BPatG Beschluss vom 05.03.2002 – 17 W (pat) 37/01

BUNDESPATENTGERICHT

17 W (pat) 37/01

_______________

(Aktenzeichen)

Verkündet am

5. März 2002

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung 198 48 146.2-53

…

hat der 17. Senat (Technischer-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in

der mündlichen Verhandlung vom 5. März 2002 unter Mitwirkung des

Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Grimm sowie der Richter Dr. Schmitt,

Dipl.-Phys. Dr. Greis und Dipl.-Ing. Schuster

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluß der Prüfungsstelle für Klasse G11B des Deutschen Patent- und Markenamts vom 8. Mai 2001 aufgehoben. 6.70

Das Patent Nr. 198 48 146 wird mit den folgenden Unterlagen erteilt:

Patentansprüche 1 bis 6 nebst Beschreibung S 1 bis 16 und

Zeichnung mit Figuren 1 und 2, sämtliche Unterlagen überreicht in

der mündlichen Verhandlung am 5. März 2002.

G r ü n d e

I.

1. Die am 20. Oktober 1998 beim Deutschen Patentamt eingegangene Patentanmeldung 198 48 146.2 – 53 mit der Bezeichnung

"Schmelzklebstoff zur Verklebung von DVDs"

wurde am 8. Mai 2001 durch Beschluß der Prüfungsstelle für Klasse G11B aus

den Gründen des Amtsbescheids vom 9. April 1999 zurückgewiesen, in dem ausgeführt ist, der angemeldete Gegenstand sei nicht erfinderisch.

Gegen diesen Beschluß richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, mit der sie

ihr Patentbegehren auf der Grundlage der in der mündlichen Verhandlung vom

5. März 2002 vorgelegten Unterlagen weiterverfolgt.

Der geltende Patentanspruch 1 lautet unter Korrektur offensichtlicher Schreibfehler:

"Verwendung von Schmelzklebstoffen enthaltend

a.) mindestens ein thermoplastisches Elastomer

b.) mindestens ein Kohlenwasserstoffharz

c.) mindestens ein Poly-a-Olefin

d.) 10 - 45 Gew.% mindestens eines funktionelle Gruppen tragenden

polaren Wachses, das ausgewählt wird aus der Gruppe der

funktionalisierten Polyolefine mit einem Molekulargewichtsbereich

von 4.000 bis 80.000 auf der Basis von Polymeren des Ethylens

und/oder Propylens mit Acrylsäure, Methacrylsäure sowie deren

C1 bis C4-Ester, Maleinsäure, Itakonsäure, Fumarsäure oder deren

Mischungen

zur Herstellung von Digital Versatile Disks (DVDs)."

Der geltende Patentanspruch 6 lautet:

"Verfahren zur Herstellung von sandwichartig aufgebauten Digital Versatile Disks (DVDs) gekennzeichnet durch die folgenden, wesentlichen

Verfahrensschritte

a.)

b.)

Aufbringen der Informationsschicht auf den Scheibenrohling,

Beschichten der

Informationsschicht mit einer das Licht

reflektierenden Metallschicht, ggfs. gefolgt vom Aufbringen einer

Korrosionsschutzschicht,

c.)

Beschichten der Metallschicht mit einer Schicht des

Schmelzklebstoffes nach mindestens einem der Ansprüche 1

bis 4,

d.)

e.)

ggf. Bedrucken der Innenseite der Scheibe mit einem Druckbild,

ggf.

Beschichten

der

Druckbildschicht mit

einer

Schmelzklebstoffschicht,

f.)

Verkleben der Schichten mit Hilfe der Schmelzklebstoffschicht(en) unter Verpressen."

Wegen der abhängigen Ansprüche 2 bis 5 wird auf die Akte verwiesen.

