Rechtsprechung / BPatG / 2002
BPatG Beschluss vom 05.08.2002 – 20 W (pat) 1/01
20. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
_______________
(Aktenzeichen)
Verkündet am
5. August 2002
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Patentanmeldung P 44 98 263.1-35
…
hat der 20. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf
die mündliche Verhandlung vom 5. August 2002 durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Anders und den Richter Dipl.-Ing. Obermayer, die Richterin Martens sowie der
Richter Dipl.-Phys. Dr. Zehendner 6.70
beschlossen:
Der Beschluß des Patentamts vom 5. Oktober 2000 wird aufgehoben und das Patent erteilt.
Bezeichnung: Fraktionale Frequenzsynthese mit Restfehlerkorrektur.
Anmeldetag: 16. September 1994
Die Priorität der Anmeldung in USA vom 29. Oktober 1993 ist in
Anspruch genommen.
(Aktenzeichen der Erstanmeldung US 08/146, 257)
Der Erteilung liegen folgende Unterlagen zugrunde:
Patentansprüche 1-4, überreicht in der mündlichen Verhandlung.
Beschreibung Seiten 1-3, 3a, 4-11, überreicht in der mündlichen
Verhandlung,
4 Blatt Zeichnungen Fig. 1-4, überreicht in der mündlichen Verhandlung.
G r ü n d e
I.
Die Patentanmeldung wurde vom Patentamt mit der Begründung zurückgewiesen,
die im Patentanspruch 1 verwendete Formulierung eines Merkmals vermittle keine
klare Lehre.
Die Anmelderin beantragt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und das Patent mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten Unterlagen zu erteilen.
Der geltende Patentanspruch 1 lautet:
"Frequenzsynthesizer (107) mit einem steuerbaren Oszillator
(114,150) zum Erzeugen eines Ausgangssignals mit einer Frequenz, wobei der Frequenzsynthesizer aufweist:
ein Fraktionalteilungssteuersystem (112) mit einem Mehrfachakkumulatorsystem (121 bis 124), wobei das Fraktionalteilungssteuersystem ein digitales Teilungssequenzsignal erzeugt, das
eine Teilerangabe (N3) und eine Fehlerangabe (N1) enthält;
einen programmierbaren Teiler (108,148), der mit dem steuerbaren Oszillator (114,150) und dem Fraktionalteilungssteuersystem (112) gekoppelt ist, wobei der programmierbare Teiler ein
geteiltes Signal durch Teilen der Frequenz des Ausgangssignals entsprechend der Teilerangabe in dem digitalen Teilungssequenzsignal bildet;
einen Phasendetektor (109,152), der mit dem programmierbaren Teiler (108,148) gekoppelt ist, wobei der Phasendetektor
dazu dient, die Phase des geteilten Signals in bezug auf ein
Referenzsignal zu detektieren und ein Phasendifferenzsignal zu
erzeugen;
einen Restfehlerkorrektursequenzgenerator (111), der mit dem
Mehrfachakkumulatorsystem (121 bis 124) des Fraktionalteilungssteuersystems (112) gekoppelt ist, wobei der Generator
dazu dient, ein digitales Mehrfachbit-Fehlerkorrektursequenzsignal (N2) zu erzeugen, indem der Fehler, der in dem geteilten
Signal enthalten ist, angenähert wird entsprechend der Fehlerangabe (N1), die in dem vom Fraktionalteilungssteuersystem
erzeugten digitalen Teilungssequenzsignal enthalten ist; und
eine Ladungspumpe (110,153) in Form eines Stromerzeugungsschaltkreises, wobei die Ladungspumpe mit dem Phasendetektor (109,152) und dem Restfehlerkorrektursequenzgenerator (111) gekoppelt ist und dazu dient, das Phasendifferenzsignal mit einem Strom zu modulieren, der in dem Stromerzeugungsschaltkreis erzeugt wurde, wobei dies in Antwort auf das
digitale Mehrfachbit-Fehlerkorrektursequenzsignal
(N2) geschieht, um ein moduliertes Signal zu erzeugen, welches einen
verminderten Restfehler aufweist, wobei das modulierte Signal
dazu dient, den steuerbaren Oszillator anzusteuern und wobei
der Stromerzeugungsschaltkreis eine Stromquelle (169) und eine damit verbundene Stromsenke (170) und einem dazwischenliegenden, mit dem steuerbaren Oszillator (114,150) verbundenen Ausgang (168) und einen mehrgliedrigen R-2R-Leiterschaltkreis aufweist, wobei dieser aus einer Anzahl von Gliedern besteht, die der Anzahl der Bits des Mehrfachbit-Fehlerkorrektursequenzsignals (N2) entspricht, wobei jedes Glied einen Inverter (182) enthält, der von dem jeweiligen Bit angesteuert wird und einen Transistor (183) ansteuert, durch den der
in dem Glied fließende Strom entweder der Stromsenke (170)
zusätzlich zum über einen Widerstand (185) geleiteten Phasendifferenzsignal zugeführt wird oder auf Masse abgeleitet wird."
