BPatG Beschluss vom 18.09.2002 – 28 W (pat) 117/01

BUNDESPATENTGERICHT

28 W (pat) 117/01

_______________

(Aktenzeichen)

An Verkündungs Statt

zugestellt am

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 399 66 451.3/29

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 18. September 2002 unter Mitwirkung des

Vorsitzenden Richters Stoppel, des Richters Paetzold und der Richterin

Schwarz-Angele 6.70

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse

des Deutschen Patent- und Markenamtes - Markenstelle für

Klasse 29 - vom 25. Mai 2000 und 2. Juli 2001 aufgehoben,

soweit der angemeldeten Marke die Eintragung für die

Waren "Lebendes Geflügel" versagt worden ist.

Im übrigen wird die Beschwerde der Anmelderin zurückgewiesen.

G r ü n d e :

I.

Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet ist die Wortfolge

turkey-corn

als Kennzeichnung für die Waren

"Lebendes und geschlachtetes Geflügel und Geflügelteile sowie daraus hergestellte Geflügelspezialitäten,

auch Convenience-Waren, insbesondere in panierter,

marinierter Form, sowie als Fertiggerichte, Halbfertiggerichte und Suppen, letztere auch in Instantform, ausgenommen Mais als

Ingredienzie; Tierfuttermittel aus

Geflügel und Geflügelteilen".

Die Markenstelle hat die Anmeldung als freihaltungsbedürftige beschreibende

Angabe mit der Begründung zurückgewiesen, die Wortfolge bedeute "Truthahnfleisch mit/und Korn (i.Sv. Getreide)" und sei für alle Waren deshalb unmittelbar

beschreibend, weil sie lediglich auf die Zusammensetzung der Nahrungs- bzw.

Futtermittel (bestehend aus Truthahn und Korn) hinwiesen oder diese enthielten.

In Bezug auf die Waren "lebendes Geflügel" besage die Marke lediglich, dass die

lebenden Truthähne zur Verarbeitung zu mit Korn angereicherten Gerichten oder

Futter bestimmt seien.

Die Anmelderin hat Beschwerde erhoben und ist der Ansicht, der Verkehr werde

der Wortfolge keinen eindeutigen produktbeschreibenden Bedeutungsgehalt entnehmen. Sie sei lexikalisch und im Internet nicht nachweisbar und habe keinen

Eingang in die deutsche Sprache gefunden. Auch in Kenntnis der deutschen

Bedeutung von "turkey" und "corn" sei die Marke in ihrer Gesamtheit inhaltlich

eher unklar und verschwommen und damit fantasievoll genug, um die Schutzfähigkeit zu begründen. Es handle sich allenfalls um eine sprechende Marke, die

dem Verbraucher Raum für mehrere gedankliche Assoziationen lasse.

Hilfsweise regt die Anmelderin die Zulassung der Rechtsbeschwerde an zu der

Rechtsfrage, ob fremdsprachige Marken freihaltungsbedürftig seien, wenn die

Angabe eine Vielzahl von Bedeutungen habe, von denen keine erkennbar im Vordergrund stehe.

II.

Die Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache aber nur hinsichtlich der beanspruchten Waren "lebendes Geflügel" Erfolg.

Hinsichtlich der versagten Waren besteht auch nach Ansicht des Senats lediglich

eine unmittelbar beschreibende Angabe, die freizuhalten ist.

Die lexikalisch nicht nachweisbare englischsprachige Wortfolge ist sprachüblich

gebildet, bedeutet bei zwangloser Übersetzung "Truthahn-Mais/Korn" und beschreibt die versagten Waren dahingehend, dass es sich um Gerichte bzw. Futter

mit Truthahnstücken und Mais/Korn handelt. Nicht nur das Wort "turkey" als Hinweis auf "Truthahn", sondern auch der englische Begriff "corn" sind den deutschen

Verkehrskreisen gerade im Lebensmittelbereich bekannt, wo beide vielfach verwendet werden, wie die tatsächlichen Feststellungen des Senats in Form einer

