BPatG Beschluss vom 28.03.2001 – 26 W (pat) 73/00

BUNDESPATENTGERICHT

26 W (pat) 73/00

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(Aktenzeichen)

Verkündet am

28. März 2001

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 397 51 997.4

hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 28. März 2001 unter Mitwirkung des Richters Kraft

als Vorsitzendem sowie des Richters Reker und der Richterin Eder 6.70

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluß der Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts

vom 15. Dezember 1999 aufgehoben.

G r ü n d e

I.

Mit dem vorgenannten Beschluß hat die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts die für

"Lattenroste aus Metall; Lattenroste, nicht aus Metall; Matratzen,

insbesondere Federkernmatratzen, Taschenfederkernmatratzen,

Latexmatratzen; Matratzen-Auflagen, Matratzen-Schoner; Bettzeug (ausgenommen Bettwäsche),

insbesondere Kopfkissen,

Nackenstützen, Unterbetten, Einziehdecken, Steppdecken, Tagesdecken, Daunendecken, Wolldecken; Bettwäsche, insbesondere Bettlaken, Spanntücher, Kissenhüllen und Deckenhüllen"

angemeldete Wortmarke

supra-wash

gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG wegen Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft

zurückgewiesen. Die Zurückweisung ist im wesentlichen damit begründet, daß der

englische Begriff "supra wash" eine unmittelbar warenbeschreibende Angabe darstelle, denn er sei sprachüblich gebildet und bringe für den deutschen Verkehr in

allgemein verständlicher Form zum Ausdruck, daß die Anmelderin Waren anbiete,

die sich gut ("super") waschen ließen, dh pflegeleicht seien. Die Gleichstellung von

"supra-wash" mit der deutschen Übersetzung sei hier gerechtfertigt, weil die beschreibende Bedeutung von den angesprochenen inländischen Verkehrskreisen

ohne weiteres erkannt werde. Für die Abnehmer sei die Möglichkeit, die aus pflegeleichtem Material gefertigten Bettwaren einfach zu reinigen, von besonderem

Interesse. Auch in bezug auf "Lattenroste" werde der Verkehr "supra-wash" im

Sinne von "super abwaschbar" verstehen, da diese Waren meist aus abwaschbaren Materialien wie lackiertem Holz oder Kunststoff gefertigt seien. Daß es sich bei

"supra-wash" nicht um eine grammatikalisch einwandfreie englische Wortbildung

handle, rechtfertige keine andere Beurteilung, denn derartige schlagwortartigen

Begriffe würden vom Verkehr ohne weiteres verstanden.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Ihrer Ansicht nach besitzt

die Wortkombination "supra-wash" für die beanspruchten Waren die erforderliche

Unterscheidungskraft, denn gegenüber dem korrekten, möglicherweise entfernt

warenbeschreibenden Begriff "supra washable" falle die Abweichung der ungewöhnlich zusammengestellten Bezeichnung deutlich auf. Der Teil des angesprochenen Verkehrs, der die englische Sprache beherrsche, erkenne ohne weiteres

die auffällige Abweichung zum grammatikalisch korrekten Begriffspaar; der Teil,

der des Englischen nicht mächtig sei, werte die Anmeldung als Phantasiebezeichnung, die von sich aus Unterscheidungskraft besitze. Eine Gleichstellung des angemeldeten Wortzeichens mit der Übersetzung eines erst noch durch gedankliche

Vervollständigung zu bildenden beschreibenden Begriffs sei nicht zulässig. Darüber hinaus sei der von der Markenstelle unterstellte Sinngehalt nicht eindeutig.

