Rechtsprechung / BPatG / 2001
BPatG Beschluss vom 26.04.2001 – 8 W (pat) 34/00
8. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
_______________
(Aktenzeichen)
Verkündet am
26. April 2001
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Patentanmeldung 199 16 772.9-25
…
hat der 8. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf
die mündliche Verhandlung vom 26. April 2001 unter Mitwirkung des Vorsitzenden
Richters Dipl.-Ing. Kowalski sowie der Richter Viereck, Dr. Huber und Richter kA
Dipl.-Ing. Gießen 6.70
beschlossen:
Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluß der Prüfungsstelle für Klasse E 04 B des Patentamts vom 22. März 2000
aufgehoben und das Patent erteilt.
B e z e i c h n u n g : Grundmauerschutzsystem
für
Bauzwecke
A n m e l d e t a g :
14. April 1999
Der Erteilung liegen folgende Unterlagen zugrunde:
Patentansprüche 1 bis 14,
Beschreibung Seiten 1, 1a, 2 bis 14,
jeweils überreicht in der mündlichen Verhandlung,
5 Blatt Zeichnungen Figuren 1 bis 7B, gemäß Offenlegungsschrift.
G r ü n d e
I
Die Patentanmeldung 199 16 772.9 – 25 mit der damaligen Bezeichnung „Noppenbahn für Bauzwecke“ ist am 14. April 1999 beim Patentamt eingegangen. Sie
ist von der Prüfungsstelle für Klasse E 04 B mit Beschluss vom 22. März 2000 zurückgewiesen worden, weil ihr Gegenstand gegenüber dem aufgedeckten Stand
der Technik nach der Druckschrift DE 83 01 808 U1 nicht neu sei.
Im Prüfungsverfahren sind die folgenden Druckschriften in Betracht gezogen worden:
(1) DE 40 05 176 A1
(2) DE 93 08 077 U1
(3) DE 85 31 573 U1
(4) DE 83 01 808 U1
(5) CH 573 525
(6) NO 107 188
(7) DE 83 01 801 U1
(8) Prospekt der Fa. Ewald Dörken AG, Herdecke, „DELTA-GEO-DRAIN“ aus
1/99
(9) Prospekt der Fa. Ewald Dörken AG, Herdecke, „DELTA-MS“ aus 1981
(10) 13 Prospektunterlagen zu Noppenbahn-Produkten verschiedener Hersteller
nur teilweise mit Druckdaten versehen
(11) Merkblatt 6/1/81 der Fa. Deitermann Chemie, Datteln, „Plastikol-UDM 2 S“
Gegen den Zurückweisungsbeschluss hat die Anmelderin Beschwerde eingelegt.
Im Beschwerdeverfahren hat sie noch folgende Druckschriften genannt:
(12) Prospekt der Fa. Ewald Dörken AG, Herdecke, „DELTA-MS“ aus 1994
(13) DIN 18 195 Teil 10, August 1983
(14) 10 Blatt Abbildungen ohne Veröffentlichungsdatum
(15) Produktinformation der Fa. Remmers Bauchemie GmbH, Löningen, „Sulfiton DS-Systemschutz“
(16) Produktinformation der Fa. Isola-Platon GmbH, Düsseldorf „Platon Pro
Drain“
(17) Richtlinie für Planung und Ausführung von Abdichtungen erdberührter Baureile mit kunstoffmodifizierten Bitumendickbeschichtungen“, Verfasser: ua
Deutsche Bauchemie eV, 1. Ausgabe, Stand Juni 1997
Die Anmelderin erklärt in der mündlichen Verhandlung die Teilung der Patentanmeldung 199 16 772.9 – 25 dergestalt, daß der Gegenstand der Anmeldung, soweit er die Verwendung einer Noppenbahn als Sauberkeitsschicht betrifft, in einer
Trennanmeldung fortgeführt werden soll.
Für den Fall, daß innerhalb von drei Monaten die Anmeldungsunterlagen für die
abgetrennte Anmeldung nicht eingereicht oder die Gebühren nicht entrichtet werden, erklärt die Anmelderin bereits jetzt den Verzicht auf den abgetrennten Teil.
Sie hat neue Unterlagen (Patentansprüche 1 bis 14, Beschreibung Seiten 1, 1a, 2
bis 14) überreicht.
