Rechtsprechung / BPatG / 2000
BPatG Beschluss vom 10.10.2000 – 27 W (pat) 238/00
27. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
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(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
… 10.99
betreffend die Marke 394 06 861
hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der
Sitzung vom 10. Oktober 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters
Dipl.-Ing. Hellebrand sowie des Richters Albert und der Richterin Friehe-Wich
beschlossen:
Der Beschluß der Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen
Patent- und Markenamts vom 14. März 2000 ist wirkungslos,
soweit die Teillöschung der angegriffenen Marke aufgrund
des Widerspruchs aus der Marke 996 908 angeordnet worden ist.
G r ü n d e
Mit Beschluß vom 14. März 2000 hat die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts die Teillöschung der Marke 394 06 861 wegen des
Widerspruchs aus der (älteren, nicht "jüngeren", wie es im Tenor heißt) Marke
996 908 angeordnet (- wobei die unverständliche Formulierung "Die Erinnerung
der Marke Nr. 394 06 861 wird teilweise gelöscht ..." im Tenor des angegriffenen
Beschlusses, auch im Hinblick auf dessen Gründe, nur so ausgelegt werden
kann). Nachdem der Schutz der Widerspruchsmarke am 31. Dezember 1999
abgelaufen war, ist der Widerspruch inzwischen zurückgenommen worden.
Insoweit ist gemäß § 82 Abs 1 Satz 1 MarkenG iVm § 269 Abs 3 Satz 1 und 3
ZPO auszusprechen, daß der angefochtene Beschluß hinsichtlich der genannten
Löschung wirkungslos ist (vgl BGH Mitt 1998 264 "Puma"). Dieser Ausspruch
erfolgt aus Gründen der Rechtssicherheit und in Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes von Amts wegen (vgl dazu auch Baumbach/Lauterbach,
ZPO, 56. Aufl, § 269 Rdn 46).
Für eine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 71 Abs 1 und 4
MarkenG) besteht kein Anlaß.
Hellebrand
Friehe-Wich
Albert
Fa