Bei dem Begriff "supra-wash" müsse es sich nicht um einen Hinweis auf die leichte

Pflegemöglichkeit der beanspruchten Waren handeln. Wie sich aus dem englischen Begriff "stone washed" ergebe, könnten derartige Hinweise auch auf bestimmte Behandlungsweisen des Materials im Verlauf des Produktionsprozesses

hinweisen. Im Zeitalter der zunehmenden Allergieempfindlichkeit erscheine eine

derartige Interpretation durchaus naheliegend. Aufgrund dieser Mehrdeutigkeit

könne der Anmeldung deshalb nicht die erforderliche Unterscheidungskraft abgesprochen werden. Ein Freihaltebedürfnis sei ebenfalls zu verneinen, da eine aktuelle Benutzung der Bezeichnung nicht nachgewiesen sei und Anhaltspunkte für

eine zukünftige Verwendung als warenbeschreibende Angabe nicht vorlägen. Eine

Gleichsetzung von "supra-wash" mit "Superwash", das nachweisbar als Hinweis

auf pflegeleichte, im Schongang maschinell waschbare Gewebe aus reiner

Schurwolle verwendet werde, sei nicht gerechtfertigt.

Dementsprechend beantragt die Anmelderin sinngemäß die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses.

II.

Die zulässige Beschwerde erweist sich in der Sache als begründet, denn der begehrten Eintragung stehen die Schutzhindernisse des § 8 Abs 2 Nr 1

und 2 MarkenG nicht entgegen.

1. Nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG sind nur Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr ua zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder der Bezeichnung

sonstiger Merkmale der in Frage stehenden Waren dienen können. Dabei ist davon auszugehen, daß ein Eintragungshindernis auch dann besteht, wenn eine Benutzung der Sachangabe bisher noch nicht erfolgt ist, eine solche jedoch nach den

gegebenen Umständen erfolgen wird

(vgl BGH GRUR 1995, 408, 409

-

PROTECH). Zu den nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG vom Markenschutz ausgeschlossenen Angaben zählen allerdings nicht nur die ausdrücklich aufgeführten,

sondern auch solche, die für den Warenverkehr wichtige und für den umworbenen

Abnehmerkreis irgendwie bedeutsame Umstände mit konkretem Bezug auf die

betreffenden Waren selbst beschreiben (vgl BGH GRUR 1998, 813 - CHANGE;

BlPMZ 1999, 410, 411 - FOR YOU). Zu diesen Angaben oder Umständen gehört

die angemeldete Bezeichnung "supra-wash" jedoch nicht.

Eine Verwendung der um Schutz nachsuchenden Bezeichnung als beschreibende

Angabe hat die Markenstelle nicht belegt. Auch der Senat hat keine entsprechenden Nachweise ermitteln können. Weder im Internet, noch in einschlägigen Katalogen von Textilfirmen war eine Verwendung von "supra-wash" als beschreibende

Angabe etwa für besonders pflegeleichte Eigenschaften von Matratzenbezügen

oder sonstiger Bettwäsche feststellbar. Von einem auf gegenwärtige Benutzung

als Sachangabe beruhenden Freihaltebedürfnis kann deshalb nicht ausgegangen

werden. Ebensowenig liegen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, daß im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren in Zukunft eine Benutzung der Marke

als Sachangabe erfolgen könnte: Die Anmeldung ist aus den beiden Wortbestandteilen "supra" und "wash" gebildet. Das lateinische Präfix "supra" mit der Bedeutung "über, oberhalb" ist zwar seit langem in Wortzusammensetzungen in verschiedenen Fremdwörtern gebräuchlich (vgl zB supraleitend, Supraleiter, supranational) und ist gleichbedeutend mit "super" als Superlativform in den deutschen

Sprachgebrauch eingegangen. Der weitere, englische Bestandteil "wash" hat jedenfalls für den englischkundigen deutschen Verkehr überwiegend die Bedeutung

"waschen, Wäsche; waschbar" (vgl Langenscheidts Enzyklopädisches Wörterbuch, Englisch-Deutsch 6. Aufl 1981, S 1631). Selbst wenn mit der Markenstelle

davon ausgegangen wird, daß der angesprochene inländische Verkehr der Anmeldung überwiegend die Bedeutungen "hervorragend waschbar, besonders

waschecht, hervorragende Wäsche" beimißt, sagen die angenommenen Sinngehalte nichts Konkretes darüber aus, welche besonderen Merkmale die unter dieser

