BPatG Beschluss vom 04.04.2001 – 32 W (pat) 454/99

BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 454/99 _______________ (Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 398 60 802.4

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

4. April 2001 durch die Vorsitzende Richterin Winkler und die Richter Dr. Albrecht

und Sekretaruk

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluß des

Deutschen Patent- und Markenamts - Markenstelle für Klasse 41 - vom 19. Juli 1999 aufgehoben. 6.70

G r ü n d e

I.

Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist

94.3 r.s.2 Oldie-Nacht

für die Waren und Dienstleistungen

bespielte Audio- und Video-Cassetten, Compact-Disc-Platten,

Magnet- und Videobänder;

Druckerzeugnisse, insbesondere Werbematerialien wie Plakate,

Flugblätter und Werbebroschüren, Eintrittskarten, Programmhefte;

Schreibwaren; Fotografien;

Organisation, Veranstaltung und Durchführung von sportlichen

und kulturellen Aktivitäten, insbesondere von Konzerten, Konzerttourneen, Open-Air-, Musical- und Theater-Aufführungen;

Rundfunk- und Fernsehunterhaltung.

Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft der Marke zurückgewiesen.

Zur Begründung wurde ausgeführt, daß in Verbindung mit den beanspruchten Waren oder Dienstleistungen sich eine beschreibende Angabe der Marke ergebe.

"94.3" sei die Angabe der Wellenlänge, "r.s." die Abkürzung für "Radio-" bzw

"Funkstation", die "2" kennzeichne ein zweites Programm, "Oldie" sei der Programmschwerpunkt und "Nacht" die Sendezeit.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie trägt

vor, daß "94.3" und "r.s.2" Hinweise auf einen bestimmten Radiosender seien, genau so wie die ähnlich gebildeten eingetragenen Marken "Charivari 98.6 Superoldies, Pop + News", "88,8 Stadtradio Berlin", "Berliner Rundfunk 91.4 Mehr Abwechslung mit Megahits", "Berlin Aktuell 93.6 Inforadio" oder "100,6 Berlin-radio".

II.

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Der begehrten Eintragung in das Markenregister steht weder das Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft(§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG) noch das eines Freihaltebedürfnisses (§ 8

Abs 2 Nr 2 MarkenG) entgegen.

Unterscheidungskraft im Sinne der Vorschrift des § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG ist die

einer Marke innewohnende Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für

die angemeldeten Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden. Bereits eine geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um das Schutzhindernis zu überwinden (vgl Begründung zum Regierungsentwurf, BT-Drucksache XII/6581, S 70 = BlPMZ 1994, Sonderheft, S 64).

Kann einer Wortmarke kein für die fraglichen Dienstleistungen im Vordergrund

stehender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht

um ein gebräuchliches Wort der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung

in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, daß ihr die vorerwähnte

Unterscheidungseignung und damit

jegliche Unterscheidungskraft

fehlt

(BGH BlPMZ 2000, 332, 333 - LOGO mwNachw). Diese kann der Marke für die

beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht abgesprochen werden, denn ihr

kommt nicht ohne weiteres ein beschreibender Begriffsinhalt zu. Die angemeldete

Marke weist in ihrer Gesamtheit ohne weiteres auf einen bestimmten Anbieter hin.

Ein Teil der angesprochenen Verbraucher wird "94.3 r.s.2" als einen bestimmten

Radiosender erkennen.

Bei "94.3 r.s.2 Oldie-Nacht" handelt es sich auch nicht um eine freihaltebedürftige

Sachangabe. Nach der Vorschrift des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG sind von der Eintragung solche Marken ausgeschlossen, die im Verkehr (unter anderem) zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit oder der Bezeichnung sonstiger Merkmale

der Dienstleistungen dienen können. Dabei ist bei der Prüfung dieses Schutzhindernisses auch ein aktuell noch nicht bestehendes, jedoch aufgrund konkreter

Tatsachen mit hinreichender Sicherheit prognostizierbares zukünftiges Freihaltebedürfnis zu beachten (BGH BlPMZ 2001, 55, 56 - RATIONAL SOFTWARE

CORPORATION mwNachw). Selbst wenn man "94.3" als Wellenlänge, "Oldie" als

Sendeinhalt und "Nacht" als beschreibende Angaben ansieht, so ist nicht feststellbar, daß "r.s" die allgemeine Abkürzung für "Radiosender" ist. Die Markenstelle hat "RS" unter anderem als englische Abkürzung im Bereich der Technik für

"Radio Station" ermittelt. Dies reicht jedoch nicht aus, die hier beanspruchte Form

"r.s" als Abkürzung für "Radiosender" allgemein anzusehen, da weder die Markenstelle noch der Senat Feststellungen treffen konnten, daß diese Abkürzung

auch

- insbesondere im Inland - gebräuchlich ist. "r.s" wird auch - soweit feststellbar -

nicht als Bezeichnung des auf Position 2 eingestellten Senders bei Autoradios

verwendet, gebräuchlich ist hierfür "FM".

Winkler

Dr. Albrecht

Sekretaruk

Mü/Na