Rechtsprechung / BPatG / 2001
BPatG Beschluss vom 16.05.2001 – 28 W (pat) 230/00
28. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
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(Aktenzeichen)
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B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache 10.99
betreffend die Marke 397 22 497.4
hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der
Sitzung vom 16. Mai 2001 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Stoppel
sowie der Richterinnen Grabrucker und Martens
beschlossen:
Der Beschluß der Markenstelle für Klasse 31 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 13. Juli 2000 ist wirkungslos, soweit
die Löschung der angegriffenen Marke aufgrund des Widerspruchs aus der Marke 2 070 400 angeordnet worden ist.
G r ü n d e
Mit Beschluß vom 13. Juli 2000 hat die Markenstelle für Klasse 31 des Deutschen
Patent- und Markenamts die Löschung der Marke 397 22 497 wegen des Widerspruchs aus der Marke 2 070 400 angeordnet. Hiergegen hat die Markeninhaberin
form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.
Sie hat die Einschränkung des Warenverzeichnisses im Wege der Teillöschung
beantragt.
Die Widersprechende hat den Widerspruch aus der og Marke zurückgenommen.
Insoweit ist gemäß § 82 Abs 1 Satz 1 MarkenG iVm § 269 Abs 3 Satz 1 und 3
ZPO auszusprechen, daß der angefochtene Beschluß hinsichtlich der genannten
Löschung wirkungslos ist (vgl BGH Mitt 1998, 264 "Puma"). Dieser Ausspruch erfolgt aus Gründen der Rechtssicherheit und in Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes von Amts wegen (vgl dazu auch Baumbach/Lauterbach, ZPO,
56. Aufl, § 269 Rdn 46).
Für eine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 71 Abs 1 und 4
MarkenG) besteht kein Anlaß.
Stoppel
Grabrucker
Martens
prö