Rechtsprechung / BPatG / 2002
BPatG Beschluss vom 10.07.2002 – 28 W (pat) 85/01
28. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
_______________
(Aktenzeichen)
Verkündet am
10. Juli 2002
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
… 6.70
betreffend die Marke 396 54 415
hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der
Sitzung vom 10. Juli 2002 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Stoppel,
der Richterin Martens sowie des Richters Paetzold
beschlossen:
Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.
G r ü n d e
I.
Gegen die für zahlreiche Waren der Klassen 14, 5 und 6 eingetragene Wortmarke
Armstrong
ist Widerspruch erhoben aus der prioritätsälteren Wortmarke 976 337
JONES ARMSTRONG
die seit dem 12. September 1978 u.a. für die Waren "Manschettenknöpfe, Modeschmuck aus unedlen Metallen" eingetragen worden ist.
Die Markenstelle für Klasse 14 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den
Widerspruch mangels Verwechslungsgefahr mit der Begründung zurückgewiesen,
eine isolierte Kollisionsprüfung des identischen Wortes „Armstrong“ komme wegen
des in der Widerspruchsmarke zusätzlich enthaltenen Bestandteils „JONES“
ebensowenig wie unter dem Gesichtspunkt der vorrangigen Orientierung des Verkehrs am Familiennamen „Armstrong“ in Betracht, zumal die angegriffene Marke
nicht erkennbar aus Vor- und Familiennamen zusammengesetzt sei.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden mit dem Antrag,
den angefochtenen Beschluss aufzuheben.
Sie hat ihre Beschwerde nicht begründet und auf die Terminsladung des Senats
ihren hilfsweise gestellten Antrag auf mündliche Verhandlung zurückgenommen.
Der Markeninhaber hat sich im Beschwerdeverfahren nicht geäußert.
II.
Die zulässige Beschwerde der Widersprechenden ist nicht begründet. Auch nach
Ansicht des Senats kommt die angegriffene Marke der Widerspruchsmarke nicht
verwechselbar nahe im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG.
Ob Verwechslungsgefahr besteht, hängt nach den genannten Vorschriften ab von
der Identität oder Ähnlichkeit der Marken einerseits und andererseits von der Identität oder Ähnlichkeit der durch diese Marken erfaßten Waren. Daneben sind alle
Umstände zu berücksichtigen, die sich auf die Verwechslungsgefahr auswirken
können, vor allem die Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke, wobei
letztlich eine Wechselwirkung zwischen diesen Faktoren besteht, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit
der Marken ausgeglichen werden kann und umgekehrt. Nach diesen Grundsätzen
kann vorliegend eine Verwechslungsgefahr im genannten Umfang ausgeschlossen werden.
Nachdem Benutzungsfragen nicht aufgeworfen wurden, ist hinsichtlich der Waren
von der Registerlage auszugehen, wobei sich in Klasse 14 teils identische, teils
ähnliche Waren gegenüberstehen können. Vor diesem Warenhintergrund sind
eher strenge Anforderungen an den Markenabstand zu stellen, den die jüngere
Marke bei einer mangels gegenteiliger Anhaltspunkte unterstellten normalen
Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke aber vorliegend einhält.
Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der Marken ist von dem das Kennzeichenrecht
prägenden Grundsatz auszugehen, dass auf den jeweiligen Gesamteindruck der
beiden sich gegenüberstehenden Bezeichnungen abzustellen ist. Dass sich die
beiden gegenüberstehenden Zeichen nach dem Gesamteindruck sowohl in schriftbildlicher als in klanglicher Hinsicht deutlich unterscheiden, wird von beiden Beteiligten nicht in Abrede gestellt. An eine Verwechslungsgefahr wäre vorliegend nur
zu denken, wenn die Widerspruchsmarke durch den Bestandteil „ARMSTROMG“
geprägt würde und das weitere Zeichenelement für deren Gesamteindruck vernachlässigt werden könnte. Eine bloße Gleichwertigkeit der Bestandteile begründet nicht schon die Gefahr von Verwechslungen (BGH GRUR 2000, 233, 234
- RAUSCH/ELFI RAUCH). Der angegriffene Beschluss enthält überzeugende Ausführungen, dass weder die graphischen Anordnung der Zeichenelemente zueinander noch die Kennzeichnungskraft der einzelnen Bestandteile Anlass gibt, von
der Prägung durch nur ein Element auszugehen. Die nicht näher begründete Behauptung der Widersprechenden, ihre Marke werde als aus Vor- und Familienname bestehender Gesamtname ausgefasst, entbehrt nach den Feststellungen des
Senats bereits jeglicher tatsächlicher Grundlage, nachdem allein im Münchner Telefonbuch 44 Eintragungen mit dem Familiennamen „Jones“ zu finden sind. Lediglich ergänzend weist der Senat daher darauf hin, dass nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl BGH GRUR 2000, 2031, 2032 – Carl Link) selbst beim
Zusammentreffen von Marken, die einerseits aus Vor- und Familienname und andererseits nur aus dem Familiennamen bestehen, ohnehin im Regelfall nicht mehr
von einer die Verwechslungsgefahr begründenden Ähnlichkeit der Marken ausgegangen werden kann, sondern nur noch bei Vorliegen besonderer Umstände.
Nachdem die Widersprechende keine Begründung ihrer Beschwerde eingereicht
hat und auch die Möglichkeit, die Sach- und Rechtslage in der mündlichen Verhandlung zu erörtern, nicht wahrgenommen hat, ist nicht ersichtlich, welche rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtpunkte der Beschwerde zum Erfolg verhelfen
könnten. Vor diesem Hintergrund war die Beschwerde der Widersprechenden zurückzuweisen. Für die Auferlegung von Kosten bestand für den Senat allerdings
keine Veranlassung (§ 71 Abs. 1 MarkenG).
Stoppel
Martens
Paetzold
Ko