Rechtsprechung / BPatG / 2001
BPatG Beschluss vom 13.12.2001 – 8 W (pat) 50/99
8. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
_______________
(Aktenzeichen)
Verkündet am
13. Dezember 2001
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Patentanmeldung P 42 21 423.8-16
…
hat der 8. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf
die mündliche Verhandlung vom 13. Dezember 2001 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Kowalski sowie der Richter Viereck, Dipl.-Ing. Gießen
und Dipl.-Ing. Kuhn 6.70
beschlossen:
Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluß der Prüfungsstelle für Klasse B 29 C des Patentamts vom 8. April 1999
aufgehoben und das nachgesuchte Patent erteilt.
Bezeichnung: Verfahren und Vorrichtung zum Herstellen von Gegenständen aus thermoplastischem Kunststoff durch Spritzgießen
Anmeldetag: 30. Juni 1992
Der Erteilung liegen folgende Unterlagen zugrunde:
Patentansprüche 1 bis 19,
Beschreibung Seiten 1 bis 26,
jeweils überreicht in der mündlichen Verhandlung,
9 Blatt Zeichnungen, Figuren 1 bis 9, wie Offenlegungsschrift.
G r ü n d e
I
Die Patentanmeldung P 42 21 423.8 – 16 der K…
GmbH mit der Bezeichnung "Verfahren und Vorrichtung zum Herstellen von Gegenständen aus
thermoplastischem Kunststoff durch Spritzgießen"
ist am
30. Juni 1992 beim Patentamt eingegangen und von dessen Prüfungsstelle für
Klasse B 29 C mit Beschluss vom 08. April 1999 aus Gründen des Bescheids vom
24. März 1994 zurückgewiesen worden. In dem genannten Prüfungsbescheid war
unter Hinweis auf die
1. DE 33 07 586 A1,
2. EP 0 153 075 A2
3. US 5 071 341
4. US 5 069 840
5. US 4 256 689
ausgeführt worden, dass das Verfahren nach dem Patentanspruch 1 nicht mehr
neu sei und die Spritzgießvorrichtung nach dem Patentanspruch 16 nicht auf einer
erfinderischen Tätigkeit beruhe.
Gegen den Zurückweisungsbeschluss hat die Anmelderin Beschwerde eingelegt.
Ihre jetzige Firmenbezeichnung hat sie durch formwechselnde Umwandlung im
zweiten Halbjahr 2000 erhalten (Amtsgericht Hamburg, HRA 95246, HRB 17075).
Die Umschreibung der Anmeldung im Register des Patentamts wurde im Dezember 2001 beantragt.
Die Anmelderin hat in der mündlichen Verhandlung neugefasste Unterlagen (Patentansprüche 1 bis 19 und Beschreibung Seiten 1 bis 26) überreicht.
Der Patentanspruch 1 lautet:
Verfahren zum Herstellen von Gegenständen aus thermoplastischem Kunststoff durch Spritzgießen unter Verwendung eines mit
einer Schnecke versehenen Extruders mit Düsenkopf, einer mit
wenigstens einer Kavität versehenen Spritzgießform, mit einem
ersten Speicherraum, wenigstens einem mit einem Kolben versehenen zweiten Speicherraum und einem zwischen dem ersten und
dem wenigstens einen zweiten Speicherraum angeordneten Absperrelement,
a)
bei dem zunächst mittels des Extruders das thermoplastische Material in den ersten Speicherraum gefördert wird und
anschließend das im ersten Speicherraum gesammelte Material zu der wenigstens einen Kavität und dem wenigstens
einen zweiten Speicherraum bewegt wird, wobei die Geschwindigkeit, mit welcher der Schmelzestrom während des
Entleerens des ersten Speicherraums in die wenigstens eine
Kavität eintritt, durch gesteuertes Verschieben des dem wenigstens einen zweiten Speicherraums zugeordneten Kolbens verändert werden kann,
b)
bei dem anschließend das Absperrelement geschlossen wird
und mittels des Kolbens des wenigstens einen zweiten Speicherraums ein Nachdruck auf die wenigstens eine Kavität
aufgebracht wird, und
c)
bei dem nach Beendigung der Nachdruckphase das Absperrelement geöffnet wird und das in dem wenigstens einen
zweiten Speicherraum noch befindliche Material durch den
zugeordneten Kolben in Richtung auf den ersten Speicherraum verdrängt wird.