Zum Wortlaut der Patentansprüche 2 bis 4 wird auf die Akte verwiesen.
Im Prüfungsverfahren wurden folgende Druckschriften berücksichtigt:
1)
2)
3)
4)
5)
US 5 166 642
US 5 256 981
US 4 686 488
US 4 179 670
US 4 743 867
In der Beschreibung ist außerdem noch die Druckschrift
6)
US 5 093 632
genannt.
II.
Die Beschwerde ist zulässig und führt im Umfang des gestellten Antrags auch zum
Erfolg.
1. Die geltenden Patentansprüche sind zulässig. Die die Ladungspumpe betreffenden Merkmale des Patentanspruchs 1 sind in der ursprünglichen Figur 6 und der
zugehörigen Beschreibung (S 10 Z 6 - S 11 Z 33) offenbart. Das nicht ausdrücklich beschriebene Merkmal, dass das Phasendifferenzsignal über einen Widerstand der Stromsenke zugeführt wird, ist aus Figur 6 als zur Erfindung gehörend
entnehmbar.
2. Ob der im Zurückweisungsbeschluss gerügte Mangel, ein Merkmal vermittle
keine klare Lehre, zutreffend war, kann dahingestellt bleiben, da er jedenfalls
durch die vorgenommenen Ergänzungen im geltenden Patentanspruch 1 beseitigt
ist.
3. Stand der Technik
Die Druckschrift (1) betrifft einen Frequenzsynthesizer mit einem steuerbaren Oszillator 113 (Fig. 1) bzw. 701 (Fig. 7) und einem Fraktionalteilungssteuersystem
mit einem Mehrfachakkumulatorsystem 101 zur Erzeugung eines digitalen Teilungssequenzsignals, das eine Teilerangabe (Signal am Ausgang des Delays 707)
und eine Fehlerangabe (Signal 735) enthält. Ein programmierbarer Teiler 111 bzw.
703 ist mit dem steuerbaren Oszillator und dem Fraktionalteilungssteuersystem
gekoppelt, wobei der Teiler die Frequenz des Ausgangssignals des Oszillators
entsprechend der Teilerangabe des Teilungssequenzsignals teilt. Ein mit dem programmierbaren Teiler gekoppelter Phasendetektor 109 bzw. 705 detektiert die
Phase des geteilten Signals in Bezug auf ein Referenzsignal (Referenzoszillator
107 bzw. 709) und erzeugt ein Phasendifferenzsignal. Ein Restfehlerkorrektursequenzgenerator 715-725 ist mit dem Fraktionalteilungssteuersystem gekoppelt,
um ein digitales Fehlerkorrektursignal aus der Fehlerangabe des Teilungssequenzsignals zu erzeugen, das - im Unterschied zum Anspruchsgegenstand - getrennt vom Phasendifferenzsignal einem Schleifenfilter 711 zugeführt wird.
Der Frequenzsynthesizer nach Druckschrift (1) weist außerdem keine Ladungspumpe in Form eines Stromerzeugungsschaltkreises mit den im Patentanspruch 1
der vorliegenden Patentanmeldung im einzelnen angegebenen Merkmalen auf,
die dazu dient, ein moduliertes Signal mit einem verminderten Restfehler zu erzeugen. Die Korrektur des durch die nichtganzzahlige Teilung verursachten Fehlers geschieht vielmehr in dem Schleifenfilter 711, nachdem das Fehlersignal zuvor einen Digital-Analog-Wandler 713 und einen Kondensator 729 durchlaufen
hat.
Die Druckschrift (2) betrifft ebenfalls einen Frequenzsynthesizer mit einem steuerbaren Oszillator 130, einem Teiler 156 und einem Phasendetektor 114. In einem
Fraktionalteilungssteuersystem (Akkumulatorschaltkreis 134) wird ein digitales
Teilersignal und ein digitales Fehlersignal erzeugt. Zur Fehlerkorrektur gelangt ein
digitales, von einem Vergleicher (MAG COMP) erzeugtes Signal über einen Widerstand R2 auf den Summationsknoten 154, die beide Teil eines Schleifenfilters
116 sind. Im Unterschied zum Gegenstand des Patentanspruches 1 wird die Korrektur im Schleifenfilter vorgenommen. Außerdem weist das Fraktionalteilungssteuersystem kein Mehrfachakkumulatorsystem, sondern nur einen Akkumulator
auf. Auch ist kein Stromerzeugungsschaltkreis mit den im Patentanspruch 1 angegebenen Merkmalen vorgesehen.
