Rechtsprechung / BPatG / 2002
BPatG Beschluss vom 12.09.2002 – 25 W (pat) 67/02
25. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
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(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
… 10.99
betreffend die angegriffene Marke 398 51 806
hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der
Sitzung vom 12. September 2002 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters
Kliems sowie des Richters Engels und der Richterin k.A. Bayer
beschlossen:
Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 8. Januar 2002 ist wirkungslos, soweit
die Löschung der angegriffenen Marke aufgrund des Widerspruchs aus der Marke 1 008 194 angeordnet worden ist.
G r ü n d e
Mit Beschluss vom 8. Januar 2002 hat die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts die Löschung der Marke wegen des Widerspruchs
aus der Marke 1 008 194 angeordnet. Hiergegen hat die Markeninhaberin form-
und fristgerecht Beschwerde eingelegt.
Sie hat die Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses im Wege der Teillöschung beantragt.
Die Widersprechende hat den Widerspruch aus der og Marke zurückgenommen.
Insoweit ist gemäß § 82 Abs 1 Satz 1 MarkenG in Verbindung mit § 269 Abs 3
Satz 1 und 3 ZPO auszusprechen, dass der angefochtene Beschluss hinsichtlich
der genannten Löschung wirkungslos ist (vgl BGH Mitt 1998, 264 "Puma"). Dieser
Ausspruch erfolgt aus Gründen der Rechtssicherheit und in Berücksichtigung des
Amtsermittlungsgrundsatzes von Amts wegen (vgl dazu auch Baumbach/Lauterbach, ZPO, 56. Aufl, § 269 Rdn 46).
Für eine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 71 Abs 1 und 4
MarkenG) besteht kein Anlass.
Kliems
Engels
Bayer
Pü