Der nebengeordnete Patentanspruch 10 lautet:
Spritzgießvorrichtung mit einem Extruder und einem ersten Speicherraum für thermoplastischen Kunststoff, der durch ein verschiebbares, als Kolben wirkendes Mittel zumindest teilweise entleert werden kann, und mit einem die Verbindung zwischen dem
ersten Speicherraum und einer mit wenigstens einer Kavität versehenen Spritzgießform herstellenden Düsenkopf mit Düsenteil,
wobei mindestens ein mit dem Extruder und der wenigstens einen
Kavität der Spritzgießform verbindbarer zweiter Speicherraum
vorgesehen ist und zwischen dem Extruder und dem mindestens
einen zweiten Speicherraum ein Absperrelement angeordnet ist
und bei der dem mindestens einen zweiten Speicherraum ein Kolben zugeordnet ist, mittels dessen das Volumen des wenigstens
einen zweiten Speicherraumes verändert werden kann, und bei
der zur Steuerung der Geschwindigkeit, mit welcher die wenigstens eine Kavität während des Entleerens des ersten Speicherraumes gefüllt wird, das Volumen des wenigstens einen zweiten
Speicherraumes steuerbar ist, und dass Mittel vorgesehen sind,
um eine Geschwindigkeit des in die Kavitäten eintretenden
Schmelzestromes durch Volumenverkleinerung des wenigstens
einen zweiten Speicherraumes und hierdurch hervorgerufener
Verdrängung von thermoplastischem Kunststoff zu erhöhen, dadurch gekennzeichnet, dass der Kolben (32) des wenigstens einen
zweiten Speicherraums (30) mit einem Antrieb (36, 37) versehen
ist, über welchen die Geschwindigkeitssteuerung erfolgt und dass
eine Verbindung zwischen dem wenigstens einen zweiten Speicherraum (30) und dem ersten Speicherraum (17) von einen Absperrelement nach Beendigung der Nachdruckphase freigebbar
ist, um noch in wenigstens einem zweiten Speicherraum (30) befindliches Material durch den Kolben (32) in Richtung auf den ersten Speicherraum (17) zu verdrängen.
Wegen des Wortlauts der Patentansprüche 2 bis 9 bzw. 11 bis 19 wird auf die
Akten Bezug genommen.
Dem Anmeldungsgegenstand liegt gemäß Seite 5, 2. Absatz der geltenden Beschreibung die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren und eine Vorrichtung so weiter
zu entwickeln, dass einerseits der Einspritzkolben der Einspritzeinrichtung mit
größtmöglicher Geschwindigkeit vorwärtsbewegt werden kann, um die für das
Entleeren des ersten Speichers notwendige Zeit so kurz wie möglich zu halten,
dass andererseits jedoch trotzdem der Füllvorgang innerhalb der Spritzgießform
insbesondere bezüglich Druck und Fließgeschwindigkeit der Kunststoffschmelze
in den Kavitäten unter Bedingungen ablaufen kann, die zu einer möglichst guten
Qualität der herzustellenden Erzeugnisse führen.
Die Anmelderin trägt vor, dass der Stand der Technik u.a. nach der DE 33 07 586
A1 und der US 5 069 840 die in den zweiten Speicherräumen gesammelte thermoplastische Schmelze entweder für den Nachdruck zum Ausgleich der Schwindung oder aber zur Orientierung der Kunststoffmoleküle bzw. der Füllstoffteilchen
eingesetzt würde, jedoch keine Beeinflussung der Fließgeschwindigkeit beim Einspritzvorgang stattfinden würde.
