Rechtsprechung / BPatG / 2002
BPatG Beschluss vom 02.07.2002 – 27 W (pat) 48/02
27. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
_______________
(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
…
betreffend die angemeldete Marke 301 07 673.1
hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der
Sitzung vom 2. Juli 2002 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin
Dr. Schermer sowie der Richter Albert und Schwarz
beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 10.99
G r ü n d e
I
Die Wortmarke
soll für
"Bekleidungsstücke, Gürtel, Schuhwaren, Kopfbedeckungen"
in das Register eingetragen werden.
Die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die
Anmeldung teilweise für die Waren "Bekleidungsstücke, Schuhwaren" wegen
mangelnder Unterscheidungskraft und Bestehens eines Freihaltebedürfnisses zurückgewiesen, da die Zahl "21" als mögliche Größenangabe und damit als diese
Waren unmittelbar beschreibend anzusehen sei.
Gegen diesen Beschluss richtet sich die nicht begründete Beschwerde der Anmelderin.
Wegen sonstiger Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.
II
Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da die Markenstelle zu
Recht und mit zutreffender Begründung die Markenanmeldung nach § 8 Abs 2
Nrn 1 und 2 MarkenG zurückgewiesen hat.
Die Zahl "21" ist im Verkehr als Größenangabe für Damen-Oberbekleidung (vgl
Markert, Maschen ABC, 9. Aufl, S 338 ff) sowie für Kinderstrümpfe (vgl Markert,
aaO, S 345) und Kinderschuhe (vgl Markert, aaO, S 347) üblich. Die angemeldete
Marke besteht daher hinsichtlich der beanspruchten Waren "Bekleidungsstücke,
Schuhwaren" ausschließlich aus Angaben, die im Verkehr zur Bezeichnung der
Beschaffenheit dieser Waren, nämlich einer bestimmten Größe, dienen können,
so dass sie nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG freihaltebedürftig und gleichzeitig nach
§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG nicht unterscheidungskräftig ist. Die Anmeldemarke ist
daher für diese Waren von der Eintragung ausgeschlossen.
Da die Markenstelle somit zu Recht der Anmeldemarke die Eintragung teilweise
versagt hatte, war die hiergegen gerichtete Beschwerde der Anmelderin zurückzuweisen.
Dr. Schermer
Albert
Schwarz
Pü