Der Patentanspruch 1 hat folgenden Wortlaut:
Grundmauerschutzsystem für Bauzwecke, bestehend aus
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einer Dickbeschichtung (1),
die auf die zu schützende Grundmauer (2) aufgetragen und
plastisch verformbar ist, zumindest für die Dauer der Herstellung des Grundmauerschutzes, sowie aus
einer Noppenbahn (3), die
aus schlagzähem Kunststoff besteht und
in diese eindrückbar ist, wobei
die Noppen (4) im wesentlichen ebene Stirnflächen (41) aufweisen sowie
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die Noppenhöhe im Verhältnis zur Dicke der Dickbeschichtung (1) und deren Zwischenräume zwischen den Noppen
(4) bzw die Innenräume der Noppen (4) derart bemessen
sind, daß die Zwischenräume bzw die Innenräume nach dem
durch den Erddruck während der Bodenhinterfüllung bewirkten Eindrücken der Noppenbahn (3) in die Dickbeschichtung (1) im wesentlichen mit Dickbeschichtungsmaterial ausgefüllt sind und
-
ein Abstand zwischen der Noppenbahn (3) und der Grundmauer (2) bleibt, so daß sich die Dickbeschichtung (1) entlang der Grundmauer (2) fortsetzt.
Der Patentanspruch 14 hat folgenden Wortlaut:
Verfahren zum Herstellen eines Grundmauerschutzsystems für
Bauzwecke nach einem der Ansprüche 1 bis 13, umfassend die
Schritte:
a) Auftragen einer Dickbeschichtung (1) auf eine zu schützende
Grundmauer (2), wobei die Dickbeschichtung (1) zumindest
für die Dauer der Herstellung des Grundmauerschutzes plastisch verformbar ist und
b) Aufbringen einer Noppenbahn (3) gemäß einem der Ansprüche 1 bis 13 auf die Dickbeschichtung (1); und
c) Befestigung der Noppenbahn (3) oberhalb der Dickbeschichtung (1) am Grundmauerwerk (2);
d) Hinterfüllen der Noppenbahn (3),so daß die Noppenbahn (3)
in die Dickbeschichtung (1) eingedrückt wird.
Hinsichtlich des Wortlauts der Patentansprüche 2 bis 13 wird auf die Akten Bezug
genommen.
Die Anmelderin vertritt die Auffassung, der Gegenstand nach dem geltenden Patentanspruch 1 sowie das Verfahren nach dem Patentanspruch 14 seien durch
den aufgezeigten Stand der Technik weder vorweggenommen noch dem zuständigen Fachmann nahegelegt.
Sie beantragt,
den Beschluß der Prüfungsstelle für Klasse E 04 B des Patentamts vom 22. März 2000 aufzuheben und das Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
Patentansprüche 1 bis 14,
Beschreibung Seiten 1, 1a, 2 bis 14
jeweils überreicht in der mündlichen Verhandlung,
5 Blatt Zeichnungen, Fig 1 bis 7B gemäß Offenlegungsschrift
II
A.
Die Anmelderin hat in der mündlichen Verhandlung die Teilung der Patentanmeldung 199 16 772.9 – 25 – wie oben näher angegeben – erklärt.
Die Möglichkeit der Teilung steht der Anmelderin nach § 39 Abs 1 PatG jederzeit
zu. Der in § 39 Abs 1 Satz 2 PatG geforderten Schriftform genügt es, daß die Teilungserklärung in der mündlichen Verhandlung zu Protokoll gegeben wurde.
Die in der mündlichen Verhandlung abgegebene Teilungserklärung ist wirksam, da
in den Unterlagen, die dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Erteilungsantrag zugrunde liegen, nichts mehr enthalten ist, was auf die Verwendung einer
Noppenbahn als Sauberkeitsschicht gerichtet ist.
Im Verfahren der Stammanmeldung ist zu entscheiden, ohne die nach § 39 Abs 3
PatG vorgesehene Frist abzuwarten, da die Anmelderin in der mündlichen Verhandlung bereits den Verzicht auf den abgetrennten Teil für den Fall der Nicht-Einreichung der Unterlagen für die Teilanmeldung oder der Nicht-Zahlung der Gebühren erklärt hat.
B.
Die Beschwerde ist zulässig und hat Erfolg.