Die Druckschriften (3) bis (6) haben in der mündlichen Verhandlung keine Rolle
gespielt und bringen hinsichtlich der Beurteilung der Patentfähigkeit keine neuen
Gesichtspunkte.
4. Neuheit
Der zweifelsfrei gewerblich anwendbare Gegenstand des Patentanspruches 1 ist
neu, denn keine der Druckschriften zeigt alle seine Merkmale, wie sich aus den
vorstehenden Ausführungen zum Stand der Technik ergibt.
5. Erfinderische Tätigkeit
Bei dem Gegenstand nach Druckschrift (1) ist ein Kondensator 729 vorgesehen,
um das der Fehlerkorrektur dienende Spannungssignal am Ausgang des Digital/Analog-Wandlers 713 in ein Stromsignal umzuwandeln. Die Verwendung eines
Kondensators führt ersichtlich zum einen dazu, dass die Schaltung für einen integrierten Schaltungsaufbau ungeeignet ist, zum anderen verändert sich der Kapazitätswert mit der Temperatur und dem Alter des Kondensators, was wiederum zu
Ungenauigkeiten bei der Restfehlerkorrektur führt.
Für den Fachmann, einen Physiker oder Hochschulingenieur der Fachrichtung
Nachrichtentechnik mit Berufserfahrung und mehrjähriger Entwicklertätigkeit auf
dem Gebiet der Kommunikationstechnik, mag es daher zwar naheliegend sein,
den Kondensator durch eine andere Stromquelle ersetzen zu wollen und den Digital/Analog-Wandler als Bestandteil eines Stromerzeugungschaltkreises auszuführen. Aber aus keiner der Druckschriften (1) bis (6) erhält er eine Anregung dazu, die Restfehlerkorrektur mit den im einzelnen im Patentanspruch 1 beschriebenen Merkmalen durchzuführen, wonach eine Ladungspumpe in Form eines Stromerzeugungsschaltkreises vorgesehen ist, die unter anderem eine Stromquelle und
eine Stromsenke aufweist, die miteinander verbunden sind und zwischen denen
ein mit dem steuerbaren Oszillator verbundener Ausgang liegt, die weiter einen
mehrgliedrigen R-2R-Leiterschaltkreis aufweist, wobei dieser aus einer Anzahl von
Gliedern besteht, die der Anzahl der Bits des Mehrfachbit-Fehlerkorrektursignals
entspricht, wobei jedes Glied einen Inverter enthält, der von dem jeweiligen Bit angesteuert wird und der einen Transistor ansteuert, durch den der in dem Glied fließende Strom entweder der Stromsenke zusätzlich zum über einen Widerstand geleiteten Phasendifferenzsignal zugeführt wird oder auf Masse abgeleitet wird.
Zwar mögen einzelne dieser Merkmale, wie beispielsweise steuerbare Stromquellen und der herkömmlichen Digital/Analog-Wandlern entsprechende R-2R-Leiterschaltkreis, dem Fachmann für sich bereits bekannt sein. Die Einbindung des Leiterschaltkreises in eine Ladungspumpe mit einer Stromquelle und einer Stromsenke sowie der Anschluss des Phasendetektors über einen Widerstand an die
Stromsenke in der im Patentanspruch 1 im Einzelnen beschriebenen Weise übersteigt jedoch das, was vom Fachmann auch unter Berücksichtigung seines Fachwissens zu erwarten ist.
An dieser Beurteilung vermag auch die Druckschrift (2) nichts zu ändern, aus der
ein Frequenzsynthesizer bekannt ist, bei dem die Restfehlerkorrektur ohne Kondensator durchgeführt wird. Dort ist jedoch ein Widerstandsnetzwerk als Teil eines
Schleifenfilters vorgesehen, wobei das Phasendifferenzsignal entsprechend dem
Verhältnis der Widerstandswerte durch ein digitales Korrektursignal moduliert wird.
Die Druckschrift (2) führt daher in eine andere Richtung.
6. Die auf den Patentanspruch 1 rückbezogenen Patentansprüche 2 bis 4 betreffen über das Selbstverständliche hinausgehende Ausgestaltungen des Gegenstandes des Patentanspruches 1 und sind daher ebenfalls gewährbar.
7. Die Beschreibung genügt den an sie nach § 34 PatG zu stellenden Anforderungen.
Dr. Anders
Obermayer
Martens
Dr. Zehendner
Be