Die Anmelderin beantragt,
den angefochtenen Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse B 29 C
des Patentamts vom 08. April 1999 aufzuheben und das Patent mit
folgenden Unterlagen zu erteilen:
Beschreibung Seiten 1 bis 26,
Patentansprüche 1 bis 19,
jeweils überreicht in der mündlichen Verhandlung,
9 Blatt Zeichnungen, Figuren 1 bis 9 gemäß Offenlegungsschrift.
Die zulässige Beschwerde ist begründet.
II
Der Gegenstand der Anmeldung stellt eine patentfähige Erfindung iSd §§ 1 bis 5
PatG dar.
1. Die geltenden Patentansprüche 1 bis 19 sind zulässig.
Der geltende Patentanspruch 1 ist auf der Grundlage des ursprünglich eingereichten Patentanspruchs 1 formuliert. Hinzugefügt wurden die Merkmale des ursprünglichen Patentanspruchs 13, sowie die auf Seite 6 im ersten vollen Absatz in
den letzten sechs Zeilen der ursprünglichen Beschreibung offenbarten Merkmale.
Gleiches gilt für den geltenden Patentanspruch 10. Die übrigen Ansprüche sind
mit entsprechender Änderung der Rückbeziehung mit den ursprünglichen Ansprüchen identisch bzw. unterscheiden sich von diesen lediglich in redaktionellen Änderungen.
2.1 Das aufgrund seiner Zweckbestimmung ohne Zweifel gewerblich anwendbare Verfahren nach dem Patentanspruch 1, hat gegenüber dem im Verfahren
befindliche Stand der Technik als neu zu gelten, denn nach keiner der
Druckschriften wird beim Einspritzvorgang durch gesteuertes Verschieben des
dem wenigstens einen zweiten Speicherraum zugeordneten Kolbens die
Einspritzgeschwindigkeit verändert.
Bei der Vorrichtung nach der DE 33 07 586 A1 wird zwar zu Beginn des Einspritzvorgangs das Volumen des zweiten Speicherraumes verändert. Dies dient aber
zuerst einem Reinigungsvorgang und dann der Bereitstellung der für den Nachdruck erforderlichen Schmelze. Diese Volumenänderung bezweckt somit keine
Veränderung der Geschwindigkeit des Schmelzestromes vom ersten Speicherraum zur Kavität.
Bei den Verfahren bzw. den Vorrichtungen nach der US 5 071 341 und der US
4 256 689 wird der zweite Speicherraum zum Aufbringen des Nachdrucks eingesetzt. In der US 5 069 840 sind zwar ebenfalls zweite Speicherräume beschrieben,
die jedoch keinen Einfluss auf die Einspritzgeschwindigkeit ausüben. Mittels der
zusätzlichen Speicherräume wird nämlich die in die Form eingespritzte Schmelze
oszillierend bewegt, damit die Kunststoffmoleküle bzw. die Füllstoffteilchen eine
Orientierung erfahren. Bei der in der EP 0 153 075 A2 beschriebenen Vorrichtung
wird die benötigte Schmelze zunächst vom Extruder in einen zweiten Speicherraum extrudiert. Erst danach erfolgt mittels dessen Kolbens der eigentliche Einspritzvorgang.
2.2 Das Verfahren nach dem Patentanspruch 1 beruht auch auf einer erfinderischen Tätigkeit.
Mit dem Verfahren nach dem Patentanspruch 1 soll die Einspritzeinrichtung mit
hoher Geschwindigkeit vorwärts bewegt werden können, ohne dass die Qualität
der herzustellenden Teile darunter leidet.
