BPatG Beschluss vom 08.07.2002 – 30 W (pat) 98/01

Bundespatentgericht

30 W (pat) 98/01

_______________

(Aktenzeichen)

An Verkündungs Statt

zugestellt am

…

B e s c h l u s s

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 399 08 149

hat der 30. Senat des Bundespatentgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8. Juli 2002 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Buchetmann

sowie der Richter Voit und Schramm 6.70

beschlossen:

Auf die Beschwerde wird der Beschluß der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 21. Februar 2001 aufgehoben.

G r ü n d e

I

Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet ist die Bezeichnung

Magic Stitch

für die Waren und Dienstleistungen

"Aufzeichnungsträger für Computer, insbesondere magnetische, optische oder magneto-optische Aufzeichnungsträger; mit

Programmen versehene maschinen- oder computerlesbare Datenträger aller Art; Computer-Programme, Computer-Software;

Datenverarbeitungsgeräte, Computer, Computerperipheriegeräte;

Papierbänder oder Karten für die Aufzeichnung von Computerprogrammen oder -daten;

Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; technische

Beratung zu Datenverarbeitungsanlagen und deren Programme

(Software); Dienstleistungen eines Herstellers von Programmen

für Datenverarbeitungsanlagen und Computern".

Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat durch

Beschluß des Prüfers die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, die sprachübliche Wortzusammenstellung "Magic Stitch" werde von den inländischen Verkehrskreisen in Zusammenhang mit den beantragten Waren und Dienstleistungen ohne weiteres in der

Bedeutung verstanden, daß die EDV-Soft- und Hardware in der Lage sei, zauberhafte Stiche zu setzen und magisch erscheinende Stickereien zu produzieren. Die

Speichermedien seien geeignet, die entwickelten Stickereien zu speichern. In Verbindung mit den gegenständlichen EDV-Dienstleistungen werde die Bezeichnung

in dem Sinne verstanden, daß der Verwender Soft- und Hardware erstelle, die geeignet sei, zauberhafte Stickereien herzustellen, oder insoweit beratend tätig werde.

Die Anmelderin hat Beschwerde eingelegt. Zur Begründung führt sie insbesondere

aus, ein aktuelles Freihaltungsbedürfnis liege nicht vor, da die gegenständliche

Wortkombination in der Bundesrepublik Deutschland nur durch die Anmelderin

selbst benutzt werde. Ebensowenig könnten konkrete Anhaltspunkte für ein zukünftiges Freihaltungsbedürfnis festgestellt werden. Bei der angemeldeten Bezeichnung handele es sich weder im englischen, noch im deutschen Sprachraum

um einen Fachausdruck. Die deutsche Übersetzung "magischer Stich" sei in ihrer

Bedeutung nicht eindeutig und werde für die gegenständlichen Waren und Dienstleistungen nicht als beschreibende Sachangabe benötigt.

Die Anmelderin beantragt (sinngemäß),

den Beschluß der Markenstelle aufzuheben.

Hilfsweise beantragt sie die Zulassung der Rechtsbeschwerde.

II

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Die angemeldete Bezeichnung

ist weder nach § 8 Absatz 2 Nr 2 MarkenG, noch aufgrund § 8 Absatz 2 Nr 1 Markengesetz von der Eintragung ausgeschlossen.

Nach § 8 Absatz 2 Nr 2 Markengesetz sind solche Zeichen oder Angaben von der

Eintragung ausgeschlossen, die im Verkehr ua zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können. Diese Voraussetzungen lassen sich für

die angemeldete Bezeichnung nicht feststellen.

Nach der vom Senat durchgeführten Recherche kann eine Verwendung der gegenständlichen Bezeichnung als unmittelbar beschreibende Sachangabe nicht belegt werden. Auch wenn man unterstellt, daß ihre Bedeutung im Sinne von "magischer Stich" im Deutschen ohne weiteres erkannt wird, ergibt sich für die gegenständlichen Waren und Dienstleistungen kein eindeutig beschreibender Sinngehalt. Die Bezeichnung einer bestimmten Sticktechnik mit dem Attribut "magisch"

läßt sich nicht feststellen. In rein adjektivischer Verwendung ist "magisch" als beschreibende Sachangabe indes zu unbestimmt. Auch die von der Markenstelle

herangezogene Bedeutung "zauberhaft" erscheint zumindest im konkreten Kontext als zu unscharf und läßt sich in Bezug auf die beanspruchten Waren und

Dienstleistungen nicht auf eine hinreichend konkrete Sachangabe zurückführen.

Ebensowenig bestehen ausreichende Anhaltspunkte dafür, daß es sich bei

"Magic Stitch" jenseits einer unmittelbar beschreibenden Sachangabe um einen

feststehenden Fachausdruck handelt. Er konnte zum einen in einschlägigen Wörterbüchern nicht nachgewiesen werden. Eine durchgeführte Internetrecherche ist

insoweit ebenfalls ohne eindeutiges Ergebnis geblieben. Zwar konnte die Bezeichnung auf englischsprachigen Internetseiten aufgefunden werden. Der dortige Anwendungsbereich reicht jedoch von einer speziellen Funktion bei Scannern bis zu

einer bestimmten Sticktechnik. Dieser Umstand und die recht geringe Trefferanzahl sprechen gegen eine fachbegriffliche Verwendung bereits im englischen

Sprachraum. Auf deutschsprachigen Internetseiten konnte die Bezeichnung mit

Ausnahme entsprechender Seiten, die auf die Anmelderin zurückgehen, nicht

nachgewiesen werden. Somit fehlt es zumindest für den vorliegend allein maßgeblichen Geltungsbereich des Markengesetzes an ausreichenden Anhaltspunkten,

die eine freihaltungsbedürftige beschreibende Verwendung der Bezeichnung als

wahrscheinlich

oder

zumindest möglich

erscheinen

lassen

(vgl

Althammer/Ströbele, MarkenG, 6. Aufl, § 8 Rdn 134 mwNachw).

In gleicher Weise kann das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft (§ 8 Abs 2 Nr 1

MarkenG) nicht festgestellt werden. Zwar darf dieser Versagungsgrund nach zutreffender Auffassung nicht auf die dem eigenständigen Eintragungshindernis

nach § 8 Absatz 2 Nr 2 Markengesetz unterliegende beschreibende Sachaussage

reduziert werden (BPatG MarkenR 202, 201 - BerlinCard; Althammer/Ströbele

aaO § 8 Rdn 26 mwNachw). Es bestehen jedoch keine zureichenden Anhaltspunkte dafür, daß die gegenständliche Bezeichnung vom Verkehr nicht als Herkunftshinweis verstanden wird.

Dr. Buchetmann

Voit

Schramm

br/Be