Rechtsprechung / BPatG / 2002
BPatG Beschluss vom 08.01.2002 – 27 W (pat) 324/00
27. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
_______________
(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
…
betreffend die angemeldete Marke 398 30 864.0
hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der
Sitzung vom 08. Januar 2002 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin
Dr. Schermer sowie der Richter Albert und Schwarz
beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 10.99
G r ü n d e
I
LEGS CARE
Die Wortmarke
soll für "Bekleidungsstücke" in das Register eingetragen werden.
Die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die
Anmeldung wegen mangelnder Unterscheidungskraft zurückgewiesen, weil die
Anmeldemarke vom Verkehr in Zusammenhang mit den beanspruchten Waren
nur als beschreibendes Motto verstanden werde, das in werbeüblicher Weise
darauf hinweise, dass die gekennzeichneten Waren "die Beine schützen und pflegen".
Gegen diesen Beschluss richtet sich die nicht begründete Beschwerde der
Anmelderin. Im Anmeldeverfahren hatte sie vorgetragen, "CARE" werde allenfalls
im Bereich der Körperpflegemittel verwendet, nicht aber für Bekleidungsstücke, so
dass das Anmeldezeichen nicht beschreibend sei.
Wegen sonstiger Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.
II
Die zulässige (§ 66 Abs 1 MarkenG) Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.
Zu Recht und mit zutreffender Begründung, der sich der Senat anschließt und auf
die er zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt, hat die Markenstelle die
Anmeldung mangels erforderlicher Unterscheidungskraft (§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG) zurückgewiesen. Die Beschwerde bietet für eine abweichende Beurteilung
keinen Anlass.
Unterscheidungskraft im Sinne der vorgenannten Vorschrift ist die einer Marke
innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die
angemeldeten Waren eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden, wobei von einem großzügigen Maßstab auszugehen ist, so daß jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft ausreicht, um das
Schutzhindernis zu überwinden (st. Rspr., vgl. BGH, GRUR 1995, 408 [409] –
PROTECH; zuletzt BGH, GRUR 2001, 162
[163] m.w.N. – RATIONAL
SOFTWARE CORPORATION). Kann einer Wortmarke kein für die fraglichen Waren im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden
und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen
Sprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung
in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, dass ihr die vorerwähnte Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt
(vgl. BGH, GRUR 1999, 1089 [1091] - YES; BGH, WRP 2000, 298 [299] - Radio
von hier; BGH, WRP 2000, 300 [301] - Partner with the Best; BGH, aaO -
RATIONAL SOFTWARE CORPORATION). Vorliegend ist der beschreibende
Begriffsinhalt des angemeldeten Zeichens "LEGS CARE" offensichtlich.
Beide Wortbestandteile stellen einfache Wörter der englischen Sprache dar, die
von den angesprochenen Verkehrskreisen unmittelbar in ihren jeweiligen Bedeutungen "Beine" und "Pflege" verstanden werden. Dies gilt entgegen der von der
Anmelderin im Anmeldeverfahren vorgetragenen Ansicht auch für den Wortbestandteil "Care", denn dieser wird im Englischen, wie dem deutschen Verkehr in
aller Regel bekannt ist, ganz allgemein im Sinne von Pflege der Gesundheit oder
des Körpers verwendet, ohne Beschränkung auf den Bereich der Mittel zur Körper- und Schönheitspflege. Wie von der Markenstelle zutreffend ausgeführt, wird
der Verkehr daher das Anmeldezeichen in dem Sinne auffassen, dass die mit ihm
versehenen Bekleidungsstücke "die Beine schützen und pflegen", wie etwa
Strumpfwaren aus speziellem hautpflegenden Material, zB in Form einer mikrobiellen Schutzausrüstung, oder elastische Stützstrümpfe. Dies sieht letztlich wohl
auch die Anmelderin so, nachdem sie ihre Beschwerde nicht begründet und damit
zu erkennen gegeben hat, weshalb sie die Entscheidung des Patentamtes für anfechtbar hält.
Die Beschwerde war daher zurückzuweisen.
Dr. Schermer
Albert
Schwarz
Ju