Entscheidungen zu § 5 PatG

PatG 1981 § 5 Abs. 2 Satz 1 Endoprotheseeinsatz Ein Verfahren zum Entfernen eines Einsatzes aus einer Hüftgelenkendoprothe- se dient der chirurgischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Kör- pers.

Bildunterstützung bei Katheternavigation 1. In einem Patentanspruch enthaltene Zweck-, Wirkungs- oder Funktionsangaben müssen sich nicht zwangsläufig auf den Gegenstand des Anspruchs oder auf dessen einzelne Merkmale bez…

Verkündet am: 19. Dezember 2006 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Carvedilol II EPÜ Art. 52 Abs. 4; PatG § 5 Abs. 2 a) Die Verabreichung einer für die Behandlung einer bestimmten Krankheit…

Automatisierte Bestimmung von Untersuchungsergebnissen Der Ausschlusstatbestand des § 2a Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Fall 2 PatG ist nur dann erfüllt, wenn alle zur Diagnose gehörenden Verfahrensschritte am menschlichen oder tie…

Dentalgerätesatz Für die Annahme mangelnder Neuheit eines Gerätesatzes, dessen Bestandteile in ihren technischen Merkmalen zur Erreichung eines bestimmten Zwecks aufeinander abgestimmt sind, reicht es nicht aus, dass im …

Verkündet am: 11. April 2006 Weschenfelder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Schneidbrennerstromdüse PatG § 8; ZPO § 308 Abs. 1 Satz 1 Der Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung stellt g…

Arzneimittelgebrauchsmuster GebrMG § 2 § 2 Nr. 3 GebrMG schließt die Eintragung eines Gebrauchsmusters für die Ver- wendung bekannter Stoffe im Rahmen einer medizinischen Indikation nicht aus.

PatG 1981 § 64; EPÜ Art. 68 Verkündet am: 20. März 2001 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Trigonellin Wird ein europäisches Patent mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland sowohl in ein…

Strombegrenzungsschaltung Nach § 46 Abs. 1 Satz 2 PatG in seiner durch Art. 1 Nr. 17 des „Gesetzes zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes“ (PatNovG) vom 19. Ok…