Umschau in Lebensmittelgeschäften sowie eine Internet-Recherche ergeben

haben. So wird die vorliegende Wortfolge zum Beispiel als Bezeichnung für

Truthahngerichte in diversen Rezepten verwendet, etwa unter der Bezeichnung

"Turkey

and

Corn

Hash

Cake With

Black

Bean

Salsa"

(http://www.kingstreetblues.net/menu.htm),

"Turkey Corn Dog Nuggets"

(http://www.ode.state.or.us/nutrition/cfdp/turkey-corn-dogs.htm), "Turkey, Corn and

Sweet Potato Soup" (http://www.eatturkey.com/consumer/recipes/) oder "Turkey

Soup With

Dried

Corn

And Wild

Rice"

(http://recipe-fishseafood.com/56/298991.shtml). Daraus ergibt sich, dass die Zubereitung von

Truthahn mit Mais - und nur in dieser Bedeutung ist das Wort "corn" in diesem

Zusammenhang zu verstehen - zumindest im angelsächsischen Sprachraum eine

gängige Mahlzeit darstellt, zumal dort Truthahn wie auch Mais zu den beliebtesten

Gerichten gehört. Diese Umstände sind auch dem deutschen Verkehr nicht unbekannt, wenn etwa in der Speisekarte von "Auers Schlosswirtschaft" in Neubeuern

das Gericht "Roast turkey with Glazed Sweet Potatoes and Cranberry Sauce

(Gebratener Truthahn mit Süßkartoffeln und Preiselbeersauce)" und als Vorspeise

"Codfishballs with Corn Relish (Fischbällchen mit pikantem Maisrelish)" angeboten

werden (http://www.kulinarischer-herbst.de/2002/wer_kocht_heuer_was.htm). Soweit die Anmelderin im Wege des Disclaimers im Warenverzeichnis die Verwendung von Mais ausschließen will, führt das entweder zum Versagungsgrund der

Irreführung gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG oder scheitert daran, dass "corn"

auch "Korn" oder "Getreide" bedeuten kann, deren (für Truthahngerichte im übrigen gleichfalls übliche) Beigabe nach dem eingeschränkten Warenverzeichnis der

Anmelderin nicht ausgeschlossen ist und vom beschreibenden Bereich nicht wegführen kann. Diese Überlegungen gelten schließlich auch für die beanspruchte

Wortfolge insgesamt. Bei der Kennzeichnung von Fertiggerichten auf Warenverpackungen ist es absolut gängige Praxis, die wesentlichen Zutaten oder die

Geschmacksrichtung auch in fremdsprachiger Form anzugeben, etwa bei Pizza

oder bei (Tiefkühl-)Fertiggerichten als "Pizza Salami" oder "Pizza Chicken" von

Wagner, "Huhn auf Reis" von Bassermann, "Penne-Pesto", "Penne-Gorgonzola"

und "Chicken tacos" von Iglo, "Cannelloni Spinaci" von Alberto, "Chili con Carne"

von Sunfoods usw.

Für den Senat drängt sich angesichts dieser Feststellungen die Schlussfolgerung

auf, dass die beanspruchte Wortfolge von den beteiligten Verkehrskreisen als Hinweis auf ein Truthahngericht, nämlich für eine bestimmte Zubereitung von Truthahn, verwendet und benötigt wird. Dies gilt auch unter dem Gesichtspunkt, dass

sich im Markenregisterrecht regelmäßig die pauschale Gleichstellung fremdsprachiger Angaben mit der entsprechenden deutschen Übersetzung verbietet, wenn

sie nicht von den inländischen Verkehrskreisen ohne weiteres erkannt wird oder

die Mitbewerber den fraglichen Begriff beim inländischen Warenvertrieb oder beim

Im- und Export benötigen. Beides ist jedoch vorliegend der Fall. Zum einen wird

der Verkehr wegen der Üblichkeit der Einzelbegriffe im Lebensmittelsektor

unschwer die Bedeutung "Truthahn-Mais" oder "Truthahn-Getreide" mit der englischsprachigen Wortfolge verbinden und sie lediglich als beschreibenden Hinweis

