Rechtsprechung / BPatG / 2001
BPatG Beschluss vom 18.10.2001 – 17 W (pat) 9/01
17. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
_______________
(Aktenzeichen)
Verkündet am
18. Oktober 2001
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Patentanmeldung 199 27 123.2 - 53
…
hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf
die mündliche Verhandlung vom 18. Oktober 2001 unter Mitwirkung des Richters
Dipl.-Ing. Bertl als Vorsitzender, der Richterin Püschel sowie der Richter
Dipl.-Phys. Dr. Greis und Dipl.-Ing. Schuster 6.70
beschlossen:
Auf die Beschwerde wird der Beschluß der Prüfungsstelle für
Klasse G07C des Deutschen Patent- und Markenamts vom
14. Dezember 2000 aufgehoben.
Das nachgesuchte Patent 199 27 123 wird unter der Bezeichnung
"Vorrichtung zum Messen der Einsatzdauer von Fahrzeugen"
mit folgenden Unterlagen erteilt:
Patentansprüche 1 bis 11,
Beschreibung Seiten 1 bis 2a sowie 3 und 4,
jeweils überreicht in der mündlichen Verhandlung.
G r ü n d e
I.
Die vorliegende Patentanmeldung ist am 15. Juni 1999 beim Deutschen Patent-
und Markenamt mit der Bezeichnung
"Vorrichtung zum Messen der Betriebsdauer von Fahrzeugen"
eingereicht worden.
Die Prüfungsstelle für Klasse G07C hat im Prüfungsverfahren die Druckschriften
1) DE 34 41 517 C2
2) DE 198 46 070 A1
3) DE 691 09 488 T2
4) CH 504 737
entgegengehalten und die Anmeldung durch Beschluß vom 14. Dezember 2000
mangels erfinderischer Tätigkeit zurückgewiesen.
Gegen diesen Beschluß richtet sich die Beschwerde des Anmelders.
Er verfolgt seine Anmeldung auf der Grundlage der in der mündlichen Verhandlung überreichten Ansprüche 1 bis 11 weiter.
Der geltende Anspruch 1 lautet:
"Vorrichtung zum Messen der individuellen Einsatzdauer mehrerer
Fahrzeuge, die für jedes Fahrzeug aufweist:
- eine außerhalb des jeweiligen Fahrzeugs angeordnete Zeitnehmereinrichtung,
- eine der Inbetriebnahme des jeweiligen Fahrzeugs dienendes
Schloß,
- einen für jedes Fahrzeug unterschiedlichen Schlüssel, mit dem
sowohl die Zeitnehmereinrichtung in Lauf setzbar und anhaltbar
als auch das Schloß betätigbar sind."
Die beanspruchte Vorrichtung ist nach Ansicht des Anmelders durch den im bisherigen Verfahren herangezogenen Stand der Technik weder bekannt noch nahegelegt und demzufolge patentierbar.
Der Anmelder stellt den Antrag,
den angefochtenen Beschluß aufzuheben und das Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
Ansprüche 1 bis 11,
Beschreibung Seiten 1 bis 2a, 3 und 4,
jeweils überreicht in der mündlichen Verhandlung.
II.
Die in rechter Frist und Form eingelegte Beschwerde ist zulässig und auch begründet, da der Gegenstand des nachgesuchten Patents nach den §§ 1 bis 5
PatG patentfähig ist.
Der Erteilungsantrag ist zulässig. Der geltende Anspruch 1 geht aus dem ursprünglich eingereichten Anspruch 1 und aus der ursprünglich eingereichten Beschreibung S. 3, Absätze 6 bis 8 und S. 4 hervor.
Die geltenden Unteransprüche 2 bis 5 und 7 bis 10 sind unverändert geblieben.
Im Anspruch 6 sind der Rückbezug und das kennzeichnende Merkmal in
zulässiger Weise präzisiert worden.
Der Anspruch 11 entspricht dem ursprünglich eingereichten Anspruch 12.
In die Beschreibung wurden in zulässiger Weise Angaben zum Stand der Technik
aufgenommen. Die sonstigen Änderungen in der Beschreibung sind nur von redaktioneller Art und somit ebenfalls zulässig.
Der Anspruch 1 bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Messen der individuellen
Einsatzdauer mehrerer Fahrzeuge. Diese Messung wird mit einer fahrzeugindividuellen Zeitnehmereinrichtung, die sich außerhalb des jeweiligen Fahrzeugs befindet, durchgeführt. Für die Aktivierung einer solchen Zeitnehmereinrichtung dient
ein für jedes Fahrzeug unterschiedlicher, d. h. nur einmal vorhandener Schlüssel,
mit dem außerdem das fahrzeugeigene, der Inbetriebnahme dienende Schloß zu
betätigen ist.
