Rechtsprechung / BPatG / 2001
BPatG Beschluss vom 25.06.2001 – 30 W (pat) 163/00
30. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
(Aktenzeichen)
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Marke 396 28 524
hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der
Sitzung vom 25. Juni 2001 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters
Dr Buchetmann sowie der Richterin Schwarz-Angele und des Richters Voit
beschlossen:
Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.
Die Bezeichnung
G r ü n d e
I.
EUROMIN
ist am 20. September 1996 unter der Rollennummer 396 28 524 nach einer Teillöschung zuletzt ua für
"Mittel zur Körper- und Schönheitspflege; Pharmazeutische und
veterinärmedizinische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege, diätetische Erzeugnisse
für medizinische
Zwecke, Abführmittel, medizinische Abmagerungspräparate, Aldehyde für pharmazeutische Zwecke, Alkohol für medizinische
Zwecke, Aluminiumazetat für pharmazeutische Zwecke, Analgetika, Anästhetika, antiparasitäre Mittel, Antiseptika, Arzneimittel für
humanmedizinische Zwecke, Arzneimittel für tierärztliche Zwecke,
Arzneimittel für zahnärztliche Zwecke, Asthmatee, Äther für pharmazeutische Zwecke, Ätzmittel für pharmazeutische Zwecke, Augenmittel für pharmazeutische Zwecke, Azetate für pharmazeutische Zwecke, Babykost, Badesalze für medizinische Zwecke, Badezusätze für medizinische Zwecke, Badezusätze für medizinische Zwecke, therapeutische Badezusätze, Bakterienpräparate für
medizinische oder tierärztliche Zwecke, bakteriologische Präparate für medizinische oder tierärztliche Zwecke, Balsam für medizinische Zwecke, balsamische Mittel, Beruhigungsmittel, biologische Präparate für medizinische Zwecke, blutbildende Mittel, blutreinigende Mittel, Bonbons für medizinische Zwecke, chemische
Erzeugnisse für medizinische Zwecke, chemische Erzeugnisse für
pharmazeutische Zwecke, chemisch-pharmazeutische Erzeugnisse, Chinarinde für medizinische Zwecke, Chinin für medizinische Zwecke, Chinolin für medizinische Zwecke, Desinfektionsmittel für hygienische Zwecke, Detergentien für medizinische
Zwecke, Diätgetränke für medizinische Zwecke, diätetische Substanzen für medizinische Zwecke, Diätnahrungsmittel für medizinische Zwecke, Drogen für medizinische Zwecke, Eiweißgrundlage für medizinische Zwecke, Eiweißpräparate für medizinische
Zwecke, Elixiere, Enzian für pharmazeutische Zwecke, Ester für
pharmazeutische Zwecke, Eukalyptol
für pharmazeutische
Zwecke, Eukalyptus für pharmazeutische Zwecke, Extrakte (Hopfen) für pharmazeutische Zwecke; Fenchel für medizinische
Zwecke, Fermente für pharmazeutische Zwecke, Fette für medizinische Zwecke, Fette für tierärztliche Zwecke, Fieberheilmittel,
Formaldehyd für pharmazeutische Zwecke, Frostbeulenmittel,
Frostsalbe für pharmazeutische Zwecke, Gelatine für medizinische
Zwecke, Gelee Royal für medizinische Zwecke, Getränke (Diät-)
für medizinische Zwecke, Getränke, Gifte, Glukose für medizinische Zwecke, Glyzerin für medizinische Zwecke, Hämoglobin, Hämorrhoidenmittel, Harnsäure, Hautpflege, Hefe für pharmazeutische Zwecke, Heilkräutertees, Hopfenextrakte für pharmazeutische Zwecke, Hormone für medizinische Zwecke, Impfstoffe, Kalkpräparate für medizinische Zwecke, Kampfer, Kapseln
für medizinische Zwecke, keimtötende Mittel, Kontrastmittel für
medizinische Zwecke, Kopfschmerzstifte, Kräuter, Lecithin für
medizinische Zwecke, Lotionen für pharmazeutische Zwecke, Lotionen für veterinärmedizinische Zwecke, Magnesium für pharmazeutische Zwecke, Malz für pharmazeutische Zwecke, medizinische Getränke, medizinische Kräutertees, medizinische Tees,
Menthol, Migränemittel, Mineralsalze, Nährmittel auf Eiweißgrundlage für medizinische Zwecke, Nahrungsergänzungsmittel,
Nahrungsmittel (Diät-) für medizinische Zwecke, Natriumsalze für
medizinische Zwecke, Nervenstärkungsmittel, Öle für medizinische Zwecke, Pastillen für pharmazeutische Zwecke, Pektin für
pharmazeutische Zwecke, Pepsine für pharmazeutische Zwecke,
Peptone für pharmazeutische Zwecke, Pfefferminze für pharmazeutische Zwecke, pharmazeutische Präparate, Phenol für pharmazeutische Zwecke, Phosphate für pharmazeutische Zwecke,
Pillen für pharmazeutische Zwecke, Rizinusöl für medizinische
Zwecke, Röntgenkontrastmittel für medizinische Zwecke, Salben
für pharmazeutische Zwecke, Salmiakpastillen, Schlafmittel,
Schlankheitstee für medizinische Zwecke, Senföl für medizinische
Zwecke, Seren; serotherapeutische Arzneimittel, Sirupe für pharmazeutische Zwecke, Sonnenbrandsalben, Sonnenschutzmittel
für pharmazeutische Zwecke, Sulfonamide, Suppositorien, Tinkturen für medizinische Zwecke, Vaseline für medizinische Zwecke,
Verdauungsmittel für pharmazeutische Zwecke, veterinärmedizinische Präparate, Vitaminpräparate, Weinstein für pharmazeutische
Zwecke, Wismutpräparate für pharmazeutische Zwecke, Wurzeln
mit medizinischer Wirkung, Zucker für medizinische Zwecke;
sämtliche Waren ausgenommen als Schmerzmittel oder Mittel gegen Rheuma"
in das Markenregister eingetragen worden.
