BPatG Beschluss vom 28.08.2002 – 7 W (pat) 46/01

BUNDESPATENTGERICHT

7 W (pat) 46/01

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(Aktenzeichen)

Verkündet am

28. August 2002

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung P 43 11 338.9-12

…

hat der 7. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung vom 28. August 2002 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr.-Ing. Schnegg sowie der Richter Eberhard, Dipl.-Ing. Köhn und

Dipl.-Ing. Frühauf

beschlossen:

Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. 6.70

G r ü n d e

I

Die Patentanmeldung P 43 11 338.9-12 mit der Bezeichnung

„Progressivverteiler mit Funktionsüberwachung“

ist am 6. April 1993 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen.

Nach Prüfung der Anmeldung hat die Prüfungsstelle für Klasse F 16 N des Patentamts durch Beschluß vom 17. Mai 2001 die Anmeldung mit der Begründung

zurückgewiesen, daß ihr Gegenstand nicht patentfähig sei, insbesondere sich der

Gegenstand für den Fachmann in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergäbe. Zum Stand der Technik verweist der Beschluß ua auf die deutsche

Auslegeschrift 19 09 817.

Gegen diesen Beschluß richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie macht

geltend, der Gegenstand des Anspruchs 1 vom 17. Mai 2001 sei gegenüber dem

aufgezeigten Stand der Technik neu und beruhe auch auf erfinderischer Tätigkeit.

Am 31. Mai 2002 reicht sie einen neuen Anspruch 1 ein, der hilfsweise an die

Stelle des Anspruchs 1 vom 17. Mai 2001 treten soll.

Die Anmelderin stellt in der mündlichen Verhandlung den Antrag,

den angefochtenen Beschluß aufzuheben und das Patent zu erteilen mit den beim Deutschen Patent- und Markenamt am

12. Mai 2001 überreichten Patentansprüchen 1 und 2 (Hauptantrag), hilfsweise mit dem am 31. Mai 2002 eingereichten Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag und Patentanspruch 2 vom 17. Mai 2001,

Beschreibung und Zeichnung jeweils nach Offenlegungsschrift.

Der Patentanspruch 1 nach Hauptantrag hat folgenden Wortlaut:

„Progressivverteiler, insbesondere zur Verteilung eines von einer

Zentralschmierpumpe geförderten Schmiermittels auf die Schmierstellen einer Zentralschmieranlage, mit mehreren je in einer Kolbenbohrung eines Verteilerkörpers verschiebbaren Kolben, welche

unter Abgabe einer bestimmten Schmierstoffmenge aus einem

Auslaß von dem Schmierstoff abwechselnd in eine von zwei Endstellungen in ihren Kolbenbohrungen gedrückt werden, wobei die

Kolben mit Hilfe je zweier Ringnuten aufeinanderfolgend von dem

Schmierstoff so gesteuert werden, daß der nächste Kolben erst

dann vom Schmierstoff verschoben werden kann, wenn die Kolbenbewegung des vorangegangenen Kolbens nahezu bzw vollständig abgeschlossen ist, und mit einer Vorrichtung zur Erfassung

der Kolbenstellung wenigstens eines Kolbens, von welcher Funktionsüberwachungssignale abgebbar sind, wobei ein ggf. die Kolbenstellung innerhalb der Kolbenbohrung berührungsfrei erfassender Positionssensor außerhalb des Druckbereichs der Kolbenbohrung in einem an dem Verteilerkörper festgelegten Verschlußelement angeordnet ist, welches die Kolbenbohrung endseitig verschließt, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußelement so

als Verschlußschraube mit einem mit Außengewinde versehenen

Endabschnitt zur lösbaren Festlegung an dem Verteilerkörper ausgebildet ist, daß es ohne weiteres gegen die herkömmlichen

Verschlußschrauben der Kolbenbohrung austauschbar ist und daß

der Positionssensor ohne Veränderung des Kolbens als induktiver,

kapazitiver oder optischer Näherungsschalter ausgebildet ist.“

Der Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag lautet:

„Progressivverteiler mit einem berührungsfreien Positionssensor,

welcher lösbar und ohne Anpassung eines Kolbens mit einer Gewindebohrung an einem Ende des Verteilerkörpers, welche normalerweise durch eine herkömmliche Verschlußschraube verschlossen ist, in Eingriff ist, wobei der Positionssensor die Position eines

Kolbens innerhalb des Verteilerkörpers erfassen kann und als induktiver, kapazitiver oder optischer Näherungsschalter ausgebildet

ist.“

Dem Anmeldungsgegenstand liegt die Aufgabe zugrunde, einen Progressivverteiler dahingehend weiterzubilden, daß die Funktionsüberwachungsvorrichtung einfach in der Konstruktion, leicht montierbar und jederzeit nachrüstbar ist (Beschr

S 4 Abs 2).

Der Patentanspruch 2 ist dem jeweiligen Patentanspruch 1 nachgeordnet und auf

ihn rückbezogen.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte verwiesen.

II

Die frist- und formgerecht eingelegte Beschwerde ist zulässig. Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

Der Gegenstand der Patentanmeldung stellt - wie die Prüfungsstelle zu Recht befunden hat - keine patentfähige Erfindung iSv § 1 bis § 5 PatG dar.

Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag ist zwar neu und gewerblich anwendbar, er beruht jedoch nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Wie von der Anmelderin nicht bestritten, beschreibt die deutsche Auslegeschrift

19 09 817 einen Progressivverteiler mit allen Merkmalen des Oberbegriffs des

Patentanspruchs 1 (vgl Fig 1 und zugehörige Beschreibungsteile). Die aufgezeigte

Vorrichtung zur ua berührungslosen Erfassung der Kolbenstellung (Sp 3 Z 21 bis

40) besteht aus einem Magnetfeldsensor (Formplatte 29) in einer Platte (28), die

eine Kolbenbohrung endseitig verschließt, sowie einem Permanentmagneten (27)

an dem der Platte (28) zugewandten Kolbenende. Die Platte (28) bildet somit ein

Verschlußelement, zu dessen Befestigungsweise am Progressivverteilergehäuse

in der Druckschrift allerdings nichts ausgeführt ist. Auch die sensorfreien

Verschlußelemente für die Kolbenbohrungen sind lediglich als am Verteilergehäuse anliegende Platten ohne erkennbaren Befestigungsmechanismus dargestellt.

Der Anspruch 1 lehrt demgegenüber eine bestimmte Befestigungsweise für die

Verschlußelemente, nämlich ihre Gestaltung als Verschlußschraube mit einem ein

Außengewinde aufweisenden Endabschnitt zum Einschrauben in ein entsprechendes Gegengewinde im Verteilerkörper. Dabei sollen zum Zwecke einer

leichteren Nachrüstung bestehender Progressivverteiler die herkömmlichen

Verschlußschrauben gegen eine den Sensor enthaltende Verschlußschraube

ohne weiteres austauschbar sein und als Positionssensor induktive, kapazitive

oder optische Näherungsschalter zum Einsatz kommen können, ohne den Kolben

verändern zu müssen (gemeint ist hier nach Ausführung der Anmelderin eine

Formänderung des Kolbens zur Vermeidung einer Änderung des Schmierstoff-Dosiervolumens in der Kolbenbohrung).

Diese Unterschiede gegenüber dem aus der deutschen Auslegeschrift Bekannten,

vermögen nach Überzeugung des Senats keine erfinderische Tätigkeit zu begründen.

Als hier zuständiger Fachmann ist ein Fachhochschulingenieur des Allgemeinen

Maschinenbaus anzusehen, der auf dem Gebiet der Schmieranlagen mehrjährige

Berufserfahrung besitzt.

Dieser Fachmann wird beim Studium der deutschen Auslegeschrift veranlaßt, sein

Fachwissen zu bemühen, wenn er das nur qualitativ beschriebene Ausführungsbeispiel nach der deutschen Auslegeschrift in ein verwendbares Produkt umsetzen

möchte. Insbesondere wird er die Anbringung der Verschlußelemente, konkretisieren, in dem er die ihm im Rahmen seines Fachwissens geläufigen Befestigungsweisen wie „Einschrauben der Verschlußelemente“ in eine Gewindebohrung eines

Gehäuses oder „Anschrauben des Verschlußelementes“ an eine Gehäusewand

nach Zweckmäßigkeit in Betracht zieht. Da aber Verschlußschrauben an Progressivverteilern schon bekannt sind - der Anspruch 1 verweist auf „herkömmliche

Verschlußschrauben“ für Kolbenbohrungen - und die mit ihnen verbundenen Vorteile hinsichtlich einfacher Montage und minimaler Bauteilmenge gegenüber dem

Anschrauben eines Verschlußelements mittels zusätzlicher Schrauben offensichtlich sind, wird er der Ausführung des Verschlußelements als Verschlußschraube

den Vorzug geben und im übrigen auch das Schraubgewinde des Endabschnittes

entsprechend den der übrigen Verschlußschrauben dimensionieren, weil hierdurch

nicht nur die Austauschbarkeit der Verschlußelemente bzw die Nachrüstung bestehender Progressivverteiler mit Sensoren ohne weiteres gewährleistet ist, sondern auch die Herstellung des Progressivverteilers wirtschaftlicher erfolgen kann,

wozu der Fachmann stets aufgerufen ist.

Auch die Ausbildung des berührungslosen Positionssensors als induktiven, kapazitiven oder optischen Näherungsschalter ohne Veränderung des Kolbens kann

eine erfinderische Tätigkeit des Anmeldungsgegenstandes nach Anspruch 1 nicht

stützen, da dem Fachmann am Anmeldetag diese Varianten von Positionssensoren als Mittel der Wahl zur Verfügung standen und ausgehend vom dem Progressivverteiler mit berührungslosem Magnetfeldsensor nach der deutschen Auslegeschrift konstruktiv kein Anlaß gegeben war, den Kolben zu verändern.

Nach alldem ist der Patentanspruch 1 nach Hauptantrag nicht gewährbar.

Für den Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag, der nur noch die wesentlichen Merkmale des Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag umfaßt, sachlich aber nichts zusätzliches vermittelt, gelten die obigen Feststellungen zum Anspruch 1 nach

Hauptantrag in entsprechender Weise.

Der Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag ist ebenfalls nicht gewährbar.

Daß in dem auf die Patentansprüche 1 nach Haupt- und Hilfsantrag rückbezogenen Patentanspruch 2 noch Merkmale von erfinderischer Bedeutung enthalten

sind, hat die Anmelderin nicht geltend gemacht und ist für den Senat auch nicht

ersichtlich.

Dr. Schnegg

Eberhard

Köhn

Frühauf

Gleichzeitig für den wegen Urlaubs verhinderten Richter Eberhard

Cl