Rechtsprechung / BPatG / 2001
BPatG Beschluss vom 20.02.2001 – 24 W (pat) 174/99
24. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
_______________
(Aktenzeichen)
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Markenanmeldung C 46704/3 Wz
hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der
Sitzung vom 20. Februar 2001 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters
Dr. Ströbele sowie des Richters Dr. Hacker und der Richterin Werner
beschlossen:
Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der
Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts
vom 6. Dezember 1995 und vom 18. Februar 1999 aufgehoben. 10.99
G r ü n d e
I
Als farbiges Bildzeichen ist am 7. April 1994 die nachstehend wiedergegebene
Abbildung angemeldet worden
siehe Abb. 1 am Ende
für die Waren:
"Seifen; Parfümerien, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und
Schönheitspflege, Haarwässer; Zahnputzmittel".
Die Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese
Anmeldung mit zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, teilweise zurückgewiesen, nämlich für die Waren "Zahnputzmittel". Insoweit fehle der angemeldeten Marke die erforderliche Unterscheidungskraft iSv
Gegen diese Beschlüsse richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie beantragt,
die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 6. Dezember 1995 und vom
18. Februar 1999 aufzuheben.
Zu den weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Akten Bezug genommen.
II
Die Beschwerde der Anmelderin ist zulässig und begründet.
Der angemeldeten Marke stehen die Schutzhindernisse des § 8 Abs 2 Nr 1 und 2
MarkenG nicht entgegen. Denn mit Rücksicht auf den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 26. Oktober 2000 (WRP 2001, 31 "Zahnpastastrang") ist davon
auszugehen, daß die vorliegende Bildmarke unterscheidungskräftig iSv § 8 Abs 2
Nr 1 MarkenG ist und an ihr kein Freihaltungsbedürfnis iSv § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG besteht.
Die zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs betrifft eine weitere Anmeldung
der Anmelderin, bei der dieselben Waren beansprucht wurden wie für die streitgegenständliche Marke. Bei dieser anderen Anmeldung ging es um eine Bildmarke,
die sich von der vorliegenden Marke nur durch die farbige Gestaltung des dargestellten Gegenstandes unterscheidet. Die Form dieses Gegenstandes und die
Perspektive seiner Darstellung sind dagegen die gleichen. Das Bundespatentgericht hatte die Beschwerde der Anmelderin mit der Begründung zurückgewiesen,
daß es dem angemeldeten Zeichen für die Waren "Zahnputzmittel" an der erforderlichen Unterscheidungskraft iSv § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG fehle (vgl BPatG
GRUR 1998, 713). Auf die zugelassene Rechtsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof den angegriffenen Beschluß aufgehoben.
In dieser Entscheidung stellt der Bundesgerichtshof ausdrücklich fest, daß es sich
bei der angemeldeten Bildmarke nicht um die weitgehend naturgetreue Abbildung
eines Zahnpastastrangs handele. Das Bildzeichen weise vielmehr über die rein
beschreibende Wiedergabe hinaus charakteristische Gestaltungsmerkmale auf,
die der Annahme entgegenstünden, der angemeldeten Marke fehle für Zahnputzmittel jegliche Unterscheidungskraft. Zu diesen charakteristischen Gestaltungsmerkmalen zählt der Bundesgerichtshof nicht nur die Farben, sondern auch die
Form des dargestellten Gegenstandes und die Perspektive seiner Darstellung,
wobei er insbesondere hervorhebt, daß der deutlich im Vordergrund stehende
Anfang des Zahnpastastrangs stumpf ausgebildet und wulstartig geformt sei, während das Ende spitz zulaufend nach links gekrümmt sei (vgl dazu im einzelnen
BGH WRP 2001, 31, 33 "Zahnpastastrang").
Es sind keine tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkte ersichtlich, die im
vorliegenden Verfahren eine abweichende Beurteilung rechtfertigen könnten.
Denn aus den zitierten Feststellungen des Bundesgerichtshofs folgt, daß die angemeldete Abbildung keine naturgetreue Wiedergabe eines typischen Zahnpastastrangs darstellt, daß vielmehr die geschilderten weiteren charakteristischen Gestaltungsmerkmale der Annahme entgegenstehen, der Marke fehle jegliche Unterscheidungskraft iSv § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG.
Nachdem es sich bei der angemeldeten Darstellung nicht um eine weitgehend
naturgetreue Abbildung der beanspruchten Ware handelt, ist auch der Tatbestand
des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG nicht erfüllt. Ein Freihaltungsbedürfnis im Sinne dieser Vorschrift entfällt insoweit auch deshalb, weil angesichts der dargestellten tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten die Anmelderin durch die Eintragung
der vorliegenden Bildmarke nicht in die Lage versetzt wird, Mitbewerber in der
freien Verwendung einer naturgetreuen Wiedergabe eines Zahnpastastranges zu
behindern.
Aus diesen Gründen sind auf die Beschwerde der Anmelderin die angegriffenen
Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts
aufzuheben.
Dr. Ströbele
Dr. Hacker
Abb. 1
Werner
Bb