Rechtsprechung / BPatG / 2002
BPatG Beschluss vom 22.07.2002 – 30 W (pat) 251/01
30. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
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(Aktenzeichen)
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die IR-Marke 708 024
hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der
Sitzung vom 22. Juli 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Buchetmann, die
Richterin Winter und den Richter Voit
beschlossen:
Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluß der
Markenstelle für Klasse 9 IR des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25. Oktober 2001 aufgehoben.
G r ü n d e
I.
Für die international registrierte Marke 708 024
siehe Abb. 1 am Ende
wird in der Bundesrepublik Deutschland die Schutzbewilligung begehrt für die Waren:
Electric, electronic and electro-acoustic apparatus for receiving,
recording, reproducing, transmitting and transforming sound signals and voice signals; customized software; software; compact
discs; floppy disks; sound tapes; cassettes; parts and accessories
to the aforesaid goods.
Die Markenstelle für Klasse 9 IR des Deutschen Patent- und Markenamts hat den
nachgesuchten Schutz wegen fehlender Unterscheidungskraft verweigert. Die
Marke weise in der Bedeutung "freie Sprechweise" auf den Einsatz der Waren bei
der Sprachverarbeitung hin.
Die Markeninhaberin hat Beschwerde eingelegt. Mit näheren Ausführungen hält
sie die Marke für schutzfähig und macht insbesondere geltend, daß FreeSpeech
als Wort der englischen Sprache ohne unmittelbaren Produktbezug sei.
Die Markeninhaberin beantragt,
den angefochtenen Beschluß der Markenstelle aufzuheben.
Ergänzend wird auf das schriftsätzliche Vorbringen und den Inhalt des patentamtlichen Beschlusses Bezug genommen.
II.
Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Der IR-Marke kann nach § 113, § 107, § 37 Abs 1, § 8 Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG iVm MMA Art 5, PVÜ Art 6 quinquies B Nr 2 der Schutz nicht versagt werden.
Nach der genannten Vorschrift des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG sind von der Eintragung solche Marken ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen,
welche im Verkehr zur Bezeichnung ua der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren dienen können. Um
eine solche Angabe handelt es sich bei der schutzsuchenden IR-Marke nicht;
denn es ist nicht ersichtlich, daß FreeSpeech als konkrete unmittelbare Angabe
über wesentliche Eigenschaften der unter dieser Marke angebotenen Waren dienen könnte und deswegen für die Mitbewerber der IR-Markeninhaberin freigehalten werden müßte.
"Free speech" ist ein Begriff der englischen Sprache und bedeutet im Deutschen
"Redefreiheit" (vgl Eichborn, Die Sprache unserer Zeit, Wörterbuch Band IV
S 349; Duden Oxford Großwörterbuch Englisch S 1162; Webster´s Third New International Dictionary S 907); das ist das – in Deutschland in Art 5 Abs 1 GG verankerte – Recht, seine Meinung ua in Wort frei äußern zu können (vgl Duden,
Deutsches Universalwörterbuch, 4. Aufl S 1285; Wahrig, Deutsches Wörterbuch
S 1033). Vorliegend sind keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, daß mit einer Marke, die einen speziellen Bezug zur Redefreiheit im genannten rechtspolitischen
Sinn hat, hinsichtlich der maßgeblichen Waren wesentliche Eigenschaften, Inhalte
oder Zweckbestimmungen beschrieben werden könnten. Juristische oder politologische Lehrmittel kommen nach der Fassung des Warenverzeichnisses nicht in
Betracht. Soweit Überwachungssysteme für elektronische Kommunikation unter
das Warenverzeichnis fallen sollten, deren unkontrollierte Anwendung - wie von
Kritikern geltend gemacht (vgl zB www.howstuffworks.com; www.art.net/freespeech) – ua die Beschränkung der Redefreiheit zur Folge haben könnte, so wäre
dies nicht eine wesentliche Eigenschaft der Ware als solche. Damit läßt sich nicht
feststellen, daß die schutzsuchende Marke insoweit freihaltebedürftig iSv § 8
Abs 2 Nr 2 MarkenG ist. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, daß die Mitbewerber die Bezeichnung FreeSpeech in ihrer Bedeutung "Redefreiheit" ernsthaft
benötigen.