Die technische Lehre gemäß Anspruch 1 gestattet entsprechend der erfindungsgemäßen Aufgabenstellung eine vereinfachte Abrechnung des Einsatzes der
mehreren Fahrzeuge unter Aufrechterhaltung einer hohen Betriebssicherheit.
Sie ist neu und beruht auch auf einer erfinderischen Tätigkeit, da sie sich für den
Durchschnittsfachmann, einen Techniker mit mehrjähriger Berufserfahrung in der
Entwicklung von
technischen Komponenten
für den Einsatz
in der
Betriebsorganisation nicht in naheliegender Weise aus dem im Verfahren
befindlichen Stand der Technik ergibt.
In der Beschreibungseinleitung des vorliegenden Patentes wird die bisherige,
Schwierigkeiten mit sich bringende Ausleihorganisation geschildert, die unter Verwendung von Betriebsstundenzählern und Führung von Aufzeichnungen in einer
Zentrale bei der Ausleihung von Fahrzeugen eingesetzt wird.
Diese in der Praxis zu beobachtenden Probleme sind Anlaß für den Fachmann,
sich nach Verbesserungsmöglichkeiten umzusehen. Der Fachmann wird sich
hierbei auch auf Nachbargebieten, bei denen es ebenfalls um den Geräteeinsatz
zur Unterstützung der Betriebsorganisation geht, informieren. Hierzu zählt beispielsweise die Spielbetriebsregistrierung in einer Spielautomatenhalle, wie sie in
Druckschrift 1 beschrieben ist.
In dieser Druckschrift 1 wird eine Einrichtung zur Leistungsbereitschaltung von
münzbetätigten Spielautomaten 26, von denen mehrere jeweils mit einem Schlüsselschalter 33 ausgerüstet sind, in einer Automatenhalle erläutert. Hierfür ist ein
hallenindividuelles Schlüsselbrett 1 vorgesehen, das mit beispielsweise 15
Schlüsselschaltern 2 zur Aufnahme von 15 jeweils unterschiedlichen Schlüsseln 3
eingerichtet ist. Mit jedem dieser Schlüssel 3 kann jeder oder (zumindest) ein Teil
der in der Halle befindlichen Automaten 26, der mit einem der Schlüsselschalter 33 ausgestattet ist, durch dessen Betätigung spielbereit geschaltet werden. Die
Entnahme eines solchen Schlüssels 3 vom Schlüsselbrett 1 führt zunächst zur Zurücksetzung und dann zur Aktivierung eines zu diesem Schlüssel gehörenden
und dessen Entnahmezeit registrierenden Einzelzählers 12. Ebenfalls aktiviert
wird eine Taxierungsanzeige 8, die den bei abgezogenem Schlüssel 3 sich ergebenden, von der Benutzungszeit abhängigen Preis anzeigt (Anspruch 1; Sp. 2,
Z. 52 bis Sp. 3, Z.21 mit Fig.1).
Die von einem Einzelzähler 12 registrierten Entnahmezeiten des betreffenden
Schlüssels durch unterschiedliche Benutzer werden mit einem zugehörigen Summenzähler 20 aufgezeichnet. Dessen Zählerstand kann unter Zuhilfenahme eines
für die Automatenhalle nur einmal vorhandenen Sonderschlüssels 3', der zu einem
ebenfalls nur einmal vorhandenen Sonderschlüsselschalter 24 des Schlüsselbrettes 1 gehört, abgefragt und gegebenenfalls rückgesetzt werden (Sp. 3, Z. 22 - 56).
Zu jedem Spielautomaten 26 gehört ein Zeitsummenzähler Z, der die gesamte
Benutzungszeit des Automaten, beispielsweise für statistische Zwecke, aufzeichnet (Sp. 4, Z. 27 - 34; Anspruch 7).
