Rechtsprechung / BPatG / 2002
BPatG Beschluss vom 28.08.2002 – 32 W (pat) 291/01
32. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
_______________
(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
…
betreffend die Markenanmeldung 399 16 711.0
hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am
28. August 2002 durch die Vorsitzende Richterin Winkler sowie die Richter
Dr. Albrecht und Sekretaruk 10.99
beschlossen:
Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts
- Markenstelle
für Klasse 30 - vom
3. Mai 2000 und vom 23. August 2001 aufgehoben, soweit die
Anmeldung für Magnetaufzeichnungsträger und CD's; Druckereierzeugnisse, insbesondere Zeitungen, Zeitschriften und Bücher,
Unterhaltung, Ausbildung, sportliche und kulturelle Aktivitäten versagt worden ist.
G r ü n d e
I .
Baseline
Die Anmeldung der Wortmarke
nunmehr beschränkt auf
-
-
-
Datenträger mit Musik, Sprache;
Magnetaufzeichnungsträger, Schallplatten und CD's;
Druckereierzeugnisse, insbesondere Zeitungen, Zeitschriften
und Bücher;
-
Photographien;
- Werbung, insbesondere Rundfunkwerbung, sowie Werbung
über alle Arten von Medien, auch über das Internet;
- Werbung, insbesondere Fertigung von Informationstexten
über alle Medien;
- Werbung, insbesondere Veröffentlichung von Covern über
alle Medien;
-
-
-
-
-
-
-
-
-
Verteilung von Waren zu Werbezwecken;
Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten,
insbesondere Fertigung von Preisangaben, Bestellmöglichkeiten;
Public Relations- und Promotiontätigkeiten;
Ausstrahlung von Rundfunkprogrammen;
Sammeln und Liefern von Nachrichten;
Unterhaltung, Ausbildung, sportliche und kulturelle Aktivitäten;
Produktion von Musik und Filmen;
Ausstrahlung von Rundfunkprogrammen;
Fertigung von Magnetaufzeichnungsträgern, Schallplatten
und CD's
hat die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts in zwei
Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, für die im
Tenor genannten Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen. Zur Begründung
wurde ausgeführt, "Baseline" werde aufgrund der Bedeutung "Basis, Grundlage,
Grundbestandteil" von den beteiligten Verkehrkreisen lediglich im Sinne einer
Zuordnung der Waren zu einer Grundausstattung bzw. einer Basis-Produktlinie
angesehen. Damit sei das angemeldete Zeichen nicht als Unterscheidungsmittel
für Waren eines Unternehmens von denen eines anderen Unternehmens
geeignet. "Baseline" sei ferner ein zur Klassifizierung der beanspruchten Waren
und Dienstleistungen geeigneter Begriff und so zumindest eine für die Zukunft
freihaltungsbedürftige Angabe.
Dagegen hat die Anmelderin Beschwerde eingelegt, zu deren Begründung sie vor
allem darauf abstellt, dass es sich bei dem vorliegenden Zeichen um eine Phantasiebezeichnung handle und dass die Markenstelle den Bezug zu den beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht ausreichend gewürdigt habe.
Die Anmelderin beantragt sinngemäß,
die angefochtenen Beschlüsse aufzuheben, soweit es bei der Abweisung des Eintragungsantrages verblieben sei und die Eintragung der Wortmarke 399 16 711.0/41 auch für die noch strittigen
Waren und Dienstleistungen zu beschließen.
II.
Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg.
Der begehrten Eintragung in das Markenregister steht für die noch strittigen Waren weder das Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft noch das
einer Angabe im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen.
Unterscheidungskraft im Sinne der Vorschrift des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die
einer Marke innewohnende Eignung, dem Verkehr als Unterscheidungsmittel für
die angemeldeten Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber
solchen anderer zu dienen. Weist eine Wortmarke keinen für die fraglichen Waren
bzw. Dienstleistungen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt
auf und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder einer sonst gängigen Sprache, das die Verbraucher - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht
als Unterscheidungsmittel verstehen, fehlt es nicht an der erforderlichen Unterscheidungseignung (vgl. BGH GRUR 2000, 722 - LOGO).
Hierbei ist grundsätzlich ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch
noch so geringe Unterscheidungskraft ausreicht, um dieses Schutzhindernis zu
überwinden (vgl. BGH MR 2000, 48 - Radio von hier; 2000, 50 - Partner with the
Best).
Weder der Senat noch die Markenstelle konnten Feststellungen treffen, dass "baseline" für die fraglichen Waren und Dienstleistungen einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt hat oder dass es sich um ein gebräuchliches Wort handelt, das der Verbraucher stets nur als solches versteht. "Baseline"
beschreibt als Fachbegriff Bildgenerationsalgorithmen, die dem Vergleich von
Daten dienen können. Dies hat zu den strittigen Waren und Dienstleistungen jedoch keinen Bezug. "Baseline" wird daneben allgemein und insbesondere in der
Technik mit "Grund-, Basislinie, Basis" übersetzt (vgl. Langenscheidts Handwörterbuch Englisch/deutsch, 5. Aufl. 1991, S. 72; Kuceras Compact Wörterbuch der
exakten Naturwissenschaften und der Technik, Bd. 2 Englisch/Deutsch, 1989, -
S. 84). Außerdem wird die Bezeichnung "line" im Sinne einer Produktlinie oder
Baureihe verstanden. Damit mag "Baseline" für Programme und Geräte beschreibend sein, bei Medien im weiten Sinn ist "baseline" keine im Vordergrund stehende beschreibende Angabe über eine Zuordnung zu einer Grundausstattung.
Die Inhalte von Druckereierzeugnissen, Magnetaufzeichnungsträgern und CD's
können grundlegende Informationen enthalten. Ohne Angabe eines bestimmten
Themengebietes oder einer bestimmten Fachrichtung ist "baseline" in Alleinstellung dafür jedoch nicht beschreibend.
Ohne beschreibende Aussage für die beanspruchten Waren fällt die angemeldete
Marke auch nicht unter § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Nach dieser Vorschrift sind
nämlich nur Zeichen von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus
Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder zur Bezeichnung ihrer sonstigen
Merkmale dienen können (vgl. BGH GRUR 1999, 1093 - FOR YOU).
Es ist auch keine Tendenz, "baseline" mit beschreibender Bedeutung für die strittigen Waren und Dienstleistungen zu verwenden, prognostizierbar.
Winkler
Sekretaruk
Dr. Albrecht
Hu/Ju