Es mag zwar sein, daß der rechtspolitische Begriff "Redefreiheit" – nach Art eines
Wortspiels oder bezogen auf die formale Bedeutung der Einzelbestandteile ("free"
= "frei"; "speech" = "Rede, Sprache, das Sprechen", vgl Eichborn aaO Band I
S 759 und Band II S 729; Duden Oxford aaO S 1551) – vielleicht im Sinne von
"freie Sprechweise" und weiter folgernd auch mit Technik in Verbindung gebracht
werden könnte, die irgendwie Spracherkennung betrifft, wie die Markenstelle
meint. Das allein begründet jedoch noch kein Freihaltebedürfnis iSv § 8 Abs 2 Nr 2
MarkenG. Diese auf Artikel 3 Abs 1 Buchst c) Markenrichtlinie beruhende Vorschrift verfolgt das allgemeine Interesse daran, daß beschreibende Zeichen oder
Angaben von jedermann, insbesondere von den Mitbewerbern des Anmelders, frei
verwendet werden können. Dieses berechtigte Interesse besteht an allen unmittelbaren, konkreten Sachangaben, wie sie im Geschäftsverkehr und in der Werbung erforderlich sind, um den Anbietern zu ermöglichen, sich mit den angesprochenen Verkehrskreisen unmißverständlich über die Beschaffenheit der angebotenen Waren zu verständigen. Dazu gehören ferner auch allgemeine Angaben über sonstige für den Warenverkehr wichtige und für die umworbenen Abnehmer irgendwie bedeutsame Umstände mit Bezug auf die angemeldeten Waren
(vgl BGH GRUR 1999, 1093, 1094 - FOR YOU; GRUR 2000, 231, 232 - FÜN-
FER). Damit ist aber die Reichweite des Begriffs vom Freihaltungsbedürfnis erschöpft. Denn der Schutzzweck des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG ist auf bestimmte
Bedürfnisse des Geschäftsverkehrs beschränkt. Dagegen reicht diese Vorschrift
nicht so weit, darüber hinaus solche literarischen Wörter und Wortkombinationen
von einer markenrechtlichen Monopolisierung auszunehmen, die allenfalls übertragenen Sinn einen Warenbezug aufweisen können (vgl BGH GRUR 1998, 465,
466 - BONUS; GRUR 1998, 813, 814 - CHANGE, GRUR 1999, 988, 990
- HOUSE OF BLUES; BPatG 24 W (pat) 155/97 – RoamAbout, PAVIS PROMA
CD-ROM).
FreeSpeech gehört für solche Waren nicht zu der zuerst genannten Gruppe von
Wörtern, sondern wirkt unspezifisch, verschwommen und interpretationsbedürftig.
Zwar bestehen im Bereich der Spracherkennung (englisch "speech recognition"
oder "voice recognition", vgl Microsoft Press Computerlexikon Ausgabe 2002
S 668;
www.speech.de;
www.fask.uni-mainz.de;
www-3.ibm.com/software/speech) Probleme bei der Entwicklung von Systemen oder Geräten, die
– bei Erreichung einer hohen Genauigkeit – zum Beispiel sprecherunabhängig eine Vielzahl von Sprechweisen und Akzenten bewältigen. Eine hinreichend bestimmte Aussage läßt sich der IR-Marke insoweit dennoch nicht ohne weiteres
entnehmen. Es bedürfte erst nicht ganz unerheblichen Nachdenkens und gedanklicher Ergänzungen, um – ausgehend von dem englischsprachigen Begriff für
"Redefreiheit" - diesen zu übertragen auf die Erkennung der Sprache unabhängig
von Sprecher und Sprechweise und so einen konkreten Zusammenhang mit den
beanspruchten Waren aufzufinden. Eine solche Betrachtung wäre analysierend
und würde besondere Denkprozesse erfordern, was nicht Platz greift und der Annahme eines Freihaltebedürfnisses entgegensteht (vgl Althammer/Ströbele, MarkenG, 6. Aufl, § 8 Rdn 142 mwN).
Nichts anderes gilt, soweit es um Geräte gehen könnte, die im Deutschen als
"Freisprechanlage" bezeichnet werden. Das sind Geräte, die es ermöglichen, beim
Autofahren zu telefonieren, ohne den Hörer in der Hand halten zu müssen. Der
englische Begriff
für solche Anlagen
lautet
"hands-free (car, phone) kit"
(www.quotes.quotations.com/hands-free-car-kits; www.usatoday.com; www.carpoint.nl). Unter den genannten Umständen wirkt die IR-Marke auch für solche Waren unspezifisch und verschwommen.
Der schutzsuchenden Marke kann auch nicht jegliche Unterscheidungskraft im
Sinne von § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG abgesprochen werden. Sie vermittelt - wie
oben dargelegt - für die fraglichen Waren keinen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt (vgl ua BGH GRUR 2001, 1150 - LOOK; GRUR 2002,
64 – INDIVIDUELLE). Es sind auch keine anderen Umstände erkennbar, die gegen ihre Eignung zur Ausübung der Herkunftsfunktion sprechen.
Dr. Buchetmann
Winter
Abb. 1
Voit
Hu