Rechtsprechung / BPatG / 2002
BPatG Beschluss vom 08.05.2002 – 26 W (pat) 92/01
26. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
_______________
(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
…
betreffend die angemeldete Marke 399 59 332.2
hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der
Sitzung vom 8. Mai 2002 unter Mitwirkung des Richters Kraft als Vorsitzendem
sowie des Richters Reker und der Richterin Eder 10.99
beschlossen:
Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse
der Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und
Markenamts vom 4. Dezember 2000 und 18. April 2001 aufgehoben.
G r ü n d e :
I.
Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist die Bezeichnung
Funeral Fair
für die Waren und Dienstleistungen
EDV-Systeme für Bestatter
Fahrzeuge, insbesondere Fahrzeuge für Bestatter
Särge sowie Waren aus Holz aller Art für Bestatter; Urnen
Pietätswäsche, insbesondere Totendecken (soweit in Klasse 24 enthalten)
Pietätswäsche, insbesondere Totenbekleidungsstücke (soweit in Klasse 25 enthalten)
Veranstaltung von Seminaren für Bestatter, Thanatologen
und Embalmer
Dienstleistungen eines Bestattungsunternehmens, insbesondere Seebestattungen, Handel mit Produkten für den Bestattungsbereich; Erstellen von EDV-Systemen für Bestatter;
Veranstaltung von Kongressen für Bestatter, Thanatologen
und Embalmer
zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden.
Die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese
Anmeldung zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, daß der angemeldeten Bezeichnung die erforderliche Unterscheidungskraft fehle; zudem bestehe sie aus beschreibenden, freihaltebedürftigen Angaben (§ 8 Abs 2 Nr 1 und 2
MarkenG). Sie sei nämlich eine Kombination aus Angaben über den Verkaufs-,
Angebots- bzw Vorstellungsort (Fair) mit Sachangaben über die Thematik (Funeral) und gebe so verkehrswesentliche Eigenschaften der beanspruchten Waren
und Dienste wieder. Je nach den beanspruchten Waren oder Dienstleistungen
wirke die angemeldete Bezeichnung wie eine deskriptive Sachangabe oder ein
gegenstandsbeschreibender Titel.
Hiergegen wendet sich die Anmelderin mit der Beschwerde. Die angemeldete
Bezeichnung sei für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht konkret
beschreibend. Sie setze sich aus englischsprachigen Begriffen zusammen, die
keinen Eingang in die deutsche Sprache gefunden hätten. Auch von Mitbewerbern
werde sie nicht verwendet. Die von der Markenstelle unterlegten Bedeutungsgehalte seien Interpretationen, die ohne Hinzufügung weiterer sinntragender Wörter
nicht gemacht werden könnten. Dies dürfe nicht zur Schutzversagung führen.
Zudem sei ein konkretes aktuelles oder künftiges Freihaltebedürfnis nicht nachgewiesen worden. Auch an der Unterscheidungskraft könne nach der herrschenden
Rechtsprechung des BGH nicht gezweifelt werden, weil der angemeldeten
Bezeichnung weder ein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsgehalt
zugeordnet werden könne noch es sich bei ihr um eine gebräuchliche Wortfolge
der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache handle.
Im Verfahren vor dem Bundespatentgericht hat die Anmelderin auf die Dienstleistung "Veranstaltung von Kongressen für Bestatter, Thanatologen und Embalmer"
verzichtet.
Sie beantragt sinngemäß,
die angefochtenen Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 4. Dezember 2000 und 18. April 2001 aufzuheben.
II.
Die zulässige Beschwerde ist begründet. Jedenfalls im Umfang der nunmehr noch
beanspruchten Waren und Dienstleistungen stehen der Eintragung der angemeldeten Bezeichnung die Schutzhindernisse des § 8 Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG
nicht entgegen.
