Rechtsprechung / BPatG / 2002
BPatG Beschluss vom 14.01.2002 – 15 W (pat) 33/00
15. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
_______________
(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Patentanmeldung 199 20 233.8-52
…
hat der 15. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in
der Sitzung vom 14. Januar 2002 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters
Dr. Kahr sowie der Richter Dr. Niklas, Dr. Jordan und Harrer 10.99
beschlossen:
Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluß der Prüfungsstelle für Klasse G01N des Deutschen Patent- und Markenamts vom 27. April 2000 aufgehoben und das Patent erteilt.
B e z e i c h n u n g :
Vorrichtung zur Optimierung der Behandlung von Nierenleiden
A n m e l d e t a g :
3. Mai 1999
Der Erteilung liegen folgende Unterlagen zugrunde:
Patentansprüche 1 bis 6,
eingegangen am
6. Dezember 2001
Beschreibung Seiten 1 bis 6,
eingegangen am
6. Dezember 2001
1 Blatt Zeichnung,
eingegangen am 3. Mai 1999
G r ü n d e
I.
Die Anmelderin reichte am 3. Mai 1999 beim Deutschen Patent- und Markenamt
eine Patentanmeldung mit der Bezeichnung
"Verfahren und Vorrichtung zur Optimierung der Behandlung von
Nierenleiden"
ein, die am 14. Dezember 2000 in Form der DE 199 20 233 A1 veröffentlicht
wurde.
Mit Beschluß vom 27. April 2000 wies die Prüfungsstelle für Klasse G01N des
Deutschen Patent- und Markenamts die Anmeldung zurück. Dem Beschluß lagen
die am 15. Oktober 1999 eingegangenen Patentansprüche 1 bis 11 zugrunde. Der
Patentanspruch 1 hatte folgenden Wortlaut:
Verfahren zur Ermöglichung einer Optimierung der Medikation und
Behandlung von Nierenleiden, d a d u r c h g e k e n n z e i c hn e t , dass die Atemluft und/oder die volatilen Anteile des Urins
des Patienten mittels einer Gasanalyse analysiert und aus Abweichungen des Gehalts an vorgebbaren Analyten von einem
Normalzustand ein Maß
für die Dringlichkeit einer Dialyse
und/oder für die Klassifizierung des Patientenzustandes in einem
vorgegebenen Medikationsplan bestimmt wird.
Die Zurückweisung der Anmeldung wurde hauptsächlich damit begründet, daß
das Verfahren nach Patentanspruch 1 ein Diagnostizierverfahren betreffe, das Teil
eines therapeutischen Verfahrens zur Behandlung des menschlichen Körpers sei,
welches im Sinne von § 5 PatG nicht als gewerblich anwendbare Erfindung angesehen werden könne.
Gegen diesen Beschluß hat die Anmelderin Beschwerde eingelegt und mit
Schreiben vom 4. Dezember 2001 neue Unterlagen mit 6 Patentansprüchen
eingereicht, die folgenen Wortlaut haben:
"1. Vorrichtung zur Optimierung der Medikation und Behandlung
von Nierenleiden durch Analyse der Atemluft und/oder der volatilen Anteile des Urins des Patienten, g e k e n n z e i c h n e t
d u r c h ein Blas- und/oder Saugrohr mit gegebenenfalls angeschlossener Saugquelle, an die ein Gasdetektor in Form eines
Olfaktometers mit einer nachgeschalteten Speicher- und einer ein
selbstlernendes Dialysemodell umfassenden Auswerteeinheit angeschlossen ist, wobei die Auswerteeinheit aus Abweichungen
des Gehalts an vorgebbaren Analyten von einem Normalzustand
ein Maß für die Dringlichkeit einer Dialyse und/oder für die Klassifizierung des Patientenzustandes in einem vorgegebenen Medikationsplan bestimmt und wobei mittels des selbstlernenden Dialysemodells auf der Basis bereits vorhandener Meßdaten und gegebenenfalls zusätzlicher physiologischer Informationen Medikations- und Behandlungsvorschläge errechnet werden.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n -
z e i c h n e t, dass dem Blas- und/oder Saugrohr wenigstens ein
Adsorptionsröhrchen mit einem auf ein oder mehrere der überwachten Analyten spezifisch ansprechenden Adsorbens nachgeschaltet ist, das die Analyten aus der Luftprobe herausfiltert, wobei
das/die Adsorptionsröhrchen umschaltbar an ein kleines Meßvolumen des Gasdetektors anschließbar ist, um die über einen
Thermodesoptionsprozess wieder freigesetzten Analyten in konzentrierter Form wieder untersuchen zu können.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, d a d u r c h g ek e n n z e i c h n e t, dass der Gasdetektor ein Gaschromatograph ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, d a d u r c h g ek e n n z e i c h n e t, dass der Gasdetektor ein Massenspektrometer ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, d a d u r c h g ek e n n z e i c h n e t, dass der Gasdetektor ein spezifischer Gassensor ist.
6. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, d a d u r c h g ek e n n z e i c h n e t, dass der Gasdetektor ein Array aus unspezifischen Gassensoren ist."
Zur Begründung ihrer Beschwerde hat die Anmelderin insbesondere vorgetragen,
daß durch das Abstellen der nunmehr geltenden Unterlagen auf eine Vorrichtung,
die Bedenken der Prüfungsstelle gegenstandslos geworden seien.
Die Anmelderin beantragt sinngemäß,
den angefochtenen Beschluß aufzuheben und ein Patent unter
Zugrundelegung der mit Schriftsatz vom 4. Dezember 2001 eingereichten und am 6. Dezember 2001 eingegangenen Unterlagen
und der ursprünglich eingereichten Figur zu erteilen.
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten verwiesen.
II
Die Beschwerde ist zulässig (PatG § 73) und unter Berücksichtigung des jetzt vorliegenden Patentbegehrens auch begründet.
Bezüglich ausreichender Offenbarung des Gegenstandes der Patentansprüche 1
bis 6 bestehen keine Bedenken, da deren Merkmal aus den ursprünglichen Unterlagen herleitbar sind (vgl Erstunterlagen Ansprüche 1 und 2 sowie 5 bis 11 iVm
S 4 Abs 4 und S 6 Abs 3).
Die Neuheit des Gegenstandes gemäß Patentanspruch 1 ist anzuerkennen.
Gegenstand dieses Patentanspruchs ist eine
Vorrichtung
(1) zur Optimierung der Medikation und Behandlung von Nierenleiden
(2) durch Analyse
(2.1) der Atemluft und/oder
(2.2) der volatilen Anteile des Urins des Patienten
gekennzeichnet durch
(3) ein Blas und/oder Saugrohr
(3.1) mit gegebenenfalls angeschlossener Saugquelle, an
die
(4) ein Gasdetektor in Form eines Olfaktometers angeschlossen
ist, dieses weist eine
(5) nachgeschaltete Speichereinheit und
(6) eine Auswerteeinheit auf,
(6.1) die aus Abweichungen des Gehalts an vorgebbaren
Analyten von einem Normalzustand ein Maß für die
Dringlichkeit einer Dialyse und/oder für die Klassifizierung des Patientenzustandes in einem vorgebbaren
Medikationsplan bestimmt
(6.2) und die ein selbstlernendes Dialysemodell umfaßt,
das auf der Basis bereits vorhandener Meßdaten und
gegebenenfalls zusätzlicher physiologischer Informationen Medikations- und Behandlungsvorschläge errechnet.
Zwar wird in der DE 3 823 736 A1 (5) ebenfalls eine Vorrichtung zur Prüfung
menschlicher Ausatemluft, dort zum Nachweis von Halitose, beschrieben, die
ebenfalls die anmeldungsgemäßen Merkmale (2), (2.1), (3), (4), (5) und (6) aufweist (vgl Anspruch 1 iVm Sp 2 Z 63 bis 67 und Sp 12 Z 49 bis Sp 13 Z 4). Eine
mit einem selbstlernenden Dialysemodell gemäß Merkmal (6.2) programmtechnisch eingerichtete Auswerteeinheit ist dieser Druckschrift jedoch nicht zu entnehmen.
Dies gilt auch für die weiteren im Prüfungsverfahren ermittelten Druckschriften.
So betrifft die DE 2 624 384 A1 (1) ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Bestimmung von Harnstoff in Blut, wobei eine mit immobilisierter Urease gepackte
Säule mit dem aus einer künstlichen Niere ausströmenden Dialysat in Kontakt gebracht und der dabei gebildete Ammoniak mit einer Gaselektrode bestimmt und
über den erhaltenen Meßwert mit Hilfe einer Rechenschaltung die Harnstoffkonzentration im Blut und bestimmte die Dialyse betreffende Faktoren berechnet werden (vgl Anspruch 1 und 2).
Die FR 2 695 208 A1 (2) hat ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Bestimmung
von volatilen Produkten der Peroxidation von mehrfach ungesättigten Fettsäuren,
zB von Ethan und Pentan in der Atemluft mittels thermischer Desorption und
Gaschromatographie nach zunächst erfolgter Adsorption dieser Gase zum Gegenstand (vgl Ansprüche 1 und 5).
In der DE 3 932 784 A1 (3) wird ein Verfahren zur Diagnose des Gesundheitszustandes sowie zur Therapieüberwachung von Krankheiten der Lunge und der
Atemwege beschrieben, bei dem flüchtige und insbesondere nichtflüchtige Substanzen ohne oder mit vorhergehender Anreicherung, zB massenspektroskopisch
analysiert werden (vgl Ansprüche 1 bis 4 und 8).
