BPatG Beschluss vom 25.09.2002 – 26 W (pat) 11/02

BUNDESPATENTGERICHT

26 W (pat) 11/02

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(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 399 31 762.7

hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 25. September 2002 unter Mitwirkung des Richters Kraft als

Vorsitzendem sowie des Richters Reker und der Richterin Eder 10.99

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluß der

Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 26. September 2001 aufgehoben.

G r ü n d e :

I.

Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist die Bezeichnung

für die Waren

CONNOISSEUR

"Bilderrahmen"

zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden.

Nach einer Beanstandung der angemeldeten Marke unter Hinweis auf die Schutzhindernisse des § 8 Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG hat die Markenstelle für Klasse 20

diese Anmeldung wegen Bestehens eines Freihaltebedürfnisses zurückgewiesen.

Das Wort "connoisseur" gehöre der englischen Sprache an und werde mit "Kenner" bzw "Connaisseur" übersetzt. Es habe mittlerweile Eingang in die deutsche

Sprache gefunden und werde im Sinne von "Kenner" verwendet. Darüber hinaus

erschließe sich dieser Sinngehalt den betroffenen Verkehrskreisen schon wegen

der Sprachähnlichkeit zum französischen Begriff "connaisseur", welcher auch in

der deutschen Sprache lexikalisch nachweisbar sei. Damit beschreibe die Marke,

daß das so gekennzeichnete Produkt besonders hochwertig sei. Dies könne sich

schon aus der Wahl des jeweiligen Materials oder dessen Verarbeitung ergeben.

Damit genüge das jeweilige Produkt eben auch den besonderen Anforderungen,

welche ein Kenner an die Ware stelle. Die mit dem Markenwort gekennzeichneten

Waren seien demnach von einer so hohen Qualität, daß sie auch einer kritischen

Beurteilung durch einen Kenner standhielten. Auch im Handel mit Bilderrahmen

würben zahlreiche Verkäufer damit, daß es sich bei ihren Waren um besonders

edle oder hochwertige Bilderrahmen handle, die entweder von "Connoisseurs"

gefertigt oder für "Connoisseurs" bestimmt seien. Dieser Begriff sei für die Mitbewerber freizuhalten, die die unmittelbar beschreibende Sachangabe ebenfalls

benötigten.

Hiergegen wendet sich die Anmelderin mit der Beschwerde. Sie bezweifelt, daß

das angemeldete Wort Eingang in die deutsche Sprache gefunden habe. Eher

könne die Sprachähnlichkeit zum französischen Begriff "Connaisseur" eine

gewisse Bedeutung haben. Letztlich könne aber dahinstehen, wie groß der

Bekanntheitsgrad des angemeldeten Wortes in Deutschland sei. Entscheidend sei

vielmehr, daß das angemeldete Markenwort keinen unmittelbaren Bezug zu den

beanspruchten Waren habe. Wenngleich der deutsche Ausdruck "Kenner" im

Zusammenhang mit bestimmten Waren besonders gebräuchlich sei (wie z B

Weinkenner, Kunstkenner), so lasse er sich doch im Zusammenhang mit praktisch

jeder Art von Produkten und auch Tätigkeiten verwenden. Zweifellos enthalte aber

weder das deutsche noch das angelsächsische Wort eine konkret warenbezogene

beschreibende Sachaussage, die auf eine bestimmte, für den Verkehr bedeutsame Eigenschaft der Ware selbst Bezug nehme. Von der Bestimmung des § 8

Abs 2 Nr 2 MarkenG würden demgegenüber nur Wörter erfaßt, die einen Warenbezug aufwiesen. Bei allgemeinen, nicht warenbezogenen und in verschiedenen

Warenbereichen einsetzbaren Ausdrücken könne dagegen kein Eintragungshindernis angenommen werden. Der angemeldeten Bezeichnung fehle auch nicht

jegliche Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG.

Die Anmelderin beantragt, den Beschluß der Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 26. September 2001 aufzuheben.

II.

Die zulässige Beschwerde der Anmelderin ist begründet. Der Eintragung der

angemeldeten Marke stehen die in § 8 MarkenG aufgeführten Schutzhindernisse

nicht entgegen.

Bei der angemeldeten Bezeichnung handelt es sich nicht um eine Angabe, die im

Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sonstiger Merkmale der beanspruchten Waren dienen könnte (§ 8 Abs 2 Nr 2

MarkenG). Nach dieser Bestimmung sind nur solche Bezeichnungen vom Schutz

als Marke ausgeschlossen, die eine konkret warenbezogene beschreibende Sachaussage enthalten, die auf eine bestimmte für den Verkehr bedeutsame Eigenschaft der Ware selbst Bezug nimmt (BGH GRUR 1998, 465, 467 – BONUS;

1998, 813, 814 – CHANGE; BlfPMZ 1999, 410, 411 – FOR YOU).

