BPatG Beschluss vom 13.03.2002 – 28 W (pat) 122/01

BUNDESPATENTGERICHT

Verkündet am

13. März 2002

Grünauer

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

28 W (pat) 122/01

_______________

(Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 300 87 620.3

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 13. März 2002 unter Mitwirkung des Vorsitzenden

Richters Stoppel, der Richterin Schwarz-Angele sowie des Richters Voit

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 6.70

G r ü n d e

I.

Angemeldet zur Eintragung ins Markenregister ist die Wortmarke

Slipstop

ursprünglich für: "Handbetätigte und/oder maschinell betätigte Werkzeuge, nämlich Schraubwerkzeuge".

Die Markenstelle

für Klasse 8 hat die Anmeldung wegen

fehlender

Unterscheidungskraft bzw. eines aktuellen Freihaltebedürfnisses zurückgewiesen,

da die beanspruchte Bezeichnung in der Bedeutung von "Rutschstop" für die

Waren eine glatt beschreibende Sachangabe darstelle mit der lediglich zum

Ausdruck gebracht werde, daß es sich um eine Vorrichtung handele, die das Ab-

oder Wegrutschen des Werkzeugs verhindere (Anti-Rutsch-System).

Mit der hiergegen gerichteten Beschwerde verfolgt die Anmelderin ihr Eintragungsbegehren auf der Grundlage eines wie folgt beschränkten Warenverzeichnisses weiter:

"Handbetätigte und/oder maschinell betätigte Werkzeuge, nämlich

Schraubwerkzeuge in Form von Einsätzen für Schraubwerkzeuge

(Bits) "

und weist darauf hin, daß es sich bei dem beanspruchten Markenwort nicht nur

um eine lexikalisch nicht nachweisbare Wortneuschöpfung der Anmelderin handele, sondern daß diese Wortverbindung auch keinerlei unmittelbaren Sachbezug

zu den noch verbliebenen Waren aufweise, bei denen es allenfalls um einen

Form- oder Kraftschluß gehe und bei denen nichts rutsche; allenfalls solle der sog.

"cam-out" Effekt verhindert werden, was mit einem Antirutsch-System nichts zu

tun habe.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Nach Ansicht des Senats unterliegt

die angemeldete Wortmarke auch auf der Grundlage des in der Beschwerde eingereichten neuen Warenverzeichnisses dem Schutzhindernis des § 8 Abs 2 Nr. 2

MarkenG, da sie ausschließlich aus Angaben besteht, die im Verkehr zur Bezeichnung von Merkmalen der Waren dienen können.

Zwar konnte auch der Senat die Wortverbindung in englischen Sprachlexika nicht

nachweisen, was jedoch angesichts der Fülle der vorhandenen zusammengesetzten Wörter nicht allein die Schutzfähigkeit der Bezeichnung begründen kann,

zumal auch das deutsche Wort "Rutschstop" in den gängigen deutschen Wörterbüchern nicht zu ermitteln war. Im übrigen konnte der Senat auf der Grundlage einer Internet-Recherche, die der Anmelderin in der mündlichen Verhandlung bekannt gegeben worden ist, nachweisen, daß es sich bei dem beanspruchten Markenwort keineswegs um eine Wortneuschöpfung der Anmelderin handelt, sondern

das dieses Wort auf diversen Warengebieten Verwendung findet, und zwar nicht

nur firmen- oder markenmäßig, sondern auch in seiner beschreibenden Bedeutung von "Rutschstop". Der Einsatzbereich reicht von speziellen Schuhsohlen

("slipstop security shoe") über Antirutschmatten ("slipstop mats") bis hin zu Antirutsch-Pads für Cello-Füße ("Cello Endpin slipstop"), doch findet sich das Wort

auch im Zusammenhang mit Werkzeugen (insbesondere Bohrmaschinen mit "slipstop collar", bei denen ein Abrutschen der Bohrung vermieden werden soll) sowie

in der technischen Fachliteratur (zB japanische PS 04242558 betr. eine Topfhalterung "... a slipstop is provided on the other side ..."). Alle diese Beispiele aus

www.google.de "slipstop" belegen nicht nur die tatsächliche Verwendung des Wortes, sondern auch dessen klaren begrifflichen Bedeutungsgehalt. Entgegen der

Ansicht der Anmelderin ist die angemeldete Wortverbindung damit gerade nicht

mehrdeutig oder begrifflich ambivalent. Ein Markenwort ist stets im Zusammenhang mit den konkret beanspruchten Waren zu beurteilen, so daß ggfls. zusätzliche Bedeutungen sowohl der englischsprachigen Bestandteile für sich wie des zusammengesetzten Ausdrucks für den Verkehr stets in den Hintergrund treten und

damit auch für die Frage der Schutzfähigkeit der Marke keine Rolle spielen können. Nicht nachvollziehbar ist in diesem Zusammenhang für den Senat, weshalb

es vorliegend bereits aus technischen Gründen zumindest an einem unmittelbaren

Sachbezug zu den Waren fehlen soll. Bei den beanspruchten Bits handelt es sich

um Einsätze für Schraubwerkzeuge, die im praktischen Einsatz sowohl im Bereich

des Bohrfutters wie des Schraub- oder Bohrloches zum Ab- oder Verrutschen neigen können. Wenn die Anmelderin vorträgt, ihr gehe es nicht um ein "Anti-Rutsch-

System", sondern allein um eine Vermeidung des sog. "cam-out-Effektes", d.h.

dem Herausspringen des Schraubers aus dem Schraubenkopf (was durch eine

besondere Ausgestaltung der Bit-Spitze erreicht werde), so steht das ohne weiteres im Einklang mit der vom Senat festgestellten beschreibenden Bedeutung des

Markenwortes, spricht doch die Anmelderin in ihren Produktunterlagen das Thema

selbst wie folgt an: "Der Anti-Cam-out-Recess-Bit bringt Vorteile da, wo ein Ausrutschen aus dem Schraubenkopf vermieden werden soll". In einer von der Anmelderin zu den Akten gereichten US-Patentschrift (US-PS 4 187 892) betreffend

wie vorliegend Schrauberbits heißt es im gleichen Sinne: "A screw head is provided with ... to reduce the tendency for the driver to slip out of the recess during

driving ...".

Mit einer Bezeichnung wie "Rutschstop" oder dem auch für deutsche Verkehrskreise ohne weiteres verständlichen "slipstop" werden damit lediglich die Vorteile

der so gekennzeichneten Waren schlagwortartig zum Ausdruck gebracht. Erschöpft sich die Bezeichnung aber in einer bloßen Funktionsangabe, muß auch für

die noch beanspruchten Waren ein aktuelles Freihaltungsbedürfnis der Mitbewerber angenommen werden, die sich in gleicher Weise dieser Bezeichnung bedienen können müssen. Ob der angemeldeten Marke darüber hinaus auch noch jegliche Unterscheidungskraft fehlt, wie dies die Markenstelle zusätzlich angenommen hat, kann bei dieser Sachlage dahingestellt bleiben.

Die Beschwerde der Anmelderin konnte daher auch auf der Grundlage des geänderten Warenverzeichnisses keinen Erfolg haben.

Stoppel

Schwarz-Angele

Voit

Bb