Rechtsprechung / BPatG / 2001
BPatG Beschluss vom 23.05.2001 – 28 W (pat) 157/00
28. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
_______________
(Aktenzeichen)
Verkündet am
23. Mai 2001
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
…
betreffend die Marke 396 54 607 6.70
hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die
mündliche Verhandlung vom 23. Mai 2001 unter Mitwirkung des Vorsitzenden
Richters Stoppel sowie der Richterinnen Grabrucker und Martens
beschlossen:
Die Beschwerde des Markeninhabers wird zurückgewiesen.
G r ü n d e
I.
Gegen die am 20. Januar 1998 für die Waren und Dienstleistungen
10: Physiotherapeutische Geräte; 10: Krankengymnastikbedarfsartikel als medizinisch-therapeutische Geräte, nämlich Trainingstherapie-Zugapparate
(Schlaufen, Handgriffe, Fixationsgurte),
Gymnastikbälle, Therapiebälle, Noppenbälle, Sprossenwände,
Keulen, Turnstäbe, Therapiekreisel, Übungsgeräte zur Muskelkräftigung, nämlich Thera-Band, Life-Line und Handtrainer sowie
Kurzhandeln; 10: Fahrradergometer, Pulsmeßgeräte, Zubehör,
nämlich Schlaufen, Handgriffe, Fixationsgurte; ergonomische
Hilfsmittel, nämlich Tische mit höhen- und neigungsverstellbarer
Tischplatte, Pultaufsätze, Stehpulte, Stehhilfen und Stühle sowie
Sitzbälle; orthopädische Hilfsmittel, nämlich Sitzkeilkissen, Lumbalstützkissen, Positurkissen, Auto (Lumbalstütz)kissen, Spezialkopfkissen, Nackenstützen; 42: Beratung, nämlich für Praxisausstattungen nach ergonomischen Gesichtspunkten; 35: kaufmännische Beratung für die Durchführung von Seminaren in der Trainingstherapie sowie Erarbeitung von Vor-Ort-Konzeptionen zur
Ausstattung mit Trainingstherapie-Geräten; 20: ergonomische
Möbel; 35: Unternehmensberatungstätigkeit im Zusammenhang
mit Konzepten für gesundes Sitzen und ergonomische Büroeinrichtung und Schulung von Kommunikationskonzepten zwischen
dem Möbelhandel mit präventiver Ausrichtung und dem Gesundheitswesen.
eingetragene Marke 396 54 607
siehe Abb. 1 am Ende
ist Widerspruch erhoben worden aus der prioritätsälteren Wortmarke 394 04 656
ERGO
eingetragen für:
Medizinische Geräte, insbesondere Geräte für die Krankengymnastik, für die Rehabilitation und für orthopädische Zwecke; Heimtrainer; Sportgeräte, insbesondere Krafttrainingsgeräte.
Die Markenstelle für Klasse 10 des Deutschen Patent- und Markenamts hat dem
Widerspruch mit der Begründung stattgegeben, es bestehe Identität bzw enge
Ähnlichkeit zwischen den beiderseitigen Waren und Dienstleistungen, und das
übereinstimmende Wort „ERGO“ präge die jüngere Marke.
Gegen die Entscheidung der Markenstelle richtet sich die Beschwerde des Markeninhabers mit dem sinngemäßen Antrag,
den angefochtenen Beschluß aufzuheben.
Er hat ein eingeschränktes Warenverzeichnis (Streichung der Waren: „ergonomische Möbel“) eingereicht, die Beschwerde aber nicht begründet.
Die Widersprechende hat in der Sache nicht Stellung genommen.
Beide Beteiligten sind im Termin zur mündlichen Verhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen.
II.
Die zulässige Beschwerde des Markeninhabers ist nicht begründet. Nach Auffassung des Senats besteht auch auf der Grundlage des mit der Beschwerde eingereichten Warenverzeichnisses Verwechslungsgefahr im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2
MarkenG zwischen den beiden Marken.
Bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr ist von der Ähnlichkeit der Waren, der
Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke und der Ähnlichkeit der Marken
auszugehen. Zwischen diesen Faktoren besteht eine Wechselwirkung, so daß ein
geringerer Grad der Ähnlichkeit der Zeichen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Waren ausgeglichen werden kann und umgekehrt (BGH GRUR 2000,
506, 508 - ATTACHÉ/TISSERAND).
Was die beiderseitigen Waren betrifft, ist von der Registerlage auszugehen.
Dabei sind die Feststellungen der Markenstelle nicht zu beanstanden, nach denen
sich die Marken auf identischen Waren begegnen können bzw in einem sehr engen Ähnlichkeitsbereich liegen, so daß an den Markenabstand strenge Anforderungen zu stellen sind. Das gilt auch, soweit die Dienstleistungen des Markeninhabers den Waren der Widersprechenden gegenüberstehen, da in Anknüpfung an
die Argumentation der Markenstelle gerade auch im medizinisch-therapeutischen
Bereich die Markteinführung neuer Produkte oder Verfahren mit Schulungen und
Seminaren der Anwender einhergeht.
Die Widerspruchsmarke besitzt mangels entgegenstehender Feststellungen eine
durchschnittliche Kennzeichnungskraft. Zwar entnimmt der Verkehr der Bezeichnung „Ergo“ in Wortverbindungen wie „Ergotherapie“ oder „Ergometer“ einen Hinweis auf „ergonomisch“, in Alleinstellung hingegen vermittelt dieses Wort einen
eher mehrdeutigen, schwammigen Begriffsgehalt (vgl die bei PAVIS aufgeführten
Entscheidungen des BPatG wie des HABM unter dem Stichwort „Ergo“).
Vor dem Hintergrund einer normalen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke unterscheiden sich die Marken zwar offensichtlich in ihrer Gesamtheit, doch
prägt der übereinstimmende Bestandteil „Ergo“ die angegriffene Marke allein, da
bei Zusammentreffen von Wort- und Bildbestandteilen der Verkehr in der Regel
dem Wort als einfachster und kürzester Bezeichnungsform eine prägende Bedeutung beimißt. Daß dieser Erfahrungssatz im vorliegenden Fall ausnahmsweise
keine Anwendung finden könnte, hat der Markeninhaber nicht dargelegt. Stehen
sich daher identische Wörter gegenüber, führt dies angesichts der beanspruchten
Waren und Dienstleistungen ohne weiteres zur Annahme einer Verwechslungsgefahr, so daß die Entscheidung der Markenstelle zu bestätigen war. Da der Markeninhaber seine Beschwerde nicht begründet hat, ist auch nicht ersichtlich, aus
welchen sonstigen Gründen er den angefochtenen Beschluß für angreifbar hält.
Die Beschwerde des Markeninhabers war daher zurückzuweisen, ohne daß Anlaß
zur Kostenauferlegung bestand.
Stoppel
Grabrucker
Martens
Bb
Abb. 1