Eine solche konkrete Aussage über eine für den Verkehr bedeutsame Eigenschaft

der beanspruchten Waren enthält die angemeldete Bezeichnung nicht. Der Senat

hat bereits Bedenken, ob die angesprochenen Verkehrskreise das englische Wort

"connoisseur" verstehen und (richtig) übersetzen werden. Dies kann aber dahingestellt bleiben. Auch wenn mit der Markenstelle davon ausgegangen wird, daß die

Bezeichnung "CONNOISSEUR" für die angesprochenen Verbraucher wegen ihrer

Nähe zum französischen Wort "connaisseur" verständlich ist und im Sinne von

"Kenner" übersetzt werden wird, stellt die beanspruchte Bezeichnung keine konkrete, beschreibende Angabe über für den Verkehr bedeutsame Eigenschaften

der beanspruchten Waren dar. Der Begriff "Kenner" beschreibt die Eigenschaften

eines Menschen, läßt aber ohne weitere (beschreibende) Hinzufügung offen,

worin diese Eigenschaft besteht. So bleiben sowohl das Fachgebiet wie auch dessen Art und Umfang offen. Damit trifft dieser Begriff keine konkrete Aussage über

die Beschaffenheit der vorliegend beanspruchten Waren. Insoweit kann lediglich

eine Assoziation hervorgerufen werden, daß es sich hierbei um besonders seltene, gut hergestellte, qualitätvolle Waren handelt. Dies ist aber nicht zwingend

der Fall, sondern bleibt letztlich immer eine Auslegung durch den individuellen

Betrachter. Der angemeldete Begriff ist auch keine Bestimmungsangabe. Zu

unklar bleibt nämlich die Zielgruppe. Ist diese bei Bezeichnungen wie "Weinkenner" oder "Kunstkenner" nach ihrem Fachgebiet klar umrissen und aufgrund

Gebrauch und Üblichkeit auch in ihrem Sinngehalt klar, so sagt der Begriff "Kenner" bzw entsprechend "CONNOISSEUR" weder etwas über die Fachrichtung

noch über die Art und Weise der Kenntnisse aus.

Ein aktuelles Freihaltungsbedürfnis an der angemeldeten Bezeichnung kann auch

deshalb nicht angenommen werden, weil nicht festgestellt werden kann, daß die

angemeldete Marke bereits als beschreibende Angabe für die entsprechenden

Waren benutzt wird. Es sind auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, daß die

Mitbewerber die angemeldete Bezeichnung in absehbarer Zeit zur Beschreibung

konkreter Eigenschaften von "Bilderrahmen" benötigen könnten.

Der angemeldeten Marke fehlt auch nicht jegliche Unterscheidungskraft (§ 8 Abs 2

Nr 1 MarkenG).

Unterscheidungskraft im Sinne dieser Vorschrift ist die einer Marke innewohnende

konkrete Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die angemeldeten

Waren eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt

zu werden. Hierbei ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen, d.h. jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um das

Schutzhindernis zu überwinden (BGH MarkenR 2000, 264 - LOGO). Kann einer

Wortmarke kein für die in Frage stehenden Waren im Vordergrund stehender

beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst

nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr – etwa auch wegen einer beschreibenden Verwendung in

der Werbung (BGH WRP 1998, 495, 496 – Today) – stets nur als solches und

nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen

Anhalt dafür, daß einem als Marke verwendeten Wortzeichen jegliche Unterscheidungskraft fehlt (BGH GRUR 1995, 408, 409 – PROTECH; MarkenR 1999, 195,

197 – PREMIERE II; BlfPMZ 1999, 408, 409 – YES; aaO - FOR YOU).

Die angemeldete Wortmarke weist, wie im Hinblick auf das Schutzhindernis des

§ 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG bereits festgestellt wurde, keinen konkret beschreibenden

Begriffsinhalt auf. Es fehlen auch sonstige tatsächliche Anhaltspunkte für die

Annahme, daß die angemeldete Bezeichnung bei einer Verwendung als Marke

nicht als betrieblicher Herkunftshinweis verstanden werden könnte. Eine Verwendung der angemeldeten Marke als beschreibende Angabe auf Produkten der Mitbewerber oder ganz allgemein in der Werbung hat die Markenstelle nicht nachgewiesen. Sie ist auch für den Senat nicht feststellbar. In Ermangelung konkreter

Tatsachen, die den Verkehr daran gewöhnt haben könnten, die Bezeichnung

"CONNOISSEUR" nur noch als rein warenbeschreibende Angabe ohne Betriebs-

und Produktidentifizierungsfunktion zu verstehen, kommt eine Zurückweisung dieser Bezeichnung wegen des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft nach der

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht in Betracht. Im übrigen ist zu

berücksichtigen, daß der Verkehr erfahrungsgemäß wenig geneigt ist, eine

Waren- oder Dienstleistungsbezeichnung begrifflich zu analysieren und eine solche Bezeichnung in der Regel so annimmt, wie sie ihm entgegentritt (BGH GRUR

1992, 515 - Vamos; aaO - PROTECH), wenn sie markenmäßig verwendet wird

(BGH BlPMZ 2000, 53, 55 - FÜNFER).

Kraft

Reker

Eder

Fa