Widerspruch erhoben hat – gegen alle gleichen und gleichartigen Waren - die Inhaberin der rangälteren, seit 10. Oktober 1994 für
eingetragenen Marke 2 079 985
"Arzneimittel"
EUROMYCIN.
Die Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamtes, besetzt
mit einer Beamtin des höheren Dienstes, hat durch Beschluss den Widerspruch
zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, auch unter Berücksichtigung der
allgemeinen Verkehrskreise sei durch den eingeschobenen Wortteil "-yc-" der Widerspruchsmarke, der zu einer unterschiedlichen Silbenzahl und einem anderen
Betonungsrhythmus sowie einer anderen Aussprache führe, der erforderliche
Markenabstand in klanglicher Hinsicht gewahrt, so dass eine Verwechslungsgefahr nicht vorliege. Eine schriftbildliche Verwechslungsgefahr scheide aufgrund der
typischen Umrisscharakteristik des zusätzlichen "-yc-" der Widerspruchsmarke
aus. Schließlich weise die Widerspruchsmarke durch den Markenteil "MYCIN" auf
Pilze hin, was auch zu einer sicheren Unterscheidung der Marken führe.
Die Widersprechende hat Beschwerde eingelegt. Zur Begründung führt sie aus,
der erforderliche Markenabstand werde nicht eingehalten, da sich die Marken auf
identischen Waren begegnen könnten und die angegriffene Marke komplett in der
Widerspruchsmarke enthalten sei, so dass insbesondere durch die identischen
Wortanfänge "EURO-" und die ebenfalls identischen Endungen auf "-IN" Verwechslungen zu befürchten seien. Es sei auch nicht auszuschließen, dass der
angesprochene Verkehr davon ausgehe, es handle sich bei der angegriffenen
Marke um eine verkürzte Form der Widerspruchsmarke.
Die Widersprechende beantragt,
den angefochtenen Beschluss der Markenstelle aufzuheben und
die angegriffene Marke zu löschen.
Die Markeninhaberin hat sich im Beschwerdeverfahren nicht geäußert und hat
keinen Antrag gestellt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Akten Bezug genommen.
II.
Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. In Übereinstimmung mit
der Auffassung der Markenstelle liegt eine Verwechslungsgefahr im Sinne des § 9
Abs 1 Nr 2 MarkenG nicht vor.
Der Senat geht von einer unter durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke aus, da die Anfangssilbe "EURO-" als verbraucht anzusehen ist
und sich die vom griechischen Wort "mykes" für "Pilz" abgeleitete Endung "-MY-
CIN" wegen ihres beschreibenden, auf die Inhaltsstoffe von Antibiotika und Zytostatika hinweisenden Gehalts (vgl Römpp, Chemie-Lexikon, 10. Aufl, Band 4,
S 2885) als kennzeichnungsschwach erweist. Die isolierte Kennzeichnungsschwäche einzelner Bestandteile erlaubt zwar im allgemeinen keinen Rückschluss auf
die maßgebende Kennzeichnungskraft der Gesamtbezeichnung (vgl BGH GRUR
1988, 815 – Nitrangin). Anders liegt der Fall, wenn das Gesamtzeichen sprachüblich und in naheliegender Verknüpfung zweier schwacher Bestandteile gebildet
ist. Hier schlägt die Schwäche der Einzelbestandteile auch auf das Gesamtzeichen durch.
