BPatG Beschluss vom 23.05.2001 – 28 W (pat) 174/99

BUNDESPATENTGERICHT

28 W (pat) 174/99 _______________ (Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 399 04 316

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 23. Mai 2001 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Stoppel,

der Richterin Martens und des Richters Kunze 6.70

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluß des Deutschen Patent- und Markenamtes - Markenstelle für Klasse 4 - vom

26. Juli 1999 im Umfang der Zurückweisung der Anmeldung aufgehoben.

G r ü n d e

I.

Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die Wortmarke

Lottoshow

für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen der Klassen 4, 8, 9, 11, 14, 15,

16, 18, 20, 21, 23 bis 28, 30, 32, 33 bis 36 und 38 bis 42.

Die Markenstelle für Klasse 4 hat mit Beschluß vom 26. Juli 1999 die Anmeldung

teilweise, und zwar für die Waren und Dienstleistungen

"Magnetaufzeichnungsträger, Schallplatten; Druckereierzeugnisse, Photographien; Werbung; Finanzwesen, Geldgeschäfte;

Veranstaltung von Reisen; Unterhaltung, sportliche und kulturelle

Aktivitäten"

wegen insoweit fehlender Unterscheidungskraft und bestehenden Freihaltebedürfnisses zurückgewiesen. Die angemeldete Marke sei ohne weiteres im Sinne

einer Showveranstaltung verständlich, deren Thema und Gegenstand ein Lotteriespiel sei. Deshalb benötigten insbesondere Dienstleister der Unterhaltungsbranche die angemeldete Bezeichnung für Veranstaltungen dieser Art.

Dagegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin mit dem sinngemäßen Antrag,

den angefochtenen Beschluß aufzuheben.

Im Beschwerdeverfahren hat sie die Anmeldung für die Dienstleistung der

Klasse 42 "Unterhaltung" zurückgenommen und damit das ursprüngliche Waren-

und Dienstleistungsverzeichnis entsprechend eingeschränkt. Hinsichtlich der noch

im übrigen beanspruchten Waren und Dienstleistungen vertritt sie die Ansicht, daß

insoweit das angemeldete Zeichen nicht unmittelbar beschreibend sei und deshalb

herkunftshinweisend wirke.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nach Beschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses begründet. Hinsichtlich der noch beanspruchten Waren und

Dienstleistungen stehen der Schutzfähigkeit des angemeldeten Zeichens keine

Eintragungshindernisse im Sinne des § 8 Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG entgegen.

Die angemeldete Wortmarke ist nicht deshalb von der Eintragung ausgeschlossen, weil

sie

zur Bezeichnung

sonstiger Merkmale

der Waren

bzw Dienstleistungen im Sinne von § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG dienen kann.

Den Begriff "Lottoshow" versteht der Verkehr - hier alle Endverbraucher - aufgrund

der Bekanntheit der einzelnen Wörter "Lotto" und "Show" im Sinne von

"Lotterieveranstaltung" bzw "Veranstaltung, Schau mit einem Glücksspiel". Für die

Waren "Magnetaufzeichnungsträger, Schallplatten, Druckereierzeugnisse und

Photographien" fehlt es insoweit ersichtlich an einer unmittelbar beschreibenden

Sachangabe. Denn der mit dem angemeldeten Zeichen verbundene Begriffsinhalt

weist von Hause aus schon auf eine Dienstleistung hin, nicht dagegen auf bestimmte Waren. Soweit die Markenstelle die Ansicht vertreten hat, die genannten

Waren könnten Beiträge enthalten, die sich mit Regeln, Abläufen einer Lottoshow

befassen, fehlt es an einem unmittelbar im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt. Dazu sind vielmehr weitere gedankliche Schlußfolgerungen

notwendig, die sich allerdings bei der Prüfung des Freihaltebedürfnisses verbieten.

Die gleichen Erwägungen gelten für die von der Anmelderin beanspruchten

Dienstleistungen "Werbung", "Finanzwesen" und "Geldgeschäfte". Nicht entscheidend ist hier die von der Markenstelle vertretene Ansicht, daß ausgehend

von der Dienstleistung "Unterhaltung", die nicht mehr beansprucht wird, durch die

Dienstleistungen "Finanzwesen" und "Geldgeschäfte" die Einnahmen und Gewinne aus Lotterieshows verwaltet und verwertet werden können. Denn auch insoweit handelt es sich bei dem Wort "Lottoshow" um keine eindeutige unmißverständliche beschreibende Sachaussage, die von den Mitbewerbern benötigt werden. Ohne weitere analysierende Zwischenschritte wird der Verkehr auch nicht

ohne weiteres bei "Lottoshow" an die "Veranstaltung von Reisen" oder an

"sportliche und kulturelle Aktivitäten" denken.

Danach steht hinsichtlich der noch beanspruchten Waren und Dienstleistungen

der Anmeldung kein Freihaltebedürfnis entgegen.

Der angemeldeten Wortmarke kann auch nicht jegliche Unterscheidungskraft abgesprochen werden.

Unterscheidungskraft ist die einer Marke innewohnende konkrete Eignung, vom

Verkehr als Unterscheidungsmittel für die angemeldeten Waren eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden. Bei der

Beurteilung ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen, d. h.

jede, auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um das Schutzhindernis zu überwinden. Kann einer Wortmarke kein für die fraglichen Waren im

Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und

handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen

Sprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung

in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, daß ihr die Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (vgl BGH GRUR

1999, 1096 ff - ABSOLUT; YES und FOR YOU).

Wie ausgeführt, kann vorliegend kein im Vordergrund stehender beschreibender

Begriffsinhalt für die von der Anmelderin noch beanspruchten Waren und Dienstleistungen festgestellt werden. Da es sich bei "Lottoshow" auch um kein gebräuchliches Wort der deutschen Sprache handelt, kann diesem Zeichen die Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden.

Damit stehen im Ergebnis der Eintragung keine absoluten Schutzhindernisse entgegen, so daß die Beschwerde auf der Grundlage der teilweisen Rücknahme der

Anmeldung für "Unterhaltung" Erfolg hatte.

Stoppel

Martens

Kunze

Mü/prö