Bei der bekannten Einrichtung ist somit zwar einem Schlüssel 3 jeweils ein Einzelzähler 12 zur Registrierung der Schlüsseleinsatzzeit zugeordnet, es gibt jedoch
keine Eins-zu-Eins-Zuordnung zwischen Schlüssel 3 und dem von diesem jeweils
zu aktivierenden Spielautomaten 26. Es sind vielmehr alle oder zumindest ein Teil
der mit dem Schlüsselschalter 33 ausgestatteten Spielautomaten mit den
jeweiligen Schlüsseln 3 zu bedienen. Diese Zugänglichkeit aller oder zumindest
mehrerer Spielautomaten 26 mit Hilfe eines jeweiligen Schlüssels 3 ist auch
erklärtes Ziel bei der in Druckschrift 1 beschriebenen Einrichtung zur Leistungsbereitschaltung von münzbetätigten Automaten, denn hierdurch soll dem ungeübten Spieler die Frustration erspart bleiben, die beim Spiel an nur einem Spielautomaten durch entsprechend frühes Spielende auftreten kann (Sp. 2, Z. 8 bis
20). Der Fachmann, der sich von Druckschrift 1 anregen läßt, bei der Gestaltung
einer Vorrichtung zum Messen der individuellen Einsatzdauer mehrerer Fahrzeuge
für jeden Fahrzeuginbetriebnahme-Schlüssel eine eigene Zeitnehmereinrichtung
vorzusehen, enthält jedoch von dieser Druckschrift aus den aufgezeigten Gründen
keine weitere Anregung dahingehend, jedem Schlüssel 3 nur einen Spielautomaten zuzuordnen.
Die nach Anspruch 1 getroffene Lösung für eine vereinfachte Abrechnung des
Einsatzes mehrerer Fahrzeuge bei hoher Betriebssicherheit ist somit durch Druckschrift 1 weder bekannt noch nahegelegt.
Auch die Druckschriften 2 bis 4 können die Patentierbarkeit des Gegenstandes
des Anspruchs 1 nicht in Frage stellen.
Druckschrift 2 bezieht sich auf eine in einem Kraftfahrzeug beispielsweise für das
Automatikgetriebe zu verwendende Steuerungsvorrichtung, die über einen
Schlüsselschalter 103 in Betrieb gesetzt werden kann (Sp.2, Z.7-20; Sp. 5, Z.6-
11).
Druckschrift 3 beschreibt eine Diebstahlsicherung für einen Aufliegeranhänger.
Dieser Anhänger hat zwei ausfahrbare, mit einem Sicherheitsschloß 1 bzw. 23
ausgestattete Stützbeine 4. Bei den in den Figuren 7 und 8 dargestellten Stützbeinkonstruktionen wird ein Elektromotor 21 für das Anheben/Absenken der
Stützbeine verwendet. Es muß zunächst die Schlüsselsicherung 22 mit Hilfe eines Schlüssels entriegelt werden und auf diese Weise der antreibende Elektromotor freigeschaltet werden. Unter Benutzung desselben Schlüssels wird dann
über den Schlüsselschalter 23 der eigentliche Hebe/Senkvorgang eingeleitet.
Die Druckschriften 2 und 3 sind somit lediglich ein Beleg für den gängigen Sachverhalt, daß Fahrzeuge mit oder ohne eigenen Antrieb zur Verhinderung ungefugter Inbetriebnahme bzw zur Diebstahlsicherung mit Schlössern ausgestattet
sind.
Druckschrift 4 zeigt eine Kontrolleinrichtung zur Überwachung der Anwesenheitszeit von mehreren, zu einem Betrieb gehörenden Personen, die für jede dieser
Personen einen zugeordneten Schalter und eine an den Schalter angeschlossene
Zeitzähleinrichtung enthält, die von der zu überwachenden Person über den
Schalter bei Arbeitsbeginn mit Hilfe einer dieser Person zugeordneten Betätigungseinrichtung einschaltbar und jeweils bei Arbeitsende ausschaltbar ist (Patentanspruch). Der Schalter kann von besagter Person beispielsweise mit einem
Sicherheitsschlüssel oder einem codierten Personalausweis betätigt werden (Anspruch 14) und die Zähleinrichtung kann aus einem Impulszähler oder einem Betriebsstundenzähler bestehen (Ansprüche 11, 12). Bei dieser Druckschrift ist das
Hauptaugenmerk auf die Verhinderung von falschen Arbeitszeitregistrierungen gerichtet, die durch unterlassene Abschaltungen der Zeitzähleinrichtung bei Arbeitsende verursacht würden (Sp. 1, Z.13-31 und Sp.4, Z.23 bis Sp. 5, Z.31). Eine zusätzliche Verwendung der Schalterbetätigungseinrichtung zur Inbetriebnahme eines Gerätes ist nicht vorgesehen.
Somit vermögen auch die Druckschriften 2, 3 und 4 weder einzeln noch bei verbindender Betrachtungsweise dem Fachmann die Lehre des Anspruchs 1 nahelegende Hinweise zu geben.
Demnach ist der Anspruch 1 gewährbar.
Die Ansprüche 2 bis 11 beinhalten zweckmäßige, nicht selbstverständliche Weiterbildungen der Erfindung und sind in Verbindung mit Anspruch 1 ebenfalls gewährbar.
Bertl
Dr. Greis
Püschel
Schuster
Bb