Nach der maßgebenden Registerlage können sich die Marken aufgrund der weit
gefassten Warenverzeichnisse teilweise auf identischen Waren begegnen, teilweise liegen sie im engsten Ähnlichkeitsbereich. Da eine Rezeptpflicht in den Warenverzeichnissen nicht festgeschrieben ist, ist zur Beurteilung der Verwechslungsgefahr uneingeschränkt auf die allgemeinen Verkehrskreise abzustellen. Jedoch ist insoweit nicht nur auf einen sich nur flüchtig mit der Ware befassenden,
sondern auf einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen
Durchschnittsverbraucher abzustellen, dessen Aufmerksamkeit je nach Art der
Ware oder der Dienstleistung unterschiedlich hoch sein kann (vgl BGH MarkenR
2000, 140 – ATTACHÉ/TISSERAND) und der im besonderen allem, was mit der
Gesundheit zusammenhängt, eine gesteigerte Aufmerksamkeit beizumessen
pflegt (vgl BGH GRUR 1995, 50 – Indorektal/Indohexal).
Auch wenn danach von der angegriffenen Marke ein deutlicher Abstand zu fordern
ist, ist die Ähnlichkeit der Marken in keiner Richtung derart ausgeprägt, dass eine
Gefahr von Verwechslungen im Sinne des § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG zu bejahen
wäre. Dabei kann dem übereinstimmenden Wortanfang "EURO-" keine entscheidende Bedeutung beigemessen werden, da dieser aufgrund seiner zahlreichen
Verwendung in allen Bereichen des Wirtschaftslebens und der Werbung als verbraucht anzusehen ist und der Verkehr ihm weder im Hinblick auf einen Herkunftshinweis noch im Hinblick auf eine Produktkennzeichnung besondere Beachtung schenken wird (vgl HABM R0741/99-1, EUROLINE, PAVIS CD-ROM,
Bender).
Aber auch dem Bestandteil "-MYCIN" der Widerspruchsmarke ist wegen seines
warenbeschreibenden Charakters keine größere Bedeutung für die Beurteilung
der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr beizumessen. Denn dieses warenbeschreibende Wortelement vermag bereits wegen seiner Kennzeichnungsschwäche nur wenig zur kennzeichnenden Wirkung des ausschlaggebenden Gesamteindrucks der Widerspruchsmarke beizutragen, wenngleich es in der Auswirkung auf den Gesamteindruck nicht unberücksichtigt bleiben darf (vgl Althammer/Ströbele, MarkenG, 6. Aufl, § 9 Rdnr 160; BGH GRUR 1996, 200 – Innovadiclophont; GRUR 1989, 264 – REYNOLDS R1/EREINTZ; GRUR 1989, 349,
ROTH-HÄNDLE-KENTUCKY/Cenduggy). Dabei ist zu berücksichtigen, dass
"-MYCIN" nicht nur Fachkreisen, sondern auch dem aufmerksamen Laien geläufig
ist und daß dieser Zeichenteil im Drittzeichen häufig verwendet wird. So weist die
"Rote Liste 2001" etwa allein in der Hauptgruppe 10 "Antibiotika/Antiinfektiva" über
20 entsprechend gebildete Arzneimittelbezeichnungen unterschiedlicher Hersteller
auf, weshalb auch dem sachkundigen Verbraucher dieser Bestandteil nicht unbekannt ist.
Bei der danach gebotenen Beurteilung ergibt sich in klanglicher Hinsicht ein hinreichend verschiedener Gesamteindruck der beiden Markenwörter, wobei schon
der unterschiedliche Sprech- und Betonungsrhythmus der dreisilbigen angegriffenen Marke und der viersilbigen Widerspruchsmarke auffällt. Zudem verfügt die
Widerspruchsmarke durch das als "ts" gesprochene "c" über einen Zischlaut, der
in der angegriffenen Marke keine Entsprechung findet, so dass die phonetischen
Unterschiede selbst unter ungünstigen Übermittlungsbedingungen nicht unbemerkt bleiben werden.
Ebenso halten die Wörter im schriftbildlichen Markenvergleich in jeder verkehrsüblichen Wiedergabeform wegen der deutlich abweichenden Umrisscharakteristik
– die bei der Widerspruchsmarke vorhandene Unterlänge des Buchstaben "y" fehlt
bei der angegriffenen Marke vollständig – einen ausreichenden Abstand ein.
Hinzu kommt der bei der Widerspruchsmarke deutlich durchscheinende Indikationshinweis, der im Falle des Erkennens einer Verwechslungsgefahr ebenfalls
entgegen wirkt.
Zu einer Auferlegung von Kosten gemäß § 71 Abs 1 Satz 1 MarkenG besteht
keine Veranlassung.
Dr. Buchetmann
Schwarz-Angele
Voit
Hu