BPatG Beschluss vom 27.08.2002 – 33 W (pat) 253/00

33. Senat

BUNDESPATENTGERICHT

_______________

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 300 22 727.2

hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 27. August 2002 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Winkler,

des Richters v. Zglinitzki und des Richters k.A. Kätker

beschlossen:

Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. 10.99

G r ü n d e

Der Senat hält die Rückzahlung der Beschwerdegebühr gemäß § 71 Abs 3 iVm

Abs 4 MarkenG aus Billigkeitsgründen für angebracht.

Denn die Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts hat

in ihrem Beschluß vom 12. September 2000, durch den die Anmeldung der Wortmarke "SmartFeedback" zurückgewiesen worden ist, den am 14. Juli 2000 beim

Patentamt eingegangenen Schriftsatz, mit dem der Anmelder der Beanstandung

der Markenstelle widersprochen hat, nicht berücksichtigt und somit das Recht des

Anmelders auf rechtliches Gehör (§ 59 Abs 2 MarkenG) verletzt.

Wenn die Entscheidung der Markenstelle unter Berücksichtigung der Argumente

des Anmelders sachgerecht begründet worden wäre, hätte sich die Einlegung der

Beschwerde erübrigt, wie die inzwischen - nach Erörterung der Rechtslage mit

dem Senat - erfolgte Zurücknahme der Anmeldung zeigt.

Winkler

Kätker

v.Zglinitzki