waren
"diätetische Lebensmittel für medizinische Zwecke, Nahrungsergänzungsmittel für medizinische Zwecke"
ist die Beschwerde dagegen begründet. Für diese Waren ist die angemeldete
Marke nicht freihaltungsbedürftig. Es ist zwar denkbar, daß diätetische Lebensmittel und Nahrungsergänzungsmittel auf überwiegend pflanzlicher Basis hergestellt werden. Dagegen läßt sich der englische Ausdruck "care" nicht unmittelbar
auf die Versorgung mit Lebensmitteln beziehen (vgl Webster's Third New International Dictionary of the English Language Unabridged, 1986, S 338). Soweit mit
"care" auch das Sorgen für einen anderen Menschen ausgedrückt werden kann,
ist damit immer ein umfassender Begriff der Fürsorge gemeint, der sich nur mit
weiteren Ergänzungen auf einen bestimmten Teilaspekt, wie zB den der
Ernährung, beschränken läßt (vgl Webster's aaO und Pons Collins, Großwörterbuch Deutsch/ Englisch, Englisch/Deutsch, Neubearbeitung 1999, S 1149/1150).
Die Marke hat, bezogen auf "diätetische Lebensmittel für medizinische Zwecke"
und "Nahrungsergänzungsmittel für medizinische Zwecke" auch die erforderliche
Unterscheidungskraft iSv § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG. Daß "PHYTO CARE" in diesem Zusammenhang keine konkrete Warenbeschreibung enthält, wurde bereits
bei der Prüfung des Freihaltungsbedürfnisses festgestellt. Es sind auch keine
anderen Umstände erkennbar, welche die Unterscheidungskraft
insoweit
ausschließen könnten. Zwar enthält die Marke insofern werbende Anklänge, als
sie auf eine Versorgung des Verbrauchers mit Produkten auf pflanzlicher Basis
hinweisen könnte. Eine mögliche Werbewirkung steht jedoch noch nicht der
Annahme einer hinreichenden Identifizierungsfunktion einer Marke entgegen (vgl
BGH GRUR 2000, 321, 322 "Radio von hier").
Aus diesen Gründen sind die angegriffenen Beschlüsse insoweit aufzuheben, als
darin die Anmeldung der Marke für die Waren
"diätetische Lebensmittel für medizinische Zwecke, Nahrungsergänzungsmittel für medizinische Zwecke"
zurückgewiesen worden ist.
Ströbele
Hacker
Werner
prö