2. Der angefochtene Beschluß stützt sich auf folgende Druckschriften:

[1] US 4 880 487

[2] US 5 703 868

Im Beschwerdeverfahren wurden außerdem in Betracht gezogen:

[3] WO 98/40883

[4] DE 42 26 081 A1

[5] Römpp Chemie Lexikon, Georg Thieme Verlag, Stuttgart/New York

1995, Stichwort: " Polyolefin-Wachse"

[6] Kunststoff Taschenbuch, 25. Ausgabe, Carl Hanser Verlag München

Wien 1992, S. 263 –264 unter "4.1.2.4 polare Ethylen-Copolymere".

3. Die Anmelderin verweist zur Definition der verwendeten Bezeichnungen auf die

Fachlexika Römpp Chemie Lexikon — Version 2.0, Georg Thieme Verlag Stuttgart/New York 1999 (Stichwort: "Elastomere" und "Polyolefine") sowie Ullmann's Encyclopedia of Industrial Chemistry, 5th edition Vol. A28, 1996, S. 126 – 127

(Stichwort: "Petroleum wax") und führt zur Begründung ihrer Beschwerde aus,

keine der im Verfahren befindlichen Druckschriften beschreibe einen Kleber mit

der im Patentanspruch 1 ausgewiesenen Zusammensetzung. Diese sei auch

durch den Stand der Technik nicht nahegelegt, weil sich dort kein Hinweis auf polare, funktionelle Gruppen aufweisende Wachse finde, die einen wesentlichen Bestandteil des anmeldungsgemäßen Klebers bilden würden.

Die Anmelderin legt außerdem Ergebnisse von Vergleichsversuchen vor zum Beleg dafür, daß im Gegensatz zum angemeldeten Gegenstand keine der Klebestoff-

Formulierungen nach dem Stand der Technik alle Erfordernisse zur Herstellung

spezifikationsgerechter DVDs erfüllen.

Die Anmelderin beantragt,

den angefochtenen Beschluß aufzuheben und das nachgesuchte

Patent zu erteilen auf der Grundlage der in der mündlichen

Verhandlung am 5. März 2002 überreichten Patentansprüche 1

bis 6 nebst Beschreibung Seiten 1 bis 16 und Zeichnung mit

Figuren 1 und 2.

II.

Die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist zulässig; sie ist im Umfang

des gestellten Antrags begründet, weil die Gegenstände der Patentansprüche 1

und 6 die Kriterien der Patentfähigkeit gemäß §§ 1 bis 5 PatG erfüllen.

1. Die geltenden Patentansprüche sind zulässig. Der Patentanspruch 1 ist gedeckt

durch die ursprünglichen Ansprüche 1 und 5 sowie durch die Beschreibung Seite

11 Zeilen 8 und 9. An den geltenden Patentanspruch 1 schließen sich die ursprünglichen Patentansprüche 2 bis 4 sowie die umnummerierten Ansprüche 7

und 8 an. Diesbezüglich bestehen keine Bedenken.

2. Der Gegenstand des geltenden Patentanspruchs 1 ist neu, denn keine der im

Verfahren befindlichen Druckschriften beschreibt einen Schmelzklebstoff mit der

im Anspruch 1 angegebenen Zusammensetzung. Die Verwendung dieses

Schmelzklebstoffs zur Herstellung von DVDs beruht darüberhinaus auch auf erfinderischer Tätigkeit, weil sie sich für den Fachmann, einen Fachhochschulabsolventen der Fachrichtung Verfahrenstechnik mit Kenntnissen in der Polymerchemie

und mit Berufserfahrung in der Herstellung von optischen Speicherplatten, insbesondere von Digital Versatile Disks (DVDs), nicht in naheliegender Weise aus dem

Stand der Technik ergibt.

Die Druckschrift [3] betrifft einen Schmelzkleber zum Verkleben von DVDs, der

aus thermoplastischen Elastomeren, Poly-α-Olefinen und klebrigmachenden Harzen besteht (Patentansprüche 1, 3 und 4 iVm S. 5, Abs. 3 bis S. 6, Abs. 3). Der

bekannte Kleber dient somit dem im Anspruch 1 angegebenen Verwendungszweck und erfüllt auch die Merkmale a, b und c.