1. Der geltende Patentanspruch 1 betrifft ein Grundmauerschutzsystem für Bauzwecke, das aus einer Dickbeschichtung besteht, die auf die zu schützende
Grundmauer aufgetragen und zumindest für die Dauer der Herstellung des
Grundmauerschutzes plastisch verformbar ist, sowie aus einer Noppenbahn,
die aus schlagzähem Kunststoff besteht und in diese eindrückbar ist. Dabei
weisen die Noppen im wesentlichen ebene Stirnflächen auf. Die Noppenhöhe
und die Zwischenräume zwischen den Noppen sind im Verhältnis zur Dicke der
Dickbeschichtung derart bemessen, daß die Zwischenräume bzw. die Innenräume nach dem durch den Erddruck während der Bodenhinterfüllung bewirkten Eindrücken der Noppenbahn in die Dickbeschichtung im wesentlichen mit
Dickbeschichtungsmaterial ausgefüllt sind und ein Abstand zwischen der Noppenbahn und der Grundmauer bleibt, so daß sich die Dickbeschichtung entlang
der Grundmauer fortsetzt.
Der geltende Patentanspruch 14 betrifft ein Verfahren zum Herstellen eines
Grundmauerschutzsystems für Bauzwecke nach einem der Ansprüche 1 bis
13, das folgende Schritte umfasst:
a) Auftragen einer Dickbeschichtung auf eine zu schützende Grundmauer, wobei die Dickbeschichtung zumindest für die Dauer der Herstellung des
Grundmauerschutzes plastisch verformbar ist,
b) Aufbringen einer Noppenbahn gemäß einem der Ansprüche 1 bis 13 auf die
Dickbeschichtung,
c) Befestigung der Noppenbahn oberhalb der Dickbeschichtung am
Grundmauerwerk und
d) Hinterfüllen der Noppenbahn, so daß die Noppenbahn in die Dickbeschichtung eingedrückt wird.
2. Ein Grundmauerschutzsystem für Bauzwecke nach dem geltenden Patentanspruch 1 ist in den ursprünglichen Unterlagen, insbesondere im ursprünglichen
Patentanspruch 14, und ein Verfahren zum Herstellen eines Grundmauerschutzsystems für Bauzwecke nach dem geltenden Patentanspruch 14 ist in
den ursprünglichen Unterlagen, insbesondere im ursprünglichen Patentanspruch 27, jeweils als zum Anmeldungsgegenstand gehörend offenbart.
Die geltenden Patentansprüche 1 und 14 sind somit zulässig.
3. Ein Grundmauerschutzsystem für Bauzwecke nach dem geltenden Patentanspruch 1 und ein Verfahren zum Herstellen eines Grundmauerschutzsystems
für Bauzwecke nach dem geltenden Patentanspruch 14 sind zweifelsfrei gewerblich anwendbar und haben auch als neu zu gelten, da keine der im Prüfungs- und Beschwerdeverfahren in Betracht gezogenen Entgegenhaltungen
ein Grundmauerschutzsystem für Bauzwecke bzw ein Verfahren zum Herstellen eines solchen Grundmauerschutzsystems mit allen im geltenden Patentanspruch 1 bzw im geltenden Patentanspruch 14 angegebenen Merkmalen zeigt.
Aus der DE 83 01 808 U1 geht zwar ein Grundmauerschutzsystem für Bauzwecke als bekannt hervor, das aus einer Noppenbahn besteht, deren Noppen
in wesentliche ebene Stirnflächen aufweisen, doch wird nach den Angaben auf
Seite 1, Abs 2 auf die Grundmauer ein Bitumenanstrich aufgetragen. Das daraus bekannte Grundmauerschutzsystem weist somit keine Dickbeschichtung
auf.
Durch die DE 93 08 077 U1 ist ein Grundmauerschutzsystem für Bauzwecke
mit einer Noppenbahn bekannt, das nach den Angaben auf S 1, letzter Abs bis
S 2, Abs 1, daß die Noppen so ausgebildet und dimensioniert sein müssen,
daß „die über jeweils eine Noppe auf das Mauerwerk wirkende Punktlast nicht
zur Beschädigung der relativ weichen Bauwerksisolierung führt“, auch aus einer Dickbeschichtung besteht. Nach den weiteren Angaben in dieser Textstelle, daß „dennoch ein genügend großer Luftraum zur Belüftung des Mauerwerks“ verbleiben soll, geht jedoch hervor, daß bei diesem Grundmauerschutzsystem die Noppen infolge des Erddrucks beim Hinterfüllen in die Dickbeschichtung zwar eingedrückt sein mögen, die Zwischenräume zwischen den
Noppen aber nicht mit Dickbeschichtungsmaterial ausgefüllt sind.
