BPatG Beschluss vom 23.09.2002 – 30 W (pat) 132/02

BUNDESPATENTGERICHT

30 W (pat) 132/02 _______________ (Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 300 85 970.8

hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 23. September 2002 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dr. Buchetmann, der Richterin Winter und des Richters Voit

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

I.

Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet ist Smartshopper für die Waren/Dienstleistungen

"Geräte zum Empfang und/oder zur Wiedergabe von Daten, Texten, Bildern und Tönen, Teile der vorgenannten Waren, soweit in

Klasse 9 enthalten, insbesondere Empfangsvorrichtungen, Displays, Steuerungselemente; Software, insbesondere Steuerungssoftware für vorgenannte Waren;

Gehäuse für vorgenannte Geräte aus Kunststoff;

Werbung;

Erstellen von Software für die Datenverarbeitung, insbesondere

Steuerungssoftware für vorgenannte Waren".

Die Markenstelle für Klasse 9 des Patentamts hat die Anmeldung wegen bestehender absoluter Schutzhindernisse nach § 8 Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG zurückgewiesen, weil sie eine beschreibende Angabe darstelle, die lediglich darauf hinweise, daß es sich um Waren und Dienstleistungen für kluge Käufer handele.

Die Anmelderin hat Beschwerde eingelegt. Eine Begründung ist bisher nicht zu

den Akten gelangt. Auch im Verfahren vor dem Patentamt hat sie sich zur Sache

nicht geäußert.

Die Anmelderin beantragt sinngemäß,

die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent-

und Markenamts

vom

27. Mai 2002

und

vom

8. November 2001 aufzuheben.

Ergänzend wird auf die Beschlüsse des Patentamts Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde der Anmelderin ist in der Sache ohne Erfolg. Die angemeldete Marke Smartshopper ist für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nach den Vorschriften des Markengesetzes von der Eintragung ausgeschlossen. Ihr fehlt jegliche Unterscheidungskraft (§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG).

Unterscheidungskraft in diesem Sinne ist die einem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Anmeldung

erfaßten Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen

anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden (st. Rspr vgl BGH WRP 2002, 1073,

1074 – BONUS II mwN). Kann einer Wortmarke ein für die in Frage stehenden

Waren/Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt

zugeordnet werden, der ohne weiteres als solcher zu erfassen ist, gibt es keinen

tatsächlichen Anhalt dafür, daß der Verkehr die fragliche Bezeichnung nicht als

beschreibende Angabe, sondern als Unterscheidungsmittel versteht (vgl BGH

GRUR 2001, 1153 - antiKalk; vgl auch BGH WRP 2001, 1082, 1083 - marktfrisch;

BGH GRUR 2001, 1043 - Gute Zeiten – schlechte Zeiten; BGH GRUR 2001 1042

- REICH UND SCHOEN). So liegt der Fall hier.

Smartshopper ist ein Begriff der englischen Sprache, der wörtlich übersetzt "intelligenter, geschäftstüchtiger Käufer" bedeutet und im Deutschen zur Bezeichnung eines Käufers verwendet wird, der beim Kauf günstige Preise von Sonderangeboten nutzt (vgl Duden, Das große Fremdwörterbuch S 1241) oder geschickt

versucht, beim Kauf Prozente auszuhandeln (vgl www.florist.de, Von Schnäppchenjägern und Smartshoppern); im Bereich Einkauf/Verkauf ist "Smartshopper"

im Deutschen in diesem Sinn zur Bezeichnung einer Zielgruppe gebräuchlich. Die

umgangssprachliche Bedeutung lautet "Schnäppchenjäger" (vgl Pogarell/Schröder, Wörterbuch überflüssiger Anglizismen S 150).

Zur Veranschaulichung der in diesem Sinn sachbezogenen Verwendung des Wortes Smartshopper wird auf folgende Beispiele in Formulierungen im Fließtext von

Informationen verwiesen:

"Pfiffige Smartshopper warten nicht auf die Abschaffung des Rabattgesetzes.."

(www.wdr.de/tv/markt/service/berichte), oder:

"Ran an die Schnäppchenjäger!..Damit haben Smartshopper eine weitere neue Anlaufadresse.."

(www.press1.de/ibot/db); weiter wird eine Zielgruppe in einem Angebot beschrieben mit: "Smartshopper, also preisbewußte Menschen, die günstig einkaufen, um

mehr konsumieren zu können" (www.raba.tt/team/basisinfo_alt.asp). In einer Beurteilung von Zeitschriften in der PC-Branche heißt es: "..Erscheint uns..auf Grund

der Nähe zur Smartshopper-Bibel..mitunter etwas suspekt..(www.zap.de/-

links/publikationen). Ein Last-Minute-Anbieter beschreibt für Werbekunden die

Nutzerdaten mit den Worten: "..20-bis 40-jährige Smartshopper in Urlaubslaune.."

(www.ltur.de/content/werben_nutzer). In einem Artikel um eine schwindende Bedeutung von Marken heißt es: "..Vorläufer einer neuen Markenblindheit waren die

sogenannten Smartshopper.." (www.welt.de/daten/2002/07/30/0730me347506). In

einem Bericht über einen Drogeriemarkt heißt es: "..Über ..Gemischtwarenläden..rümpft ein Smartshopper nur mehr die Nase..(www.stud.uni-muenchen.de/-

~matthias.queck/AKTUEL13). Eine Pressemitteilung lautet: "..Unter der Webadresse...finden Smartshopper stark reduzierte Markenartikel. Der Vertrieb erfolgt

ausschließlich über das Internet..." (www.otto.com/ueber_uns/ueber_uns_press_-

201100).

Aus diesem Grund wird es den angesprochenen Verkehrskreisen keine Mühe bereiten, in Verbindung mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen die angemeldete Wortverbindung in ihrer Bedeutung zu verstehen.

Mit der Anmeldung Smartshopper wird damit – mit der in der Geschäftssprache

üblichen Bezeichnung - für den Verbraucher erkennbar darauf hingewiesen, daß

die Waren und Dienstleistungen für den intelligenten, günstige Preise nutzenden

Käufer (Schnäppchenjäger) bestimmt sind. In diesem Zusammenhang ist insbesondere darauf hinzuweisen, daß das elektronische Shopping seit geraumer Zeit

dem konventionellen Handel Konkurrenz macht und dem Kunden Geräte wie

Software und Dienstleistungen zur Verfügung stellt, die es dem Kunden ermöglichen, Sonderpreise zu ermitteln und sich so auch im virtuellen Kaufhaus als intelligenter, Sonderpreise nutzender Käufer/Schnäppchenjäger zu verwirklichen.

Die angemeldete Bezeichnung eignet sich damit als beschreibende (Bestimmungs)-Angabe für die Waren und Dienstleistungen, ist dem Verkehr verständlich

und wegen dieses im Vordergrund stehenden sachbezogenen Begriffsinhalts für

die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nur ein Sachhinweis und kein

Hinweis auf einen bestimmten Geschäftsbetrieb. Der angemeldeten Marke fehlt

danach die erforderliche Unterscheidungskraft (§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG).

Dr. Buchetmann

Winter

Voit

Hu