BPatG Beschluss vom 05.06.2002 – 28 W (pat) 54/01

BUNDESPATENTGERICHT

28 W (pat) 54/01

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(Aktenzeichen)

An Verkündungs Statt

zugestellt am

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 300 57 897.0

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 5. Juni 2002 unter Mitwirkung des Vorsitzenden

Richters Stoppel sowie der Richterin Martens und des Richters Paetzold

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 6.70

G r ü n d e :

I.

Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die Wortmarke

PNEUMOCONTROL

für die Waren und Dienstleistungen

05: Präparate für die Gesundheitspflege für medizinische Zwecke

und für die Intimpflege;

09: wissenschaftliche Präparate

10: ärztliche Instrumente und Apparate; medizinische Geräte; diagnostische und therapeutische Geräte, insbesondere für die

Atemtherapie; Atemtherapiegeräte, insbesondere mit positivem Atemwegsdruck; Geräte für die Schlafmedizin, Atemmasken, Auswaschventile; Meß- und Kontrollinstrumente für Forschung, Diagnostik und Therapie; Teile der vorgenannten Waren;

37: Wartung medizintechnischer Geräte;

40: Herstellung medizinischer Geräte im Auftrag Dritter;

41: Schulung, nämlich Aus- und Fortbildung, von Pflegepersonal;

42: Kranken- und Personenpflege, ambulant und stationär; Therapiebetreuung, medizinische Beratung und Betreuung; Vermietung und Konfiguration medizintechnischer Geräte.

Die Markenstelle für Klasse 10 hat die Anmeldung teilweise, nämlich bis auf die

Waren "Präparate für die Gesundheitspflege für medizinische Zwecke und für die

Intimpflege", zurückgewiesen mit der Begründung, ihr fehle insoweit die erforderliche Unterscheidungskraft gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Die angesprochenen

Verkehrskreise würden nämlich die Marke ohne weiteres glatt waren- und dienstleistungsbeschreibend im Sinne von "Atemkontrolle" verstehen.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin mit dem Antrag,

den angefochtenen Beschluss der Markenstelle aufzuheben und

die angemeldete Marke mit dem oben aufgeführten Verzeichnis

der Waren und Dienstleistungen einzutragen.

Zur Begründung führt sie aus, dass dem fremdsprachigen Markenwort lediglich

eine unscharfe Bedeutung ohne präzise Zuordnung zu einem einzigen Sinngehalt

zukomme. Mindestens drei Übersetzungen, nämlich "Luftkontrolle, Atemkontrolle,

Lungenkontrolle", kämen in Frage. Als Fachwort sei es lexikalisch nicht nachweisbar und in seiner unscharfen Bedeutung zur Beschreibung eines technischen Gerätes oder einer speziellen Dienstleistung nicht geeignet.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt sowie auf die der Anmelderin zur Kenntnis gebrachten Rechercheergebnisse des Senats Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde der Anmelderin ist nicht begründet.

Nach Ansicht des Senats unterliegt die angemeldete Wortmarke zumindest dem

Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, da ihr jegliche Unterscheidungskraft fehlt.

Unterscheidungskraft im Sinne dieser Vorschrift ist die einer Marke innewohnende

konkrete Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die angemeldeten

Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer

Unternehmen aufgefasst zu werden. Bei der Beurteilung ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen: jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um das Eintragungshindernis zu überwinden. Die Unterscheidungskraft fehlt jedoch, wenn dem Zeichen ein für die beanspruchten Waren

und Dienstleistungen ein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt

zugeordnet werden kann oder wenn es sich um ein gebräuchliches Wort der Umgangssprache handelt, das vom Verkehr stets nur als beschreibender Begriff und

nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird.

Selbst diese geringen Anforderungen erfüllt die angemeldete Marke nicht. Vielmehr wird sie von den betroffenen Verkehrskreisen als reine Sachangabe aufgefasst.