Die angemeldete Bezeichnung bedeutet im Deutschen soviel wie "Beerdigungs-
Messe/-Ausstellung". Damit ist sie unter Umständen als Bezeichnung von Messen
oder Ausstellungen, die sich mit dem Thema "Beerdigung" befassen, beschreibend und freihaltebedürftig. Dies gilt jedoch gerade nicht für die nach Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses noch verbliebenen Waren
und Dienstleistungen. Für diese ist die angemeldete Bezeichnung nämlich keine
Angabe, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der beanspruchten Waren und
Dienstleistungen dienen kann (§ 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG). Zu den nach dieser Vorschrift vom Markenschutz ausgeschlossenen Angaben zählen allerdings nicht nur
die dort ausdrücklich aufgeführten, sondern auch solche, die für den Warenverkehr oder die Erbringung von Dienstleistungen wichtige und die umworbenen
Abnehmerkreise irgendwie bedeutsame Umstände mit konkretem Bezug auf die
betreffenden Waren oder Dienstleistungen selbst beschreiben (BGH GRUR 1998,
813, 814 – CHANGE; BlPMZ 1999, 410, 411 – FOR YOU) und die entweder
bereits als Sachaussage benutzt werden oder deren Benutzung als Sachaussage
aufgrund konkret feststellbarer tatsächlicher Umstände in Zukunft zu erwarten ist
(BGH GRUR 1995, 408, 409 – PROTECH). Eine solche konkret und unmittelbar
waren- und dienstleistungsbeschreibende Angabe ist der angemeldeten Bezeichnung jedoch nicht zu entnehmen.
Zwischen der Bedeutung der angemeldeten Marke und den nunmehr beanspruchten Waren und Dienstleistungen besteht nämlich kein beschreibender, unmittelbarer Sachzusammenhang. Diese werden nämlich von dem Bedeutungsgehalt der
angemeldeten Marke im Sinne von "Beerdigungsmessen oder –ausstellungen"
nicht umfaßt. Nach der Entscheidung HOUSE OF BLUES des BGH (PMZ 1999,
365, 366) ist bei der Prüfung eines Freihaltebedürfnisses (an einer Verkaufsstätte
o ä) ausdrücklich zu berücksichtigen, daß eine Bezeichnung, die der Beschreibung eines kaufmännischen Betriebes dienen kann, nicht notwendig auch der
Bezeichnung der in einem solchen Betrieb veräußerten Waren dienen muß. Das
Bedürfnis, eine solche Bezeichnung für bestimmte Herstellungs- oder Verkaufsstätten freizuhalten, rechtfertigt es nicht, die Eintragung des Zeichens auch für dort
hergestellte oder verkaufte Waren zu versagen (BGH aaO). Entsprechendes gilt
nach Ansicht des Senats auch für die Bezeichnung von bestimmten Messen oder
Ausstellungen. Auch hier rechtfertigt es die Bezeichnung der Messe als solcher
nicht, dort angebotene Waren oder Dienstleistungen von der Benennung mit der
angemeldeten Marke auszuschließen. Insoweit stellt die angemeldete Angabe
keine beschreibende Beschaffenheits- oder Bestimmungsangabe oder eine sonst
irgendwie für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen bedeutsame beschreibende Angabe dar.
Der angemeldeten Bezeichnung kann nach der Einschränkung des Waren- und
Dienstleistungsverzeichnisses auch nicht jegliche Unterscheidungskraft im Sinne
von § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG abgesprochen werden. Unterscheidungskraft besitzt
eine Marke dann, wenn sie geeignet ist, die Waren und Dienstleistungen eines
Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Dabei
reicht nach der Formulierung des Gesetzes jede wenn auch noch so geringe
Unterscheidungskraft aus, um das Schutzhindernis der mangelnden Unterscheidungskraft zu überwinden. Einer Marke kann aber dann nicht jegliche Unterscheidungskraft abgesprochen werden, wenn ihr kein für die in Frage stehenden Waren
und Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsgehalt
zugeordnet werden kann und es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort
der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das vom Verkehr
- etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur
als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (BGH BlPMZ
1999, 408 - YES).
Die angemeldete Marke ist jedoch, wie bereits festgestellt, nicht unmittelbar
beschreibend. Der Senat hat auch keine Feststellungen zu treffen vermocht, die
die angemeldete Bezeichnung als gebräuchliche Wortfolge der Alltagssprache
ausweist, die vom Verkehr allein und stets als solche aufgenommen und nur in
ihrem Ursprungssinn verstanden wird. Im übrigen ist zu berücksichtigen, daß der
Verkehr erfahrungsgemäß wenig geneigt ist, eine Waren- oder Dienstleistungsbezeichnung begrifflich zu analysieren und eine solche Bezeichnung in der Regel so
annimmt, wie sie ihm entgegentritt (BGH GRUR 1992, 515 - Vamos; aaO
- PROTECH), wenn sie markenmäßig verwendet wird (BGH BlPMZ 2000, 53, 55
- FÜNFER).
Kraft
Reker
Eder
Fa