Als Überschuß über diesen Stand der Technik verbleibt beim Gegenstand des

Patentanspruchs 1 das Merkmal d, wonach in der Mischung 10 - 45 Gew.% mindestens eines funktionelle Gruppen tragenden polaren Wachses enthalten ist, das

aus dem im Anspruch 1 angegebenen Kollektiv möglicher Stoffe ausgewählt wird.

Zwar bezieht die Druckschrift [3] außerdem auf S. 7 Abs. 2 ausdrücklich die

Schmelzkleber der Druckschrift [4] mit ein, die ebenfalls auf der Basis von Poly-α-

Olefinen und klebrigmachenden Harzen (S. 2, Z. 47 – 66) (allerdings ohne thermoplastische Elastomere) hergestellt werden und als Additiv synthetisches Polyethylen- bzw. Polypropylen-Wachs enthalten (S. 3 Z. 17 – 20). Der Fachmann, der

letztere als möglichen Zusatzstoff ins Auge faßt, gelangt damit aber nicht zur beanspruchten Zusammensetzung, weil nach der Lehre der Druckschrift [4] lediglich

unpolare Wachse als Nukleierungsmittel zugesetzt werden. Dementsprechend

sind sie auch nur mit 2 bis 3 Gew.%, also vergleichsweise sehr geringem Anteil

vorgesehen.

Noch weniger führt der übrige Stand der Technik zum Schmelzklebstoff mit der im

Patentanspruch 1 angegebenen Zusammensetzung. Die Druckschrift [1] betrifft

einen Heißkleber für Polyamide auf der Basis von PE-Copolymeren, der zwar die

Merkmale a und b des Patentanspruchs 1 erfüllt (Sp. 1 ab Z. 30, Sp. 2, Z. 53 - 63).

Darüberhinaus sind aber unter möglichen Additiven nur unspezifizierte Wachse

(Sp. 1, Z. 39 – 40 iVm Anspruch 24) sowie als spezielles Beispiel Paraffin (Sp. 2,

Z. 41 "petroleum wax"), also ein unpolares Wachs angegeben. Selbst wenn der

Fachmann diesen bekannten Kleber in Erwägung ziehen würde, der nicht für

DVDs geeignet ist, die nicht aus Polyamid sondern aus hochwertigen, glasklaren

Massen, wie Polycarbonaten und Acrylaten bestehen, so erhielte er daraus weder

einen Hinweis auf polare Wachse noch auf die im Anspruch 1 angegebenen

Gewichtsprozente. Das gleiche gilt erst recht für Druckschrift [2], die zwar optische

Speicherplatten, insbesondere DVDs beschreibt, die aus mehreren Schichten

mittels eines UV-aushärtenden oder eines Heißklebers zusammengeklebt werden

(abstract; Sp. 1, Z. 27 – 31; Sp. 5, Z. 16 - 26), ansonsten aber keine weiteren

Gemeinsamkeiten mit dem Gegenstand vorliegender Anmeldung aufweist.

Die Handbücher [5] und [6] wurden lediglich als Beleg für das übliche Wissen des

einschlägigen Fachmanns angezogen, wonach Polyolefinwachse Verwendung in

transparenten Überzügen, Heißschmelz-Beschichtungen und als Haftvermittler

finden. Spezielle Schmelzkleber für DVDs sind darin nicht beschrieben.

3. Für den Verfahrensanspruch 6, der die im Patentanspruch 1 ausgewiesenen

Merkmale mit umfaßt, müssen die vorgenannten Argumente in gleicher Weise

gelten.

4. Die zweifellos gewerblich anwendbaren Gegenstände nach den Ansprüchen 1

und 6 sind somit patentfähig. Vom gewährbaren Patentanspruch 1 werden auch

die abhängigen Ansprüche 2 bis 5 mitgetragen, die nichttriviale Weiterbildungen

der im Anspruch 1 beschriebenen Verwendung des Schmelzklebers zur Herstellung von DVDs betreffen.

Grimm

Dr. Schmitt

Dr. Greis

Schuster

Bb