Die DE 19 710 525 A1 (4) betrifft eine Vorrichtung zur Probenahme in fluiden Phasen mit einem Diffusionskörper in Form einer speziell ausgebildeten und angeordneten, analyt-bevorzugenden Diffusionsmembran (vgl Anspruch 1).
Die DE 42 09 200 A1 (6) hat eine Vorrichtung zur Untersuchung von Gasen,
insbesondere Atemluft, nach Verunreinigungen mit mehreren Untersuchungskanälen zum Gegenstand, die unabhängig voneinander über einen Zeitmechanismus geöffnet und geschlossen werden können (vgl Anspruch 1).
In der Literaturstelle "Meas. Sci. Technol. Vol 9 (1998) S 120 bis 127" (7) wird die
Verwendung einer elektronischen Nase zur Erkennung und Bestimmung der
Wachstumsphase spezieller Bakterienarten durch Gasanalyse der von diesen erzeugten gasförmigen Sekundärmetaboliten beschrieben. Die Vorrichtung enthält
neben sechs Metalloxid-Geruchssensoren und Gasleitungen auch eine Auswerteeinheit, die einen lernenden Algorithmus umfaßt (vgl Abstract iVm Fig 2). Ein
selbstlernendes Dialysemodell, das auf Basis bereits vorhandener Meßdaten und
gegebenenfalls zusätzlicher physiologischer Informationen Medikations- und Behandlungsvorschläge bei Nierenleiden errechnet, gemäß vorliegendem Merkmal
(6.2) ist jedoch auch dieser Druckschrift nicht entnehmbar.
Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 beruht auch auf einer erfinderischen Tätigkeit.
Bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit ist von der Aufgabe auszugehen,
eine Vorrichtung zur Optimierung der Medikation und Behandlung von Nierenleiden bereitzustellen, durch die bisher übliche, aufwendige Untersuchungsmethoden, wie die Bestimmung der Blut- und Urinzusammensetzung entfallen können.
Gelöst wird diese Aufgabe durch eine Vorrichtung mit den vorstehenden Merkmalen (1) bis (6.2) mit der die Atemluft oder volatile Anteile des Urins des Patienten
mit Hilfe eines Olfaktometers analysiert und die erhaltenen Daten über ein selbstlernendes Dialysemodell ausgewertet werden.
Die Entwicklung dieser Vorrichtung beruht auf der Erkenntnis, daß zwischen einem in der Ausatemluft des Patienten wahrnehmbaren Geruch, der durch Aminoverbindungen, wie Ammoniak, Methyl-, Dimethyl- und Trimethylamin verursacht
wird und der Beeinträchtigung seiner Nierenfunktion ein bestimmter Zusammenhang besteht. Durch Erfassen und Bewertung der Konzentration dieser Stoffe mit
der anmeldungsgemäßen Vorrichtung kann sowohl die erforderliche Medikation
als auch der Zeitpunkt einer anstehenden Dialyse einfach und ohne den Patienten
zu belasten ermittelt werden (vgl S 3 Abs 4 bis S 4 Abs 1 iVm S 5 Abs 3 der ursprünglich eingereichten Unterlagen).
Erst in Kenntnis dieses Zusammenhangs war es somit möglich, die anmeldungsgemäße Vorrichtung mit Olfaktometer und selbstlernendem Dialysemodell bereitzustellen.
Wie sich bereits aus der vorstehenden Erörterung der entgegengehaltenen Druckschriften zur Neuheit ergibt, ist diese Erkenntnis, die Grundvoraussetzung zur
Entwicklung der beanspruchten Vorrichtung war, aus keiner dieser Druckschriften
herleitbar. Damit kann die Bereitstellung einer Vorrichtung zur Optimierung der
Medikation und Behandlung von Nierenleiden, wie sie im vorliegenden Patentanspruch 1 charakterisiert wird, durch diesen Stand der Technik auch nicht nahegelegt werden. Denn dort finden sich, auch bei gemeinsamer Betrachtung dieser
Druckschriften, keine Anregungen dahingehend, einen Gasdetektor in Form eines
Olfaktometers mit einer Auswerteeinheit auszurüsten, die ein selbstlernendes
Dialysemodell umfaßt, das auf Basis bereits vorhandener Meßdaten und gegebenenfalls zusätzlicher physiologischer Informationen Medikations- und Behandlungsvorschläge für Patienten mit Nierenleiden errechnet.
Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 ist somit neu und beruht auch auf einer
erfinderischen Tätigkeit, so daß dieser Anspruch gewährbar ist.
Das gleiche gilt für die auf dem Patentanspruch 1 rückbezogenen Ansprüche 2 bis
6, die bevorzugte Ausführungsformen betreffen.
Kahr
Niklas
Jordan
Harrer
Hu