Aus diesen Ausführungen zur Neuheit des Grundmauerschutzsystems nach
dem geltenden Patentanspruch 1 geht ohne weiteres hervor, daß auch das
Verfahren nach dem geltenden Patentanspruch 14 gegenüber den aus diesen
Druckschriften entnehmbaren Herstellungsverfahren für ein Grundmauerschutzsystem neu ist, da nach der DE 83 01 808 U1 keine Dickbeschichtung
verwendet wird und bei der DE 93 08 077 U1 nichts über eine Befestigung der
Noppenbahn am Grundmauerwerk oberhalb der Dickbeschichtung ausgesagt
wird.
Die übrigen im Verfahren vor dem Patentamt sowie im Beschwerdeverfahren in
Betracht gezogenen Entgegenhaltungen, auf die in der mündlichen Verhandlung nicht mehr eingegangen worden ist, sind nicht geeignet, die Neuheit des
Grundmauerschutzsystems nach dem geltenden Patentanspruch 1 und des
Verfahrens nach dem geltenden Patentanspruch 14 in Frage zu stellen.
Die Bezugnahme auf die DE 83 01 801 U1 (7) in der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 04.07.2000 auf S 4 ist offensichtlich ein Schreibfehler, denn sie
betrifft einen Seitenspiegel
für Fahrzeuge mit Luftgebläse. Die
DE 83 01 801 U1 blieb daher ohnehin außer Betracht.
4. Das Grundmauerschutzsystem für Bauzwecke nach dem geltenden Patentanspruch 1 ergibt sich für den Fachmann, einem Bauingenieur oder Architekt mit
Fachhochschulausbildung, nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der
Technik.
Durch die DE 93 08 077 U1 ist ein Grundmauerschutzsystem für Bauzwecke
bekannt, das aus einer Dickbeschichtung besteht, die auf die zu schützende
Grundmauer aufgetragen und zumindest für die Dauer der Herstellung des
Grundmauerschutzes plastisch verformbar ist, sowie aus einer Noppenbahn,
die aus schlagzähem Kunststoff besteht und in diese eindrückbar ist. Die entsprechend den Angaben auf S 5, Z 21 kegelstumpfförmigen Noppen weisen
demnach im wesentlichen ebene Stirnflächen auf. Auch bleibt ein Abstand
zwischen der Noppenbahn und der Grundmauer, so daß sich die Dickbeschichtung entlang der Grundmauer fortsetzt. Dies geht aus der bereits in III,3
zitierten Textstelle auf S 1, letzter Abs bis S 2, Abs 1 hervor, daß bei dem bekannten Grundmauerschutzsystem die Noppen so ausgebildet und dimensioniert sein müssen, daß „die über jeweils eine Noppe auf das Mauerwerk wirkende Punktlast nicht zur Beschädigung der relativ weichen Bauwerksisolierung führt“. Darunter ist zu verstehen, dass die Noppen in die Dickbeschichtung nicht soweit eindringen, dass ihre Stirnflächen die Grundmauer berühren.
Die Hauptlehre dieser Druckschrift besteht darin, die Punktlast der einzelnen
Noppe auf die Dickbeschichtung durch Vergrößerung der Kontaktfläche im Allgemeinen und durch Erhöhung der Noppenzahl im Speziellen zu reduzieren;
vgl hierzu die Angaben auf S 3, Abs 2 in Verbindung mit den Angaben auf S 6,
Z 29 bis 35.
Aus der weiteren Angabe in dieser Druckschrift auf S 2, Z 1 bis 6, daß “ein genügend großer Luftraum zur Belüftung des Mauerwerks“ verbleiben soll und
daß die „Noppenstruktur bei Anwendung der Schutzbahn im Tiefbau ein ausreichend großes Kanalnetz für den Wasserfluß bzw die Wasserführung bei der
Flächendrainage zu Verfügung stellen muß“, entnimmt der Fachmann die weitere Lehre, daß bei Grundmauerschutzsystemen für einen ausreichend großen
Luftraum zwischen Dickbeschichtung und Noppenbahn zu sorgen ist.
