Rechtsprechung / BPatG / 2001
BPatG Beschluss vom 21.02.2001 – 30 W (pat) 159/00
30. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
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(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
… 10.99
betreffend die gemäß § 6a WZG eingetragene Marke 2 909 505
(S 59 834/5 Wz)
hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der
Sitzung vom 21. Februar 2001 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters
Dr. Buchetmann sowie der Richter Schramm und Voit
beschlossen:
Der Beschluß der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. März 2000 ist wirkungslos, soweit
die Eintragung der angegriffenen Marke aufgrund des Widerspruchs aus der Marke 2 079 359 gelöscht worden ist.
G r ü n d e
Mit Beschluß vom 14. März 2000 hat die Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen
Patent- und Markenamts die Marke 2 909 505 wegen des Widerspruchs aus der
Marke 2 079 359 gelöscht.
Hiergegen hat die Markeninhaberin form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.
Die Widersprechende hat den Widerspruch aus der og Marke zurückgenommen.
Insoweit ist gemäß § 82 Abs 1 Satz 1 MarkenG iVm § 269 Abs 3 Satz 1 und 3
ZPO auszusprechen, daß der angefochtene Beschluß hinsichtlich der genannten
Löschung wirkungslos ist (vgl BGH Mitt 1998, 264 "Puma"). Dieser Ausspruch erfolgt aus Gründen der Rechtssicherheit und unter Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes von Amts wegen (vgl dazu auch Baumbach/Lauterbach,
ZPO, 56. Aufl, § 269 Rdn 46).
Für eine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 71 Abs 1 und 4
MarkenG) besteht kein Anlaß.
Dr. Buchetmann
Voit
Schramm
Hu