Rechtsprechung / BPatG / 2001
BPatG Beschluss vom 13.03.2001 – 27 W (pat) 228/99
27. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
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(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
… 10.99
betreffend die Marke 398 09 632
hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der
Sitzung vom 13. März 2001 unter Mitwirkung des Richters Albert als Vorsitzenden,
der Richterin Friehe-Wich und des Richters Schwarz
beschlossen:
Der Beschluß der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. September 1999 ist wirkungslos,
soweit die Löschung der angegriffenen Marke aufgrund des Widerspruchs aus der Marke 2 099 845 angeordnet worden ist.
G r ü n d e
Mit Beschluß vom 15. September 1999 hat die Markenstelle für Klasse 9 des
Deutschen Patent- und Markenamts die Löschung der Marke 398 09 632 wegen
des Widerspruchs aus der Marke 2 099 845 angeordnet. Hiergegen hat die Markeninhaberin form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.
Die Widersprechende hat den Widerspruch aus der og Marke zurückgenommen.
Insoweit ist gemäß § 82 Abs 1 Satz 1 MarkenG iVm § 269 Abs 3 Satz 1 und 3
ZPO auszusprechen, daß der angefochtene Beschluß hinsichtlich der genannten
Löschung wirkungslos ist (vgl BGH Mitt 1998, 264 "Puma"). Dieser Ausspruch erfolgt aus Gründen der Rechtssicherheit und in Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes von Amts wegen (vgl dazu auch Baumbach/Lauterbach, ZPO,
56. Aufl, § 269 Rdn 46).
Für eine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 71 Abs 1 und 4
MarkenG) besteht kein Anlaß.
Albert
Friehe-Wich
Richter Schwarz kann wg. Urlaubs nicht unterschreiben.
Albert
Pü