BPatG Beschluss vom 21.08.2001 – 27 W (pat) 150/00

BUNDESPATENTGERICHT

27 W (pat) 150/00

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(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Anmeldemarke 398 58 742.6

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 21. August 2001 unter Mitwirkung des Richters Albert als Vorsitzenden, der Richterin Eder und des Richters Schwarz

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 10.99

G r ü n d e

I

Die Anmelderin begehrt die Eintragung der Wortmarke

NEED A CHANGE

für folgende Waren und Dienstleistungen:

Bekleidungsstücke; Werbung und Geschäftswesen, insbesondere

Personalvermittlung, Personalmanagementberatung, Personalsuche.

Die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat

durch zwei Beschlüsse, von denen einer im Erinnerungsverfahren erging, die Anmeldung wegen mangelnder Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Die Anmeldemarke stelle einen unmittelbar beschreibenden, anpreisenden Werbeslogan dar,

der in seiner Bedeutung, die Aufmerksamkeit der angesprochenen Verbraucher zu

erregen und ihnen in werbeüblicher Weise nahezubringen, daß sie einen "Wechsel" bräuchten, jeglicher phantasievoller Eigenart entbehre: Dieser Sinngehalt sei

für den inländischen Verkehr ohne weiteres erkennbar, da sich die Marke aus drei

zum einfachsten englischen Grundwortschatz zählenden Wörtern zusammensetze

sei, die in ihrer Verbindung keinen phantasievollen, unterscheidungskräftigen Gesamtbegriff ergäben und auch nicht zu einer mehrdeutigen (Gesamt-) Aussage

führten; deshalb sei das Zeichen aber zur betrieblichen Herkunftsunterscheidung

ungeeignet. Soweit die Anmelderin geltend gemacht habe, vergleichbare Gemeinschaftsmarken seien vom Harmonisierungsamt für schutzwürdig erachtet worden,

könne dies keinen Anspruch auf Eintragung begründen.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Ihrer Auffassung nach

kann auf der Grundlage der neusten höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht

zweifelhaft sein, daß der Slogan "NEED A CHANGE" unterscheidungskräftig sei.

Er sei schon regelwidrig gebildet: Sehe man "NEED" als Substantiv, müsse es

"Need for a change" heißen; stelle es ein Verb dar, müsse es in korrektem Englisch "You need a change" heißen. Auch habe er keine ausschließlich produktbeschreibende Bedeutung, da nicht erkennbar sei, was das Bedürfnis eines Wechsels in bezug auf Bekleidungsstücke besage; denn es sei nicht sicher, ob dies in

bezug auf konkrete gekennzeichnete Bekleidungsstücke zu verstehen sei oder in

bezug auf andere Waren, ob andere Bekleidungsstücke gegen die gekennzeichneten Bekleidungsstücke oder umgekehrt ausgewechselt werden sollten oder ob

hiermit nur eine Lebensphilosophie vergleichbar dem vielfach auf Bekleidungsstücken applizierten Slogan "Make love not war" zum Ausdruck gebracht werden

soll. Da die Bedeutung der Anmeldemarke somit völlig ungewiß und nicht ausschließlich warenbeschreibend sei, könne ihr die Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden. Auch ein Freihaltebedürfnis sei nicht erkennbar. Zudem habe

das Harmonisierungsamt den Slogan zugunsten der Anmelderin für Bekleidungsstücke unter der Nr 979 625 in die Zeichenrolle eingetragen.

Wegen sonstiger Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II

Die Beschwerde ist zulässig (§ 66 Abs 1 MarkenG), hat in der Sache aber keinen

Erfolg. Der Eintragung des angemeldeten Zeichens steht für die beanspruchten

Waren und Dienstleistungen das Schutzhindernis des § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG

entgegen.

Zwar sind an Werbeslogans - und um einen solchen handelt es sich auch nach

der Darstellung der Anmelderin bei der Anmeldemarke - keine höheren Anforderungen als an sonstige Zeichen zu stellen (vgl BGH GRUR 2000, 321, 322 – "Radio von hier, Radio wie wir"; BGH GRUR 2000, 323, 324 – "Partner with the best"),

die Unterscheidungskraft ist aber regelmäßig zu verneinen, wenn ein Werbeslogan lediglich beschreibende Angaben oder Anpreisungen allgemeiner Art enthält

(vgl BGH aaO – "Radio von hier, Radio wie wir" und "Partner with the best"; BPatG

GRUR 2001, 511, 512 – "Energie mit Esprit"), da in solchen Fällen die angesprochenen Verkehrskreise keine Veranlassung haben, ihn als betrieblichen Herkunftshinweis anzusehen.