Das Markenwort ist sprachüblich aus zwei Bestandteilen zusammengesetzt, die

dem betroffenen Verkehr geläufig und auch in ihrer Kombination ohne weiteres

verständlich sind. Im angefochtenen Beschluss ist zutreffend und mit Belegen

ausgeführt, dass der Bestandteil "PNEUMO" in der deutschen Sprache als Präfix

für "Luft, Atem, Lunge" verwendet wird. Deshalb ist es nichts Ungewöhnliches,

wenn dieses Präfix hier mit dem im Deutschen ebenso bekannten Bestandteil

"CONTROL" kombiniert wird. Wie der Senat zudem aufgrund einer Recherche im

Internet feststellen konnte, wird das Markenwort als Sachbegriff ohnehin bereits

im Kontext der Waren, nämlich im Zusammenhang von Atemgeräten für Taucher,

verwendet, und zwar uneingeschränkt und ohne jede weitere Erklärung als ein

dem Verkehr bekanntes Fachwort ("pneumo control valves" - www.aquaairind.com

-, "Pneumo Control Systems" - www.divecenter.com -, "pneumocontrol" - www.tuchel.ac.ru - ).

Im Zusammenhang mit den hier betroffenen Waren und Dienstleistungen wird der

Verkehr den beschreibenden Charakter der Marke ebenfalls unschwer erkennen

und ihr deshalb keine betriebskennzeichnende Bedeutung zumessen. Die Marke

ist sprachlich als Fachwort angelegt, das sich ohne weiteres an die übliche Sachwortbildung mit "Pneumo" anlehnt (z.B. Pneumoatmose, Pneumograph, Pneumologe, Pneumomassage). Da Atemgeräte für Taucher vom Prinzip her ähnlich aufgebaut sind wie medizinische Atemgeräte, liegt es auch nahe, den dort bereits

verwendeten Fachbegriff in den medizinischen Bereich zu übernehmen. Zudem

werden ständig neue Fachbegriffe gebildet und verbreitet. Angesichts des plakativen Aussagegehalts wird nicht nur der fachwörtergewohnte Fachverkehr, sondern

auch der übrige angesprochene (deutschsprachige) Verkehr die Marke nur im

Sinne von "Atemkontrolle, Atemsteuerung" verstehen.

Entgegen der Auffassung der Anmelderin ist das beanspruchte Markenwort auch

nicht mehrdeutig. Im Zusammenhang mit den Waren und Dienstleistungen liegt

der vorgenannte Wortsinn eindeutig näher als "Lungenkontrolle" oder "Luftkontrolle", wobei letzteres auch als "Atemluftkontrolle" verstanden werden dürfte. Dies

gilt nicht nur für die angemeldeten Waren, die konkret als Atem(therapie)geräte

eingesetzt werden wie "diagnostische und therapeutische Geräte, insbesondere

für die Atemtherapie, Atemtherapiegeräte, insbesondere mit positivem Atemwegsdruck; Atemmasken", sondern auch für die übrigen Waren "wissenschaftliche Apparate; ärztliche Instrumente und Apparate; medizinische Geräte; Geräte für die

Schlafmedizin; Auswaschventile; Mess- und Kontrollinstrumente für Forschung,

Diagnostik und Therapie; Teile der vorgenannten Waren". Denn alle letztgenannten Waren sind begrifflich so weit gefasst, dass sie zur Atemkontrolle geeignet

sein können.

Ebenso sind die angemeldeten Dienstleistungen so allgemein gehalten, dass die

angemeldete Wortkombination lediglich einen Hinweis auf den Gegenstand der

Wartung, Herstellung (im Auftrag Dritter), Vermietung und Konfiguration, Schulung

oder Therapieleistung geben kann. Der Verkehr wird in erster Linie den Sachzusammenhang der angebotenen Dienstleistungen mit Atemkontrolle oder entsprechenden Geräten sehen, nicht aber einen eigenständigen Betriebshinweis.

Nach alledem war die Beschwerde der Anmelderin zurückzuweisen.

Die von der Anmelderin angeregte Zulassung der Rechtsbeschwerde war nicht

veranlasst, da keine der in § 83 Abs. 2 MarkenG genannten Voraussetzungen vorliegt. Vielmehr ging es im vorliegenden Verfahren um die Klärung rein tatsächlicher Fragen sowie die Subsumtion des Sachverhalts unter den Begriff der mangelnden Unterscheidungskraft, deren Beurteilung auf tatrichterlichem Gebiet liegt.

Stoppel

Paetzold

Martens

Bb