BPatG Beschluss vom 24.07.2002 – 32 W (pat) 109/01

BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 109/01

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(Aktenzeichen)

Verkündet am

24. Juli 2002

…

B e s c h l u s s

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 300 58 673.6

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 24. Juli 2002 durch die Vorsitzende Richterin

Winkler, Richterin Klante und Richter Sekretaruk 6.70

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

I.

Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister für

Elektrische Apparate und Instrumente, soweit in Klasse 9 enthalten, Magnetaufzeichnungsträger, Schallplatten, Datenverarbeitungsgeräte und Computerprogramme; Munition, einschließlich

Leuchtmunition, Sprengstoffe, Feuerwerkskörper; Unterhaltung,

sportliche und kulturelle Aktivitäten

ist die Wortmarke

Pyro-Musical.

Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft der Marke und eines Freihaltebedürfnisses daran mit der Begründung zurückgewiesen, dass es sich bei Pyro-

Musical bereits um einen feststehenden Begriff für eine Veranstaltungsart handele, die durch das digitale Choreographieren und Zünden von Feuerwerk im

Gleichklang mit einem Musikstück gekennzeichnet ist.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde des Anmelders. Er ist der

Auffassung, dass es sich bei Pyro-Musical um einen markenfähigen Phantasiebegriff handele, da er sich nicht ohne analysierende Betrachtungsweise erschließe. Ein Freihaltebedürfnis bestehe deshalb nicht, weil es der Anmelder als

Inhaber der Firma Zündwerk war, der vor etwa sieben Jahren auf dem deutschen

Markt Feuerwerke mit computergesteuerter Synchronisation von Musik und Feuerwerk einführte. Die Tatsache, dass er selbst die angemeldete Marke in der Art

eines Gattungsbegriffs gebrauche, könne ihm nicht entgegengehalten werden.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

Die Marke ist gemäß § 8 Absatz 2 Nr 2 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen, da sie im Hinblick auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen

ausschließlich aus Angaben besteht, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der

Bestimmung oder sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen

können.

Jedenfalls im Zeitpunkt der Entscheidung über die Anmeldung, auf den hinsichtlich

des Vorliegens von Schutzhindernissen abzustellen ist, hat Pyro-Musical einen

ganz bestimmten Inhalt. Es handelt sich um das (digitale) Choreographieren und

Zünden von Feuerwerk

in Synchronität zur Musik

(vgl. www.zündwerk.de/06.03.2002). Es mag sein, dass der Anmelder den Begriff als erster in

Deutschland verwendet hat. Darauf kommt es jedoch nicht an. Aus der dem

Anmelder zugänglich gemachten Internetrecherche mit dem Suchsystem Google

vom 6. März 2002 ergibt sich, dass nicht nur er, sondern auch andere

Unternehmen "Pyro-Musical" in vorher bezeichneter Weise beschreibend verwenden (vgl. Pyro-Musicalshow www.ci.hazelwood.mo.us) und sogar jährliche Pyro-

Musicalwettbewerbe (www.arttech.about.com). Auch feststellbar sind Fachmedien

zu Pyro-Musicals (www.fireworksnew.com) und auch Angebote zur Durchführung

von Pyro-Musicals (www.dragonfire.uk; www.pyrospectaculars.com). Bei "Unterhaltung" und "kulturellen Aktivitäten" handelt es sich bei Pyro-Musical um die Art

der Dienstleistung. Da spezielles Equipment von Nöten ist, kann es sich bei Pyro-

Musical hinsichtlich "elektrischer Apparate und

Instrumente", "Magnetaufzeichnungsträger", "Schallplatten", "Datenverarbeitungsgeräte und Computerprogramme", "Munition, einschließlich Leuchtmunition", "Sprengstoffe" und "Feuerwerkskörper" um eine Bestimmungsangabe handeln. Dem Verkehr ist auch bekannt, dass bei sportlichen Aktivitäten, insbesondere bei Eröffnungs- und Abschlussfeiern von Großveranstaltungen Musik und Feuerwerk eingesetzt wird. Insoweit kann "Pyro-Musical" als sonstige Merkmalsbezeichnung dienen.

Winker

Klante

Sekretaruk

br/Ju