Der aus Wörtern des englischen Grundwortschatzes zusammengesetzten Anmeldemarke wird der Verkehr nur die allgemeine Werbebotschaft zum Erwerb der damit gekennzeichneten Bekleidungsstücke oder - soweit die Marke für Dienstleistungen beansprucht wird - zum Arbeitsplatzwechsel entnehmen können. Ob der

Verkehr den Bestandteil "need" als Substantiv oder Verb versteht, spielt dabei

ebenso wenig eine Rolle wie die Frage, ob die Gesamtaussage in beiden Fällen

streng sprachregelgerecht gebildet ist. Denn maßgeblich ist allein das Verständnis, welches die angesprochenen Verkehrskreise einem Zeichen voraussichtlich

beimessen werden; eine Aussage kann aber auch dann eindeutig verstanden werden, wenn sie (noch) nicht regelgerecht gebildet ist. Ungeachtet dessen ist die

Auffassung der Anmelderin, der Slogan sei auch dann sprachregelwidrig, wenn

"need" als Verb aufgefaßt werde, unzutreffend; denn insbesondere im Slang und

in (englischen) Songtexten, die in weitem Maße Slang übernehmen, ist es durchaus üblich, Pronomina - vor allem "I" und "you" - wegzulassen, wenn die Restaussage zwischen den Beteiligten auch ohne sie verständlich bleibt; vor diesem Hintergrund ist eine Aussage wie "NEED A CHANGE" durchaus als "I need a change"

oder "You need a change" verständlich, wobei die Frage, ob "I" oder "you" einzusetzen ist, von der konkreten Sprechsituation abhängig ist. In bezug auf die beanspruchten Waren (Bekleidungsstücke) und Dienstleistungen (Werbung und Geschäftswesen, insbesondere Personalvermittlung, Personalmanagementberatung,

Personalsuche) führt dabei das konkret zu ergänzende Personalpronomen zu keinen unterschiedlichen Aussagen: Wird "I" eingesetzt, wird der angesprochene

Verkehr die Gesamtaussage genauso auf sich selbst beziehen wie im Falle einer

Ergänzung mit "you"; denn im ersten Fall wird eine Identifizierung des Angesprochenen mit der Aussage provoziert, während sie sich im zweiten Fall unmittelbar

an ihn richtet. In beiden Fällen wird die Aussage aber so verstanden, daß der Angesprochene einen Wechsel braucht.

Daß hiermit ein Wechsel zu den mit der Anmeldemarke gekennzeichneten Bekleidungsstücken oder bei den Dienstleistungen ein Arbeitsplatzwechsel zum Ausdruck kommen soll, liegt dabei für die angesprochenen Verkehrskreise auf der

Hand. Denn der modeabhängige Bekleidungsmarkt lebt geradezu vom häufigen

Wechsel der Modelle, der vor allem in der Werbung plakativ herausgestellt wird

und den Verbrauchern daher besonders bewußt ist; aus diesem Grund wird ein

Slogan wie die Anmeldemarke von ihnen nur als der allgemein übliche Werbespruch mit der Aufforderung, die hiermit gekennzeichneten Waren zu erwerben

(um damit hinsichtlich der bisher getragenen Bekleidungsstücke einen "Wechsel"

vorzunehmen), nicht aber als Hinweis auf deren betriebliche Herkunft verstanden

werden. Die von der Anmelderin in ihrer Beschwerdebegründung genannten Alternativen liegen demgegenüber fern; insbesondere besteht für das angesprochene

Publikum kein Anlaß, die auf den beanspruchten Waren befindliche Aussage, daß

es einen Wechsel brauche, als Wechsel von diesen zu anderen gleichartigen oder

verschiedenen Waren aufzufassen, also die "beworbenen" Waren gerade zu meiden und nicht zu erwerben, da es wohl unüblich ist, daß ein Unternehmen mit seiner Werbung seine eigenen Produkte nicht empfehlen will.

Etwas anderes gilt auch nicht für die beanspruchten Dienstleistungen. Denn infolge vielfacher Berichte in den Medien ist den Verbrauchern allgemein bekannt, daß

in letzter Zeit zahlreiche neue Unternehmen gegründet worden sind, die sich nach

der Änderung des Rechts über die Arbeitsvermittlung mit der Stellenvermittlung,

aber auch mit der gezielten Abwerbung von Fachkräften (sog "Headhunters") befassen; sie werden daher in Verbindung mit den beanspruchten Dienstleistungen

eine Wortfolge wie "Need a Change" zwanglos als bloße Aufforderung, ihren Arbeitsplatz zu wechseln, und damit als allgemeinen Werbespruch, nicht aber als

Kennzeichnung der Dienstleistungen verstehen und einem bestimmten Unternehmen zuordnen.

In der allein anzunehmenden Bedeutung, daß die angesprochenen Verkehrskreise

einen (Kleider- bzw Arbeitsplatz-)Wechsel brauchen, enthält das Anmeldezeichen

somit nur eine allgemeine Werbeaussage, nicht aber einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft der mit ihm gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen.

Ohne eine solche Hinweisfunktion fehlt ihm aber jegliche Unterscheidungskraft im

Sinne des § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, so daß es nicht schutzfähig ist.

Da das Patentamt somit zu Recht die Anmeldung zurückgewiesen hat, konnte die

hiergegen gerichtete Beschwerde keinen Erfolg haben.

Albert

Eder

Schwarz

Pü