auf die so gekennzeichneten Waren verstehen. Zum andern darf es den Mitbewerbern nicht verwehrt bleiben, die Wortfolge im Rahmen von mehrsprachigen Hinweisen, auch zu Ex- oder Importzwecken, einzusetzen, zumal es sich um eine

unmittelbar beschreibende Warenangabe handelt. Dies gilt auch für die Waren

"Tierfuttermittel aus Geflügel und Geflügelteilen", gibt es doch bereits Geschenkpackungen mit "Turkey Bites" für Hunde (www.petcelebrations.com/). Im übrigen

lassen sich im Internet ohne Schwierigkeiten zahlreiche Treffer mit Angeboten

für Katzen-

und

Hundefutter

mit

Truthahn

ermitteln

(z.B.

www.zoonetz.de/zoonetz/shop 10 01 104 01.html oder www.kimbas-gesundheitsmarkt.de/course1.html).

Die Einwände der Anmelderin werden vom Senat nicht geteilt. Zwar mag die

begehrte Wortfolge im botanischen Bereich auch mit "Lerchensporn" zu übersetzen sein. Diese konkrete Fachbezeichnung tritt hier jedoch völlig zurück. Denn

eine Marke ist immer im Kontext der beanspruchten Waren zu würdigen, in welchem sie auch den beteiligten Verkehrskreisen begegnet. Im vorliegenden Fall

drängt sich die Übersetzung der Wortfolge mit "Truthahn-Mais/Korn" geradezu auf,

nachdem diese Bedeutung - wie im Erinnerungsbeschluss zu Recht festgestellt

und belegt - lexikalisch im Zusammenhang mit Nahrungsmitteln genannt wird und

der Verkehr an diese Bedeutung auch gewöhnt ist. Dass der Begriff auch in anderen Zusammenhängen vorkommt und möglicherweise anders übersetzt werden

kann oder muss, rechtfertigt nicht die Feststellung einer Mehrdeutigkeit bei den

hier beanspruchten Waren.

Nach alledem war die Beschwerde der Anmelderin bis auf die Waren "lebendes

Geflügel" zurückzuweisen. Insoweit kann sich der Senat der Auffassung der Markenstelle nicht anschließen. Zum einen lässt sich aus der Übersetzung "Truthahn-

Korn" kein Sachbezug zu den Waren ohne weiteres Nachdenken entnehmen. Zum

andern ist kaum damit zu rechnen, dass es eigens für ein solches Gericht oder

Futter gezüchtete Truthähne gibt, die zum Kauf angeboten werden. Auch die

denkbare Bedeutung, dass es sich um vorwiegend mit Mais/Korn gefütterte Truthähne - ähnlich wie bei Maispoularden - handelt, erscheint dem Senat eine zu

weitgehende Interpretation, die mehrere Gedankenschritte erfordert. Für den

Senat ist auch keine andere naheliegende beschreibende Bedeutung des Markenwortes für diese Waren erkennbar, die einem Freihhaltungsinteresse unterliegen könnte. Für die Verneinung der Unterscheidungskraft fehlen ebenfalls hinreichende Anhaltspunkte, so dass insoweit der Beschwerde stattgegeben werden

konnte.

Die von der Anmelderin angeregte Zulassung der Rechtsbeschwerde war nicht

veranlasst, da keine der in § 83 Abs. 2 MarkenG genannten Voraussetzungen vorliegt. Vielmehr ging es im vorliegenden Verfahren um die Klärung rein tatsächlicher Fragen sowie die Subsumtion des Sachverhalts unter den Begriff der mangelnden Unterscheidungskraft, deren Beurteilung auf tatrichterlichem Gebiet liegt,

ohne dass Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung betroffen wären.

Stoppel

Richterin Schwarz-Angele ist erkrankt und kann daher nicht selbst unterschreiben

Stoppel

Paetzold

Fa