Mit dem Grundmauerschutzsystem nach dem geltenden Patentanspruch 1 dagegen wird ein anderer Weg beschritten, um die Funktionsfähigkeit eines
Grundmauerschutzsystems zu verbessern. Die Dickbeschichtung wird danach
nämlich vor Beschädigung dadurch geschützt, daß die Noppenhöhe und die
Zwischenräume zwischen den Noppen im Verhältnis zur Dicke der Dickbeschichtung derart bemessen sind, daß die Noppen infolge des Erddrucks beim
Hinterfüllen nur soweit in die Dickbeschichtung eingedrückt werden, dass die
Zwischenräume bzw. die Innenräume im wesentlichen mit Dickbeschichtungsmaterial zwar ausgefüllt sind, die Dickbeschichtung jedoch durch die Noppen
nicht unterbrochen ist. Damit wendet sich die Anmelderin auch von der Lehre
ab, daß zwischen Dickbeschichtung und Noppenbahn ein ausreichend großer
Luftraum zur Flächendrainage bestehen muß. Diesem Schritt liegt, wie die
Anmelderin in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, die durch Untersuchungen gewonnene Erkenntnis zu Grunde, dass es einer solchen Drainage
bei dem anmeldungsgemäßen Grundmauerschutzsystem nicht bedarf.
Zu diesem mit dem Gegenstand nach dem geltenden Patentanspruch 1 beschrittenen Weg bietet das aus der DE 93 08 077 U1 bekannte Grundmauerschutzsystem für den Fachmann keine Anregung, weil es, wie dargelegt, nach
einem anderen Prinzip aufgebaut ist.
Bei dem Grundmauerschutzsystem nach der DE 83 01 808 U1 wird die
Grundmauer mit einem Bitumenanstrich versehen und darauf die Noppenbahn
angeordnet. Dieses bekannte Grundmauerschutzsystem beruht somit auf einem anderen Prinzip und kann dem Fachmann keine Anregung dazu geben,
wie die Funktionsfähigkeit eines Grundmauerschutzsystems mit einer Dickbeschichtung verbessert werden kann.
Auch das Verfahren nach dem geltenden Patentanspruch 14 zum Herstellen
eines Grundmauerschutzsystems für Bauzwecke nach einem der Patentansprüche 1 bis 13 ergibt sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise
aus dem Stand der Technik, da bei dem einen bekannten Grundmauerschutzsystem keine Dickbeschichtung sondern nur ein Bitumenanstrich verwendet
wird (DE 83 01 808 U1) und bei dem anderen bekannten Grundmauerschutzsystem (DE 93 08 077 U1) zwar eine Dickbeschichtung aufgebracht wird, jedoch darauf geachtet werden muß, daß ein zur Belüftung des Grundmauerwerks genügend großer Luftzwischenraum zwischen Noppenbahn und Dickbeschichtung gewährleistet ist. Diese auf unterschiedlichen Prinzipien beruhenden Grundmauerschutzsysteme erfordern auch unterschiedliche Herstellungsverfahren und können dem Fachmann daher keine Anregung zu den im geltenden Patentanspruch 14 angegebenen Verfahrensschritten zur Herstellung
eines Grundmauerschutzsystems nach einem der Ansprüche 1 bis 13 geben,
bei dem sowohl eine Dickbeschichtung aufgebracht werden muß als auch die
Noppenbahn so aufzubringen und an der Grundmauer zu halten ist, dass die
Noppen durch den Erddruck beim Hinterfüllen in die Dickbeschichtung eingedrückt werden und das Dickbeschichtungsmaterial die Zwischenräume zwischen den Noppen im wesentlichen ausfüllt.
Auch aus den übrigen im Verfahren befindlichen Entgegenhaltungen ergibt
sich weder das Grundmauerschutzsystem für Bauzwecke nach dem geltenden
Patentanspruch 1 noch das Verfahren zu seiner Herstellung nach dem geltenden Patentanspruch 14 für den Fachmann in naheliegender Weise, wie der
Senat überprüft hat.
Nach alledem haben sowohl das Grundmauerschutzsystem nach dem geltenden Patentanspruch 1 als auch das Verfahren zu seiner Herstellung nach dem
geltenden Patentanspruch 14 als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend
zu gelten. Die geltenden Patentansprüche 1 und 14 sind daher gewährbar.
Damit sind auch die Ansprüche 2 bis 13 zur weiteren Ausgestaltung des
Grundmauerschutzsystems als Unteransprüche gewährbar.
Kowalski
Viereck
Dr. Huber
Gießen
Hu