Bezeichnung angebotenen Bettwaren auszeichnen. So läßt sich der Bezeichnung

"supra-wash" zB nicht entnehmen, durch welche Oberflächenbehandlung (Ausrüstung) etwa die betreffenden Bettextilien bis zu welchen Waschtemperaturen über

welche besonderen abwaschbaren, pflegeleichten Eigenschaften verfügen und

sich insofern von gängiger Bettwäsche unterscheiden. Damit liegen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, daß im Zusammenhang mit den beanspruchten

Waren in Zukunft eine Benutzung der angemeldeten Wortkombination als eindeutige Sachangabe erfolgen wird.

Gegen eine derartige Beurteilung spricht auch nicht entscheidend der Umstand,

daß mit "Superwash" nachweisbar eine bestimmte Ausrüstung für pflegeleichte

Gewebe bezeichnet wird (vgl dazu Alfons Hofer, Textil- und Modelexikon

7. Aufl 1997, S 890). Denn trotz des häufigen synonymen Gebrauchs von "supra"

an Stelle von "super" liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, daß an stelle des

Fachausdrucks "Superwash" in Zukunft "supra-wash" als Sachangabe verwendet

werden könnte. Von einem gegenwärtigen oder zukünftigen Freihaltebedürfnis der

Mitbewerber an der angemeldeten Bezeichnung kann deshalb nicht ausgegangen

werden.

2. Ebensowenig kann der Marke jegliche Unterscheidungskraft im Sinne des § 8

Abs 2 Nr 1 MarkenG abgesprochen werden. Unterscheidungskraft im Sinne dieser

Vorschrift ist die einer Marke innewohnende konkrete Eignung, vom Verkehr als

Unterscheidungsmittel für die der Anmeldung zugrundeliegenden Waren eines

Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden.

Hierbei ist grundsätzlich ein großzügiger Maßstab anzulegen, dh jede auch noch

so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um dieses Schutzhindernis zu überwinden, zumal der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in aller Regel so

aufnimmt, wie es ihm entgegentritt und er es keiner analysierenden Betrachtungsweise unterzieht. Kann demnach einer Wortmarke kein für die beanspruchten Waren im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet

werden und handelt es sich auch nicht um ein so gebräuchliches Wort der deutschen oder einer sonst im Inland geläufigen Sprache, das vom Verkehr - etwa

auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung (vgl BGH

WRP 1998, 495 - Today) - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, daß einem als

Marke verwendeten Wortzeichen die Unterscheidungseignung und damit jegliche

Unterscheidungskraft fehlt (vgl BGH MarkenR 1999, 349 - YES).

Hiervon ausgehend kann der Wortkombination "supra-wash" nicht die erforderliche

Unterscheidungseignung abgesprochen werden. Eine warenbeschreibende Sachaussage, die auf bestimmte Eigenschaften der in Frage stehenden Bettwaren

selbst Bezug nimmt, stellt diese Bezeichnung nicht dar (siehe oben). Ebensowenig

liegen Anhaltspunkte dafür vor, daß der Verkehr etwa durch eine Verwendung der

angemeldeten Bezeichnung in der Werbung als schlagwortartige Aussage daran

gewöhnt sein könnte, in ihr keine Marke mehr zu sehen. Für ein Verständnis als

Herkunftshinweis spricht vielmehr, daß die Bezeichnung "supra-wash" nicht nur

als Hinweis auf eine besondere Pflegeeigenschaft ("hervorragend waschbar oder

waschecht"), sondern auch als allgemeiner Hinweis auf "besondere (Bett-)Wäsche" aufgefaßt werden kann.

Diese Mehrdeutigkeit und die in den Wertungen enthaltenen Anpreisungen verbieten es, dem Zeichen jegliche Unterscheidungskraft abzusprechen, so daß der

angefochtene Beschluß aufzuheben war.

Kraft

Reker

Richterin Eder ist infolge Erkrankung an der Unterschriftsleistung gehindert

Kraft

Mr/prö