Dies wird dadurch erreicht, dass beim Verdrängen des thermoplastischen Kunststoffmaterials aus dem ersten Speicherraum der wenigstens eine zweite Speicherraum gesteuert sein Volumen ändert, und dass nach Beendigung der Nachdruckphase das im zweiten Speicherraum sich noch befindliche Material in Richtung
des ersten Speicherraumes verdrängt wird. Für diese Maßnahmen vermittelt der
aufgezeigte Stand der Technik keine Anregungen.
Die Vorrichtung zum Spritzgießen von thermoplastischen Kunststoff nach der
DE 33 07 586 A1 offenbart einen ersten und zweiten Speicherraum, wobei im
zweiten Speicherraum ein Kolben vorgesehen ist. Dieser Kolben dient zum einen
dazu, nach dem Füllen der Kavität einen Nachdruck auf die Schmelze auszuüben.
Zum anderen wird mit ihm zu Beginn des Einspritzvorganges ein Reinigungshub
durchgeführt, mit dem die vom vorangehenden Spritzzyklus stammende Restschmelze aus dem zweiten Speicher in den Einspritzkanal verdrängt wird (S. 3, Z.
37 bis S. 4, Z.16). Die Geschwindigkeit des Schmelzestromes aus dem ersten
Speicherraum wird dadurch während des Entleerens des ersten Speichers nicht
gezielt beeinflusst.
Somit erhält der Fachmann, ein in der Konstruktion von Kunststoff-Spritzgießmaschinen erfahrener Maschinenbauingenieur (FH), hieraus auch keinen Hinweis
dafür, dass durch gesteuertes Verändern des Speichervolumens des zweiten
Speichers während des Einspritzens der Schmelze aus dem ersten Speicher der
Einspritzvorgang im Zeitbedarf optimiert und gleichzeitig die Qualität der hergestellten Teile gewährleistet werden kann. Außerdem erfolgt beim Anmeldungsgegenstand die Reinigung des zweiten Speicherraumes nicht zu Beginn des Einspritzvorganges sondern nach Beendigung der Nachdruckphase und zwar durch
eine Verdrängung der restlichen Schmelze in Richtung des ersten Speicherraumes. Auch diese Maßnahme kann durch die DE 33 07 586 A1 nicht nahegelegt
sein, denn dort wird bei Beginn des Einspritzvorganges gereinigt, indem die restliche Schmelze vom vorhergegangenen Spritzzyklus in Richtung der Kavität verdrängt wird.
Beim Verfahren nach der US 5 069 840 werden vom Extruder zuerst die Kavitäten
der Spritzgießform und die beiden zweiten Speicherräume, die jeweils einer Kavität zugeordnet sind, gefüllt (S. 3, Z. 20 ff). Anschließend unterbrechen Absperrventile die Verbindung zwischen dem Extruder und den zweiten Speicherräumen,
sodass keine weitere thermoplastische Kunststoffschmelze vom Extruder in die
Kavitäten fließen kann und der weitere Zufluss zu den Kavitäten ausschließlich
über die zweiten Speicherräume erfolgt. Die beiden zweiten Speicherräume führen
nunmehr alternativ Kunststoffschmelze der Kavität zu, um ein Oszillieren und damit eine Orientierung in der Kunststoffschmelze bzw. des Füllstoffes zu erzielen.
Bei diesem bekannten Verfahren wird also weder ein Reinigungsvorgang der
zweiten Speicherräume durchgeführt, noch wird über die zweiten Speicherräume
ein Einfluss auf die Einspritzgeschwindigkeit ausgeübt. Somit kann der Fachmann
auch aus dieser Druckschrift keinen Hinweis auf die anmeldungsgemäße Lösung
erhalten.
Aus der EP 0 153 075 A2 ist eine Spritzgießvorrichtung mit veränderlichem Volumen eines zweiten Speicherraumes bekannt. Der zweite Speicher wird zusätzlich
beheizt, und das Schmelzevolumen wird gesteuert eingespritzt, um reproduzierbare Vorgänge zu erzielen. Dazu wird vom Extruder ein bestimmtes Volumen an
Schmelze an den zweiten Speicherraum übergeben und anschließend die Verbindung zwischen Extruder und zweitem Speicherraum unterbrochen. Den Einspritzvorgang mit dem eindeutig definierten Volumen übernimmt sodann ausschließlich
der zweite Speicherraum. Da aber während des Einspritzvorganges die Verbindung zwischen Extruder (erster Speicherraum) und dem zweiten Speicherraum
unterbrochen ist, kann beim Einspritzen des thermoplastischen Kunststoffs in die
Kavität kein Einfluss auf die Einspritzgeschwindigkeit des ersten Speicherraumes
durch den zweiten Speicherraum ausgeübt werden. Somit kann auch diese
Druckschrift das anmeldungsgemäße Verfahren nicht nahe legen.
Die in den US 5 071 341 und US 4 256 689 beschriebenen Verfahren bzw. Vorrichtungen gehen über den bereits beschriebenen Stand der Technik nicht hinaus,
da hier die zweiten Speicherräume ausschließlich zum Aufbringen des Nachdrucks eingesetzt werden und auch in beiden Fällen hinsichtlich des zweiten Speicherraumes kein Reinigungsvorgang beschrieben ist. Somit kann der Fachmann
auch diesen Druckschriften keinen Hinweis auf die anmeldungsgemäße Lösung
entnehmen.
Nach alledem ist Anspruch 1 gewährbar und der Gegenstand des Patentanspruchs 1 patentfähig.
Mit diesem zusammen sind auch die auf Patentanspruch 1 rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 9 gewährbar, da sie auf Ausgestaltungen des Verfahrens nach
Anspruch 1 gerichtet sind.
3.1 Der Gegenstand des nebengeordneten Patentanspruchs 10 hat als neu zu
gelten.
Dies ergibt sich schon daraus, dass die Kolben in den zweiten Speicherräumen
der Vorrichtungen nach der DE 33 07 586 A1, der US 5 071 341, der
US 5 069 840 und der US 4 256 689 keine Antriebe aufweisen, mit denen die Geschwindigkeit des Schmelzestromes aus dem ersten Speicherraum zur Kavität
gezielt verändert werden kann. In der EP 0 153 075 A2 sind außerdem keine Mittel beschrieben, mit denen ein Reinigungsvorgang des zusätzlichen Speicherraumes durchgeführt werden könnte.
3.2 Der Gegenstand des Patentanspruchs 10 beruht auch auf einer erfinderischen Tätigkeit.
Wie bereits bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit hinsichtlich des Verfahrens nach dem geltenden Patentanspruch 1 ausgeführt ist, sind im Stand der
Technik keine Vorkehrungen beschrieben oder nahegelegt, die die Vorraussetzung dafür schaffen, dass die Einspritzgeschwindigkeit der thermoplastischen
Schmelze mithilfe des zweiten Speicherraumes gezielt gesteuert verändert werden kann. Da der Vorrichtungsanspruch eine Kombination von Merkmalen zum
Inhalt hat, die in Anpassung an den Charakter eines Vorrichtungsanspruchs im
wesentlichen mit den Merkmalen des Verfahrensanspruchs 1 übereinstimmen, ist
das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit übereinstimmend zu beurteilen. Auf
die vorstehenden Ausführungen wird daher verwiesen.
Der Anspruch 10 ist somit gewährbar, da sein Gegenstand gegenüber dem im
Verfahren befindlichen Stand der Technik neu ist und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.
Mit diesem zusammen sind auch die auf Patentanspruch 10 rückbezogenen Unteransprüche 11 bis 19 gewährbar, da sie auf Ausgestaltungen der Vorrichtung
nach Anspruch 10 gerichtet sind.
Kowalski
Viereck
Gießen
Kuhn
Cl